Interessengemeinschaften von echten Partnern unterscheiden!
Deutschland setzt auf die Strahlkraft seiner Soft Power. "Globalisierung" gestalten wird irrtümlicherweise als eine reine wirtschaftliche Integrationsaufgabe verstanden. Die europäische Nachbarschaftspolitik zeigt aber sehr deutlich, dass allein eine wirtschaftliche Integration ohne ernst gemeinten politischen Gestaltungsanspruch nicht automatisch zu politischer Konvergenz führt. Deutschland muss deshalb zusammen mit seinen europäischen Partnern und den USA neuen Willen für die politische Gestaltung seiner unmittelbaren Nachbarschaft aufbringen!
Als hoch integrierte Wirtschaftsmacht ist es oberstes Ziel der Bundesrepublik Deutschland, ihren Status als Exportnation, ihren Wohlstand und Außenhandel zu schützen.
Seit längerem schon wird vor allem im Ausland eine aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands gefordert. Mit den Reden von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Sicherheitskonferenz im Februar 2014 wurde dieser Anspruch auch deutlich von der deutschen Politik formuliert. Mit diesem neuen Selbstverständnis stellt sich die Frage nach den Interessen und den strategischen Zielen Deutschlands.
Das sind Fragen, die lange als tabu galten, weil man vorgab, dass deutsche Interessen deckungsgleich mit europäischen Interessen seien. Gleichwohl existiert ein klares nationales Interesse. Als hoch integrierte Wirtschaftsmacht ist es oberstes Ziel der Bundesrepublik Deutschland, ihren Status als Exportnation, ihren Wohlstand und Außenhandel zu schützen.
Dies festzustellen, bedeutet nicht, einen Gegensatz zwischen Werten und Interessen zu konstruieren, ist Handel doch wesentlich von regelbasierten Regimen abhängig. Die strategische Orientierung ist in dem scheinbar griffigen Anspruch ausformuliert, nämlich: "Globalisierung gestalten".
Übersicht zu diesem Artikel
1
Partnerschaften mit mehr Mut angehen
2
Inflationäre strategische Partnerschaften
3
Unvorbereitet auf eine Konkurrenz der Modelle
4
Gescheiterte Nachbarschaftspolitik
5
Primat der Politik, intelligente Partnerwahl
6
Europa und die Grenzen Europas
