Impulse für eine proaktive Friedenspolitik
Die "Triade der Rechtsstaatlichkeit" – Polizei, Justiz und Strafvollzug – könnte zu einem deutschen Markenzeichen bei internationalen Friedenseinsätzen werden. In der Umsetzung sind hierfür praktikable Mandate für Friedenseinsätze mit ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung notwendig. Deutschland sollte also nicht nur bei der Scheckbuchdiplomatie ein Musterschüler sein, sondern sollte in der Friedenspolitik den schönen Absichten auch Taten folgen lassen.
Die Treiber der Konflikte sind bekannt: Staatszerfall, Ressourcenknappheit, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Migration, religiöse Auseinander-setzungen.
Warum braucht Deutschland eine initiative Außenpolitik? Wozu mehr internationales Engagement? Normative wie realpolitische Gründe sprechen klar dafür. Es entspricht unseren Werten, aber auch unseren Interessen, Gewalt durch Diskurs und Despotismus durch Demokratie zu ersetzen.
Im Zuge der Globalisierung rückt die Welt immer näher zusammen. Es kann uns daher nicht gleichgültig sein, was anderswo geschieht. (Fast) jeder Mensch in Afrika oder Asien kann sich mit (fast) jedem Europäer oder Amerikaner vernetzen, Handel treiben, Informationen und Gedanken austauschen – oder auch: hasserfüllte Ideologie verbreiten, Waffen exportieren und gewalttätige Konflikte schüren.
Die Treiber der Konflikte sind bekannt: Staatszerfall, Ressourcenknappheit, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Migration (vor allem Süd-Süd), religiöse Auseinandersetzungen etc.. Regionalmächte im zunehmend multipolaren internationalen System versuchen, ihre Einflusssphären zu sichern – siehe Ukraine und südchinesisches Meer. Darauf brauchen wir mit unseren internationalen Partnern gute Antworten – und schon jetzt gute, nachhaltige Initiativen zur Prävention.
Jeder innerstaatliche Krieg, der seit 2003 ausgebrochen ist, findet in einem Staat statt, in dem es bereits vorher einen bewaffneten Konflikt gab. Dies stellt der World Development Report von 2011 fest. Er zeigt auch, dass die erfolgreichsten Post-Konfliktländer im Durchschnitt 17 Jahre brauchen, um das Militär aus der Politik zu verdrängen, 20 Jahre, um ihre Verwaltungen funktionsfähig zu machen und 27 Jahre, um die Korruption einzudämmen. Kurzfristige Interventionen bringen also zwar kurzfristig Erfolgsmeldungen, lösen aber nachhaltig keine Konflikte.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Mehr deutsche Beteiligung an multilateralen Friedenseinsätzen
2
Friedenseinsätze – mehr multilaterales Engagement
3
Ein gutes Team für internationales Konfliktmanagement
4
Platzierung von Deutschen in multilateralen Organisationen
5
Rechtsstaatlichkeit und Mediation: Deutsche Markenzeichen
6
Deutschland muss seine Friedenspolitik stärken
7
Nachbessern, nicht neu erfinden: Eine proaktive Friedenspolitik
