Außensicht

Für diese Entscheidungen ist es wiederum maßgeblich, dass objektiv analysiert wird, wodurch sich Deutschland von anderen Nationen abhebt, und dass aufgezeigt wird, wie durch diese Stellung Chancen eröffnet und gleichzeitig Optionen eingeschränkt werden.

Deutschland verfügt aufgrund seiner historischen und geografischen Besonderheiten tatsächlich über eine einzigartige Stellung. Deutschland ist mehr als eine mittelgroße Macht wie die skandinavischen Länder und mehr als eine aufstrebende Macht wie die BRIC-Staaten. Es ist primus inter pares unter den europäischen Staaten, kann jedoch weder als regionaler Hegemon denken noch handeln, weil Europa als einzige Region über transnationale Institutionen verfügt, deren ausdrücklicher Zweck darin besteht, das Entstehen einer Hegemonie zu verhindern.

Im Gegensatz zu Frankreich und dem Vereinigten Königreich ist es kein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Welt wäre in der Tat besser bedient, wenn Deutschland eine ständige Rolle und ein Vetorecht in der globalen Sicherheitsarchitektur innehätte, doch ist dies nicht absehbar.

Die europäischen Institutionen bieten Deutschland zwar ein Forum, um seinen Einfluss geltend zu machen, doch beschneidet die Notwendigkeit, einen Konsens zwischen so vielen Partnern herbeizuführen, alle potenziellen Ambitionen Deutschlands, Europa nach seinem Abbild zu formen. Deutschland macht zwar Politik für Europa, ist jedoch auch gezwungen, Politik aus Europa zu übernehmen.

Im Ringen um die europäische Wirtschaftspolitik seit 2007 hat Deutschland in puncto Einsparungen und Abbau des Defizits seinen Willen bekommen, musste allerdings bei der Hilfe für die geschädigten südeuropäischen Volkswirtschaften und der Übertragung einiger Befugnisse von der deutschen Bundesbank auf europäische Institutionen nachgeben.

Die europäischen Partner verlangen von Deutschland, dass es die Führung übernimmt, verübeln es ihm jedoch, wenn es genau das tut. Der deutsche Einfluss in Europa stößt noch immer auf tief sitzende Ressentiments, die der Kapazität des Landes, Politik zu diktieren, insbesondere in Ost- und Südosteuropa, Grenzen setzen.

Die Übernahme von Führungsverantwortung stößt auch innerhalb Deutschlands auf erhebliche Hindernisse. Die eingehende Auseinandersetzung der Deutschen mit ihrer jüngeren Vergangenheit lässt deutsche Außenpolitiker zögern, militärische Mittel zur Verfolgung außenpolitischer Ziele einzusetzen, während Deutschlands Ostgrenze die Menschen gelehrt hat, dass auch Pazifismus keine Alternative ist.

Über die Jahre hinweg hat Deutschland begonnen, bei Militäreinsätzen von Kosovo bis Afghanistan eine aktivere Rolle zu übernehmen, und die kürzlich getroffene Entscheidung für eine Mithilfe bei der Bewaffnung der Kurden ist ein weiterer Schritt hin zu einem selbstbewussteren Auftreten.

Wie Deutschlands Entscheidung, sich aus dem Libyen-Einsatz herauszuhalten, jedoch klar zeigt, wird es sich durch seine Abneigung gegen den Einsatz seiner militärischen Macht in grundsatzpolitischer Hinsicht weiter von seinen NATO-Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterscheiden.

Vor diesem Hintergrund wird ein Überdenken der deutschen Außenpolitik selbst in dieser so volatilen Zeit kaum zu einem drastischen Richtungswechsel führen. Die Grundsatzpolitik wird wohl stabil bleiben.

Die Kontinuität liegt in den tieferen Restriktionen verankert, die in der Geschichte Deutschlands, im gegenläufigen Druck der europäischen Institutionen und in der Tatsache gründen, dass es dem deutschen Volk an sich widerstrebt, im Außenverhältnis jemals wieder mit einer militärischen Abenteuerpolitik zu experimentieren.

Die Entscheidung über die Übernahme einer Führungsrolle, die Grundaufgabe von Außenministern und Kanzlern, findet innerhalb eines klar abgegrenzten und wohlverstandenen Katalogs historischer Determinanten statt.