Wirtschaftlich stark, bei den internationalen Arbeitsstandards nachlässig
Die soziale Gerechtigkeit muss Leitmotiv deutscher Außenpolitik sein. Ein reiches Land wie Deutschland sollte mit gutem Beispiel voran gehen und endlich die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Mindestlohn, zum Kündigungsschutz und zum Mutterschutz ratifizieren. Kurz gesagt: was wir von anderen erwarten, müssen wir auch selbst erfüllen.
Wir brauchen eine deutsche Außenpolitik für die große Mehrheit der Menschen und mit ihnen – und nicht für die Finanzinteressen Weniger.
Soziale Gerechtigkeit ist mit der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von Philadelphia (1944) zu einem Eckpfeiler der internationalen Rechtsordnung ernannt worden. Die Erklärung hält fest: "Der Friede (kann) auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden." Und weiter heißt es: "Arbeit ist keine Ware." In der Erklärung von Philadelphia sind die Wirtschaft und das Finanzwesen Mittel, die den Menschen und dem Ziel sozialer Gerechtigkeit zu dienen haben.
Die Globalisierung und die Entgrenzung der Märkte haben jedoch maßgeblich dazu beigetragen, dass an die Stelle der Zielsetzung der sozialen Gerechtigkeit faktisch die Freiheiten des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs getreten sind. Dies muss sich ändern, wir brauchen eine deutsche Außenpolitik für die große Mehrheit der Menschen und mit ihnen – und nicht für die Finanzinteressen Weniger.
Weltweit ist die Erwerbstätigkeit der Dreh- und Angelpunkt im Leben der allermeisten Menschen. Dieser Blickwinkel sollte daher auch die deutsche Außenpolitik bestimmen: Wir brauchen eine Außenpolitik, deren Ziel es ist, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen.
Internationale Arbeitsstandards sind ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Aber was wir von anderen erwarten, müssen wir auch selbst erfüllen. Reiche Länder wie Deutschland müssen hier mit gutem Beispiel voran gehen. Deutschland muss endlich die ILO-Übereinkommen zum Mindestlohn, zum Kündigungsschutz und zum Mutterschutz ratifizieren.
Eine der Leitideen deutscher Außen-, Entwicklungs- und Europapolitik muss die Umsetzung internationaler Arbeitnehmerrechte sein. Zur Glaubwürdigkeit eines solchen Engagements gehört natürlich die Umsetzung und Einhaltung dieser Regelungen im eigenen Land. Und daraus ergibt sich nicht nur eine Verpflichtung für die Politik, sondern zugleich ein Maßstab für gute Unternehmensführung.
Wir wollen, dass deutsche Unternehmen im Ausland nicht nur Qualitätsprodukte herstellen, sondern auch Weltmarktführer für gute Arbeitsbedingungen werden. Wir wollen, dass die Standards, die deutsche Gewerkschaften im eigenen Land erkämpft haben, von den im Ausland so erfolgreich tätigen deutschen Firmen in ihren gesamten Produktionsketten eingehalten werden.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Eine deutsche Außenpolitik für soziale Gerechtigkeit
2
Präventive Außenpolitik ausbauen
3
Multilateralismus und Nachhaltigkeit stärken
4
Menschenwürde und soziale Sicherung ernst nehmen!
