Außensicht

Chinas Beziehungen zu Europa haben vielleicht nicht den gleichen Stellenwert wie sein Verhältnis zu den USA oder einigen seiner Nachbarstaaten, doch stimmen viele Experten darin überein, dass die Beziehungen zwischen der EU und China zu den wichtigsten des Landes zählen. In der Handels- und Wirtschaftspolitik stehen die Beziehungen sogar an erster Stelle: Seit mehreren Jahrzehnten ist die EU Chinas wichtigster Handelspartner, sein wichtigster Zulieferer im Hightech-Bereich und der größte ausländische Investor.

Die jüngste Europa-Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die zugleich sein Antrittsbesuch in Europa war und ihn nach Deutschland, Frankreich, Belgien, in die Niederlande sowie zu den EU-Institutionen nach Brüssel führte, hat gezeigt, dass die neue chinesische Führung nicht nur die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa stärken, sondern auch und die Zusammenarbeit "über einfache Geschäftsbeziehungen hinaus" - wie Xi Jinping in seinem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. März - auszuweiten will.

Als sich die Schuldenkrise vor ein paar Jahren in Südeuropa ausweitete, fürchteten alle um die Zukunft der EU. Die größte Sorge vieler war und ist es noch immer, ob der Euro als einheitliche Währung die Krise überstehen kann. Viele chinesische Akademiker und Politiker sind aber zuversichtlich, dass die Eurozone nicht auseinanderbrechen wird. Sie sind auch davon überzeugt, dass die Auflösung des Euro weder im Interesse Deutschlands und Frankreichs noch der Krisenländer wie Griechenland und Spanien ist. Demzufolge hat die chinesische Regierung durch seine Politik Vertrauen in den Euro bewiesen.

Trotz allem sollten wir erkennen, dass sich die EU derzeit in einem entscheidenden Moment in ihrer Geschichte befindet. Niemand kann bestreiten, dass die Schaffung und Weiterentwicklung der EU maßgeblich zum Wohlstand und zur Sicherheit in Europa nach 1945 beigetragen hat.

Der europäische Binnenmarkt, der größte Markt der Welt, und die gemeinsame Währung, die nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Währung ist, haben den Einfluss und die Stellung eines jeden EU-Mitgliedstaats, einschließlich Deutschlands, in der Welt gestärkt. Die Folgen der Krise sind jedoch so schwerwiegend, dass die EU und ihre weitere Entwicklung vor beispiellosen Herausforderungen steht. 

Wenn Europa weiterhin einflussreich sein soll, muss Deutschland bereit sein, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU eine größere Rolle zu spielen. Das heißt, der deutschen Regierung sollte klar sein, dass eine der wichtigsten Aufgaben, die sie übernehmen kann und sollte, darin besteht, die Integration voranzutreiben und die EU zum Erfolg zu führen. 

Die fünfjährige Schulden- und Wirtschaftskrise hat in mehrfacher Hinsicht Auswirkungen auf die innere Dynamik der EU. Dass die Beliebtheit der EU immer weiter abnimmt, zählt zu ihren größten Bedrohungen. Sie ist selbst zum Opfer der Staatsschuldenkrise geworden. Bereits vor der Krise war sie häufig der Sündenbock für Missstände in vielen Mitgliedstaaten. In der Öffentlichkeit sprechen sich die Politiker in den EU-Staaten sehr selten für sie aus.

Es ist schwer zu sagen, ob das Vereinigte Königreich in der EU verbleiben wird. Sein Ausscheiden wäre jedenfalls ein schwerer Rückschlag für die Europäische Integration. Auch ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern, durch die zunehmenden populistischen und extremistischen Tendenzen in ganz Europa stärker als je zuvor heraus gefordert.

Es ist absehbar, dass nach den Europawahlen ein Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments extremistischen Parteien und Gruppierungen angehören werden. Das Ergebnis dieser Wahlen wird sich auch auf die Ernennung des Führungspersonals in den europäischen Institutionen auswirken, einschließlich seiner drei wichtigsten Posten in der EU: Ratspräsident, Kommissionspräsident und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.