Außensicht

In Standardreden zur deutschen Außenpolitik findet man Formulierungen, die Multilateralismus bzw. den "effektiven Multilateralismus" zum programmatischen Kernbestand erheben. Dies ist in der Sache sicher nicht falsch, bedarf aber eines dringend notwendigen Realitätsabgleichs. Beschwörungsformeln ersetzen keine Politik, wenn überhaupt sind sie geeignet, idealistische Positionen zu formulieren. Die Realität sieht häufig anders aus. Die Regeln der internationalen Politik werden nicht nur von denen bestimmt, die sie setzen, sondern auch von denen, die sie brechen. Die Ereignisse der Krim-Krise im Frühjahr 2014 belegen eindrücklich, dass sich die Machtwährungen internationaler Politik in den letzten Jahren zwar massiv verändert haben, dass aber "alte", ganz traditionelle Machtaspekte und Verhaltensmuster im Sinne von militärischen Lösungen, längst nicht von der Agenda internationaler Politik verschwunden sind. Multilateralismus als Zielsetzung muss insofern wenn nötig auch durch andere machtpolitische Instrumente ergänzt werden. Dazu gehören bilaterale Kooperationen genauso wie die Bereitschaft zu eigenständigen Initiativen. Erst auf der Grundlage einer Politik, die Selbstbewusstsein mit historischer Verantwortung und dem Willen zu eigenständiger Gestaltung von Außenpolitik paart, erhält Multilateralismus seinen eigentlichen Sinn.

Bezüge zu einer angeblichen "Kultur der Zurückhaltung", die - gelegentlich noch durch das Adjektiv "militärisch" eingeschränkt - besonders gerne in außenpolitischen Grundsatzreden auftauchen, sind falsch. Deutschland hatte nie eine Kultur der Zurückhaltung in dem Sinne, dass es sich nicht in die innenpolitischen Belange anderer Staaten eingemischt hätte.

Abgesehen von den militärischen Beteiligungen der letzten Jahre und der Politik von Sanktionen gegenüber einzelnen Ländern ist das Spektrum solcher Einflussnahmen breit: Sowohl mithilfe der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und vor allem aber durch die Tätigkeit der politischen Stiftungen ist Deutschland seit vielen Jahren intensiv dabei, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen, die Förderung oppositioneller Gruppen und durch die offizielle Einforderung von politischen Reformen in Zielländern, erheblich in die Innenpolitik dieser Länder einzugreifen.

Darüber hinaus können Rüstungsexporte in Problemstaaten tendenziell auch zur innenpolitischen Stabilisierung nicht-demokratischer Regime führen. Mit dem Gesamtspektrum dieser Politik ist Deutschland nicht alleine. Sie wird von unseren Partnern in Europa (gelegentlich mehr oder weniger erfolgreich), vor allem auch von den Vereinigten Staaten in deutlich größerem Umfang (aber ebenfalls mit häufig fragwürdigen Ergebnissen) betrieben. Klare Worte zur jeweiligen Begründung würden deutscher Außenpolitik erheblich an Glaubwürdigkeit verleihen.