Welche Probleme es lösen muss, verwalten kann und welchen es fernbleiben sollte
Ziel deutscher Außenpolitik sollte es sein, sich gegen eine autoritäre Expansion und einer Destabilisierung in Osteuropa und erforderlichenfalls auch in Ostasien zu stellen, ohne dadurch die Weltwirtschaft zurück in die Autarkie zu treiben und den Zusammenbruch der weltwirtschaftlichen Interdependenz zu riskieren. In der Außenpolitik des 21. Jahrhunderts lässt sich ein Gleichgewicht nur dann wahren, wenn es demokratisch legitimiert ist.
Aus einem Überdenken der Außenpolitik, wie es der Außenminister angestoßen hat, sollten Grundsätze hervorgehen, nach denen der Minister klar entscheiden kann, welche Probleme Deutschland lösen muss, welche es nur verwalten kann und welchen es fernbleiben sollte.
Seit dem Ende des Kalten Krieges werden die Stimmen der Freunde Deutschlands immer lauter, die eine deutsche Führungsrolle bei der Bewältigung eines immer breiteren Spektrums internationaler Probleme verlangen.
Ob es darum geht, die Eurozone zu stabilisieren, Waffen an die Kurden zu liefern, Putin die Stirn zu bieten oder den Syrern Hilfsgüter zu schicken – die Forderungen nach deutschem Handeln nehmen, insbesondere seitens der USA, täglich zu.
Das ist der Preis des Erfolgs. Ein Land, das es schafft, eine schmerzliche Vergangenheit zu überwinden, sich nach einem halben Jahrhundert erzwungener Teilung wiederzuvereinigen, seine eigene Demokratie zu festigen und sich zu einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt zu entwickeln, sieht sich zwangsläufig häufiger gefordert, Führungsverantwortung zu übernehmen.
Diese Forderungen haben derart zugenommen, dass die wahre Herausforderung für die deutsche Außenpolitik darin besteht, eine Auswahl zu treffen; sich für einen Führungsverzicht zu entscheiden, die Führung dort zu übernehmen, wo durch eine deutsche Führung ein echter Vorteil entstünde, oder sich aus Situationen herauszuhalten, in denen ein deutscher Beitrag unerheblich oder sogar abträglich wäre.
Aus einem Überdenken der Außenpolitik, wie es der Außenminister angestoßen hat, sollten Grundsätze hervorgehen, nach denen der Minister klar entscheiden kann, welche Probleme Deutschland lösen muss, welche es nur verwalten kann und welchen es fernbleiben sollte.
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