Demokratie fördern in Lateinamerika

Jul

04

Auf die politischen Stiftungen kommt es an!

Die deutsche Lateinamerikapolitik war in der Vergangenheit durchaus erfolgreich. Dazu beigetragen hat insbesondere die politische Einheit in der Vielfalt seiner diplomatischen Akteure: Parteien, Gewerkschaften, parteinahe Stiftungen, NGOs und die Bundesländer.

Eine aktive Außenpolitik stünde im Einklang mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und dem politischen Einfluss, den es bereits jetzt in der EU ausübt.

Im Januar begann Angela Merkel ihre zweite Amtszeit mit einer Ansprache vor dem Bundestag, in der sie ankündigte, Deutschland werde in Europa und der Welt neue politische und militärische Verantwortung übernehmen.

Sie vollzieht damit einen außenpolitischen Richtungswechsel, was die aus der westdeutschen Republik (BRD) tradierten Beziehungen zur übrigen Welt angeht, die diese hauptsächlich im Außenhandel sah, ihre Interessen und Ziele mit denen der Europäischen Union gleichsetzte und das Bündnis mit den USA als Eckpfeiler ihrer Sicherheit betrachtete.

Merkels Ankündigung legt nahe, dass die internationale Politik für das heutige Deutschland ein Spiel mit Gewichten, wirksamen Gegengewichten und einseitigen Einflussnahmen ist – und nicht länger eine hegemoniale Struktur, in der ein einziges Land über die Macht verfügt, auf die Entscheidungen und Prioritäten anderer Länder Einfluss zu nehmen.

Dieser Kontext bietet Deutschland die Chance, eine globale Gestaltungsmacht zu werden und seinen politischen Einfluss über Europa hinaus auf Wachstumsregionen wie Asien, Lateinamerika oder Afrika auszuweiten. Darüber hinaus stünde eine aktive Außenpolitik, die sich über die Grenzen der Europäischen Union hinaus erstreckt, im Einklang mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und dem politischen Einfluss, den es bereits jetzt in der EU ausübt.

Die geplante Neuausrichtung scheint eine Reaktion auf ein Umfeld im Wandel zu sein, nicht auf ein machtpolitisches Spiel. Dies geht soweit, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Ankündigung an einigen Prämissen der Vergangenheit festhält. So sollen militärische Handlungen beispielsweise nur im Rahmen der NATO erfolgen, und diplomatische Initiativen von großer Tragweite bedürfen der Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren.

Dieser Einschränkungen ungeachtet wirft die Ankündigung eine Reihe von Fragen auf: nach den Bündnissen, die das Land eingeht, nach der Schaffung von Einflussbereichen in Regionen außerhalb Europas, und nach der Relevanz einer neuen außenpolitischen Doktrin, die sich aus der Kombination der Instrumente der Soft Power, die die BRD in den 70er und 80er-Jahren in Lateinamerika so virtuos beherrschte, und denen der Hard Power ergibt.