Außensicht

Ein Überdenken der Außenpolitik besteht nicht darin, jedem Trend im außenpolitischen Denken nachzulaufen, sondern vielmehr darin, Bereiche tief verankerter Kontinuität zu bekräftigen und erfolgreiche grundsatzpolitische Maßnahmen weiterzuführen, aber auch die wenigen Bereiche zu ermitteln, in denen historische Veränderungen im Umfeld Deutschlands eine Änderung seiner Politik erfordern.

Auf dem Gebiet der Ostpolitik, also der deutschen Politik gegenüber Russland und Osteuropa, sind diese historischen Veränderungen am augenfälligsten, und dort ist ein politisches Umdenken wohl auch am notwendigsten.

In den zwanzig Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges sah die deutsche Politik Russland als Partner an - als Handels- und Energiepartner und sogar als Partner bei der Stabilisierung demokratischer Regime im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Mit dieser Partnerschaft ist es vorbei.

Heute steht Deutschland vor einem Gegenspieler mit dem Potenzial, seine Nachbarn von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu destabilisieren. Zudem ist Deutschland mit den unvorhergesehenen Kosten seiner jahrzehntelangen erfolgreichen Ostpolitik konfrontiert – nämlich seiner strukturellen Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas.

Diese neue Konfrontation zieht Deutschlands sicher geglaubte Vorstellungen vom Wesen der Globalisierung in Zweifel. Kaum ein Land hat mehr von der Globalisierung profitiert als Deutschland. Es ist als Exportland außergewöhnlich erfolgreich, und seine Wirtschaftskraft hängt von der weiteren Expansion einer auf freiem Handel gründenden globalen Wirtschaft ab.

Deutschland hat insbesondere privilegierte Handelsbeziehungen zu Russland und China aufgebaut, gestärkt durch Kanzlerin Merkels gezielte Versuche, diese Wirtschaftsbeziehungen durch starke politische Bindungen zu untermauern.

Diese festen Beziehungen wurden in der Annahme geknüpft, dass Ost und West letztendlich konvergieren würden. Irgendwann würde die Einbindung dieser Regime in die Weltwirtschaftsordnung durch den von einer immer anspruchsvolleren Mittelschicht ausgehenden Druck einen langsamen Wandel in Richtung auf einen wie auch immer gearteten demokratischen Pluralismus herbeiführen.

Diese Konvergenzvermutung gerät nun ins Wanken. Sowohl Russland als auch China rücken von Konvergenz und Partnerschaft ab und etablieren sich langfristig als autoritäre kapitalistische Konkurrenten, die eine nationalistische Ideologie, eine aggressive Außenpolitik und eine zunehmend diktatorische Innenpolitik verfolgen.

Damit steht Deutschland vor einem neuen Dilemma. Wie soll ein Land, das sich mehr als jedes andere in Europa seiner eigenen autoritären Vergangenheit gestellt hat und das eine gefestigte, rechtstreue Demokratie aufgebaut hat, weiter Geschäfte mit zwei expansionistischen autoritären Regimen führen?

Die liberalen kapitalistischen Demokratien können bei der Entscheidung über den Umfang der Sanktionen gegen das russische Verhalten in der Ukraine nicht die Globalisierung und den weltweiten wirtschaftlichen Austausch aufs Spiel setzen. Die Kanzlerin und der Außenminister wissen sehr wohl, wie viele deutsche Arbeitsplätze von der weiteren Erschließung des chinesischen und des russischen Marktes für deutsche Wirtschaftsgüter abhängen.

Nach dem Kalten Krieg war die Ausweitung dieser Ost-West-Beziehungen über Jahrzehnte hinweg politisch und moralisch unproblematisch. Solange weder China noch Russland eine Expansionspolitik verfolgten, ließ sich der Konflikt zwischen den Wirtschaftsinteressen und den Menschenrechtswerten Deutschlands dadurch handhaben, dass beide Seiten ihre gegensätzlichen Auffassungen einfach hinnahmen. Jetzt, wo die europäische Sicherheit an sich gefährdet ist, steht mehr auf dem Spiel.