Mit Russland verhandeln, Israel kritisieren und eng mit den USA kooperieren
Alles in allem ist Deutschland in seiner Außenpolitik seit dem Kalten Krieg auf einem sehr guten Weg. In zwei Bereichen verfolgt Berlin jedoch eine fehlgeleitete Außenpolitik. Erstens sollte die NATO und die EU Erweiterungspolitik bis an die Grenzen Russlands keine Politikoption mehr sein. Diese Politik, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie an den Westen zu binden, ist nicht zielführend. Zweitens sollte die deutsche Politik nicht mehr an der nahezu uneingeschränkten Unterstützung Israels festhalten, die außer Acht lässt, wie das Land mit den innerhalb seiner Grenzen lebenden Palästinensern umgeht. Mit der Hinwendung der Amerikaner nach Asien muss Deutschland viel Überzeugungsarbeit leisten, um die USA in Europa zu behalten.
Es ist nicht verwunderlich, dass Russland von Anfang an gegen die NATO-Erweiterung war und seine Verärgerung im Laufe der Zeit immer größer wurde. Keiner Großmacht gefällt es, wenn Streitkräfte anderer Länder bis an die eigenen Grenzen vordringen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands wurde versucht, der sowjetischen Führung glaubhaft zu machen, dass die NATO nicht Richtung Osten erweitert würde. Moskau hatte zwar kein Problem damit, dass die USA in Europa weiterhin Präsenz zeigten und die NATO funktionsfähig blieb, lehnte aber ab, dass das Bündnis sich weiter ostwärts bewegen und Länder aufnehmen würde, die zuvor dem Warschauer Pakt oder der Sowjetunion angehörten. Dennoch begann die US-Regierung unter Clinton Mitte der 1990er Jahre, die NATO-Erweiterung voranzutreiben, und die Regierungen unter Bush und Obama haben es ihr gleich getan.
Die Europäer einschließlich Deutschland unterstützen die NATO-Ausrichtung sowie die EU-Erweiterung gen Osten. Ziel dieser Politik war und ist es, neue Länder an den Westen zu binden und sie so aus der russischen Einflusssphäre herauszulösen. Es ist nicht verwunderlich, dass Russland von Anfang an gegen die NATO-Erweiterung war und seine Verärgerung im Laufe der Zeit immer größer wurde. Keiner Großmacht gefällt es, wenn Streitkräfte anderer Länder bis an die eigenen Grenzen vordringen. Deshalb gibt es in den USA die Monroe-Doktrin, die besagt, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Großmächte auf der anderen Seite des Atlantiks ihr Militär in der westlichen Hemisphäre stationieren.
Russland war zu schwach, um die ersten beiden Wellen der NATO-Erweiterung 1999 und 2004 aufzuhalten. Mit dem Beitritt Estlands und Lettlands im Zuge der zweiten Erweiterung werden aber nun Russlands Grenzen erreicht. Entscheidend ist, dass die Ukraine, die eine lange gemeinsame Grenze mit Russland hat, damals nicht Teil dieser Erweiterungswellen war. Im April 2008, auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, stand die Kandidatur der Ukraine aber weit oben auf der politischen Agenda. Die Bush-Regierung setzte alles daran, sowohl Georgien als auch der Ukraine den NATO-Beitritt zu ermöglichen, doch Deutschland und Frankreich waren zumindest damals klug genug, sich dagegen auszusprechen.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Drei Aufgaben einer neuen deutschen Außenpolitik
2
Russlands Sicherheitsinteressen
4
USA: Weg von Europa hin zu Asien?
5
Handelsgeschäfte mit China: Vorsicht!
