Außensicht

Wenn es ein fester Grundsatz der deutschen Außenpolitik sein sollte, sich von unlösbaren Problemen fernzuhalten und nur Versprechen abzugeben, die auch erfüllbar sind, so sollte ein zweiter Grundsatz darin bestehen, ein Gleichgewicht zwischen der Ablehnung einer Ausweitung des autoritären Kapitalismus und dem Bekenntnis zur Erhaltung einer offenen internationalen Wirtschaft zu wahren.

Das Ziel eines ausgewogenen Sanktionskonzepts besteht darin, von einer autoritären Expansion und einer Destabilisierung in Osteuropa und erforderlichenfalls auch in Ostasien abzuschrecken, ohne dadurch die Weltwirtschaft zurück in die Autarkie zu treiben und den Zusammenbruch der weltwirtschaftlichen Interdependenz zu riskieren.

Wie das Gleichgewicht zwischen den beiden genannten Grundsätzen gewahrt werden kann, wird beim Thema Sanktionen besonders deutlich. Sanktionen müssen sich gegen Täterregime beziehungsweise regimekritische Sektoren richten und die wirtschaftlichen Nebenschäden für unschuldige Dritte sowohl im Zielland als auch in Deutschland auf ein Mindestmaß beschränken.

Die politischen Entscheidungsträger müssen Vergeltungsmaßnahmen vorgreifen und deren Auswirkungen möglichst im Voraus minimieren; dazu muss in den Außenministerien ein differenziertes, technisch detailliertes Verständnis der wirtschaftlichen Interdependenz auf den Kapital- und Gütermärkten aufgebaut werden. Dieses Verständnis aufzubauen und zu gewährleisten, dass die USA und das Vereinigte Königreich nicht die einzigen Länder mit dieser Kapazität sind, wäre ein nützliches Ziel für die deutsche Außenpolitik.

Wirtschaftliche, politische und diplomatische Sanktionen sind zwar mit Kosten, aber auch mit dem Vorteil eines geringeren Bedarfs an militärischen Optionen verbunden, und wenn sie umsichtig eingesetzt werden, können sie verhindern, dass Konflikte mit autoritären Regimen zu bewaffneten Konfrontationen eskalieren.

Gleichzeitig kann Deutschland heute durch kluge Beschaffungsentscheidungen die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen der NATO gewährleisten und die russische Wahrnehmung entkräften, dass es nur ein Papiertiger ist.

Auch auf dem Energiesektor gilt es, den Gleichgewichtsgrundsatz zu wahren. Deutschland ist durch das russische Verhalten gezwungen, seine Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Dies kann es in den kommenden Jahrzehnten erreichen, indem es seine Importe diversifiziert, seine epochemachende Energiewende hin zu erneuerbaren Energien beschleunigt und Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz erhöht.

Hingegen wäre es zwecklos, die vollständige Energieautarkie zum politischen Ziel zu erheben. Eine Fortsetzung der Energiebeziehungen, sogar zu autoritären Partnern, eröffnet nützliche Kommunikationswege, und wenn die Konfrontation erst abflaut, was durchaus passieren kann, können wieder neue Muster des Vertrauens entstehen.