Außensicht

Der Nahe und Mittlere Osten befindet sich in einem der größten Wandlungsprozesse seiner Geschichte. Die Region steht am Anfang eines politischen Transformationsprozesses, der vermutlich mehrere Jahrzehnte andauern wird. Zwar sind die alten Strukturen im Nahen Osten aufgebrochen, aber es gibt keine fertigen Konzepte, die an die Stelle des Vergangenen treten könnten. Dies bedeutet, dass Europa einschließlich Deutschland mit einer langwierigen politischen Auseinandersetzung konfrontiert sein wird; die Lage ist sehr volatil und auch von verschiedenen Stufen der Gewalt gekennzeichnet. Es ist davon auszugehen, dass selbst die reichen Ölmonarchien unter den Arabischen Golfstaaten in den kommenden Jahrzehnten nicht gegen politischen Wandel immun sein werden.
 
Ohne fertige Konzepte, die kopiert oder importiert werden und so die Region unmittelbar wieder stabilisieren können, ist der fremde Einfluss begrenzt und wird es auch bleiben – in manchen Fällen ist er sogar kontraproduktiv. Dort, wo innerstaatliche Prozesse betroffen sind, müssen die Kämpfe auch innerstaatlich ausgefochten werden. Daraus folgt, dass die neu entstehende politische Ordnung schließlich von Land zu Land – von Syrien bis Jemen und von Oman bis Marokko – sehr unterschiedlich aussehen wird. Jedes Land wird einen schrittweisen Prozess durchlaufen, in dem die einzelnen Reformschritte langsam und mit unterschiedlich großem Erfolg ausgeführt werden. Drei Schritte vor und zwei zurück!
 
Die Schwerpunkte, auf die sich eine äußere Macht konzentrieren sollte, sind Institutionsaufbau, die effektive Umsetzung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und Wirtschaftsreformen. Ohne das Vertrauen des Volkes wird jede Reformbemühung mit Misstrauen beäugt werden und die Erfolgsaussichten wären in diesem Fall gering. Weil die Menschen erlebt haben, welche Macht sie ausüben können, wenn sie auf die Straße gehen, werden sie diese Macht erneut nutzen und gegen jede neue Ungerechtigkeit demonstrieren. Um den Niedergang des Staates zu verhindern und Stabilität aufrechtzuerhalten muss der Schwerpunkt auf den Aufbau jener Institutionen gelegt werden, die für die Entwicklung einer Gesellschaft entscheidend sind. Der Institutionenaufbau umfasst die Sicherheitsdienste, allerdings nur im Rahmen einer Reform des Sicherheitssektors, Institutionen, die Infrastruktur bereitstellen, wie Wasser- und Elektrizitätsbetriebe, Gesundheitsdienste sowie Wirtschafts- und Finanzministerien, die für Arbeitslosengeld und Renten zuständig sind und damit eine gewisse makroökonomische Stabilität bewirken können.  
 
Um dafür zu sorgen, dass die Institutionen flexibler und effektiver arbeiten, muss der Wiederaufbau von einer umfassenden Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auf der Grundlage von Transparenz und Rechenschaftspflicht begleitet werden. Amtsträger brauchen klare Regeln, um Korruption auszuschließen. Neben den Herausforderungen im Zusammenhang mit innerstaatlichen Reformen stellt sich das strategische Umfeld der Region für die arabischen Golfstaaten und ihre Hauptstädte Anfang 2014 sehr beunruhigend dar.