Ein globalisiertes Deutschland durch ein stärker integriertes Europa

Jun

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Westausrichtung mit Augenmaß gestalten!

Für den weiteren Erfolg Deutschlands als starker friedliebender Staat sowie für seine stabilen Partnerschaftsbeziehungen ist es unerlässlich, dass die EU gestärkt wird. Die EU soll zu einer Weltmacht sui generis ausgebaut werden, die auf der Weltbühne ihresgleichen sucht.

Bundespräsident Gauck kritisierte die traditionelle deutsche Politik der militärischen Zurückhaltung als moralische Feigheit und Trittbrettfahrertum. Diese deutlichen und neuen Töne sind sehr unterschiedlich rezipiert worden.

Bis vor kurzem war die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in unvergleichlicher und klarer Weise durch Umsicht und Pazifismus gekennzeichnet, worin sich Deutschlands geopolitische Lage widerspiegelte: ein künstlich geteiltes Land mit schwerer historischer Erblast, ein Frontstaat im Kalten Krieg, der sich unter ständiger Beobachtung sowie dem umfassenden militärischen Schutz des von den USA dominierten westlichen Blocks befand.

In dieser Lage bildete sich eine spezifische deutsche Diplomatie heraus, die von einer "Kultur der Zurückhaltung" und dem Grundsatz des "Ohnemicheltums" geprägt war, insbesondere bei internationalen Militäreinsätzen. Aufgrund dieser Eigenschaften wird die deutsche Außenpolitik häufig dafür kritisiert, dass sie zwar vom globalen Sicherheitssystem profitiere, aber keinen Beitrag zu ihm leiste.

Als Reaktion sprach Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar davon, dass die gewachsene Handlungsfähigkeit Deutschlands auch mit "mehr Verantwortung" einhergehen müsse. Er kritisierte die traditionelle deutsche Politik der militärischen Zurückhaltung sogar als moralische Feigheit und Trittbrettfahrertum.

Er fordert einen Wandel der Haltung Deutschlands "von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit", der zusagt, an internationalen Militäreinsätzen teilzunehmen, "wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden".

Gaucks neuer Diskurs der gestiegenen Verantwortung wird von ähnlichen Äußerungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) flankiert, die sich spezifischer zu einem Ende der politischen Selbstbeschränkung Deutschlands und der Möglichkeit des Einsatzes militärischer Gewalt im Ausland – zumindest als ultima ratio in Fällen humanitärer Notlagen – äußern.

Diese deutlichen und neuen Töne aus Deutschland sind sehr unterschiedlich rezipiert worden. Begeistert vom humanitären Tonfall der Reden haben die deutschen Medien den lang ersehnten Wandel in der deutschen Außenpolitik umgehend begrüßt. "Die Welt" feierte Gaucks Rede als einen Meilenstein, als ausdrücklichen Abschied vom deutschen "Ohnemicheltum".

Die FAZ sprach von einer "fulminanten Rede des Bundespräsidenten", die noch lange nachhallen werde, da sie "den Abschied von der altbundesrepublikanischen Selbstverzwergung in der Außen- und Sicherheitspolitik" eingeleitet habe. Die Süddeutsche Zeitung pries Gaucks Rede als Mahnung gegen die "defensive Bequemlichkeit" Deutschlands.