Die Außenpolitik fliegt auf Autopilot, die Piloten bewältigen Turbulenzen
Drei Leitmotive bestimmen die außenpolitische Kontinuität Deutschlands: Die Absage an alle Formen traditioneller Machtpolitik, ein geradezu prinzipieller Multilateralismus, getragen von engen Sonderbeziehungen zu den Schlüsselmächten im multilateralen Design der deutschen Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik macht vieles richtig. Was ihr fehlt, ist die Selbstvergewisserung.
Eine erfolgreichere Außenpolitik als diejenige der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 bis heute ist eigentlich kaum vorstellbar.
Eine erfolgreichere Außenpolitik als diejenige der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 bis heute ist eigentlich kaum vorstellbar: Noch nie war Deutschland, wie es eine Studie zum Thema vor kurzem formulierte, "so sicher, so wohlhabend und so frei" wie heute.
Natürlich waren diese Erfolge nicht allein der deutschen Außenpolitik zu verdanken, sondern auch günstigen äußeren Rahmenbedingungen und hilfreicher Politik anderer Staaten, insbesondere der USA. Dennoch war der Beitrag der deutschen Außenpolitik zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erheblich.
Denn mit ihr hat Deutschland die günstigen äußeren Rahmenbedingungen, auf die es zur Realisierung seiner Interessen angewiesen war, stabilisiert und an ihrer konstruktiven Fortentwicklung wesentlich mitgewirkt. Dadurch hat es letztlich nicht nur sich selbst, sondern auch anderen dazu verholfen, an den Früchten der insgesamt sehr positiven internationalen Entwicklungen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts teilzuhaben.
Nicht zuletzt aufgrund ihrer eindrucksvollen Erfolgsbilanz blieb die bundesdeutsche Außenpolitik über die weltpolitischen Umbrüche von 1989/90 und ihre Folgen hinweg bis in die Gegenwart hinein in ihren Kernelementen unverändert: Das Selbstverständnis Deutschlands als "Zivilmacht" prägte die deutsche Außenpolitik auch nach 1989.
Doch das geradezu beschwörende Festhalten des vereinten Deutschlands an außenpolitischer Kontinuität erschien vielen Beobachtern zunächst ausgesprochen paradox: Schließlich hatte sich 1990 nicht nur die Welt um Deutschland herum, sondern auch Deutschland selbst nachhaltig verändert. Dennoch erwies sich die alte, bundesrepublikanische grand strategy der deutschen Außenpolitik auch für das vereinte Deutschland in einem neuen Europa insgesamt als erstaunlich brauchbar.
Die Leitlinien dieser Politik blieben demnach auch weiterhin
erstens eine Ausrichtung an den normativen Vorgaben des Grundgesetzes, also eine wertorientierte Außenpolitik, die auf die Verwirklichung der europäischen Idee und von Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechten zielte und das Friedensgebot des Grundgesetzes erst zu nehmen suchte ("never again"),
zweitens ein geradezu prinzipieller Multilateralismus ("never alone"), insbesondere mit Blick auf die Verbündeten in der EU und in der NATO,
sowie drittens eine profunde Skepsis gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt ("politics before force"), die häufig als "Pazifismus" missverstanden wird.
Das Festhalten an den alten Leitlinien der Außenpolitik war verständlich und berechtigt, aber es griff doch zu kurz. Weltpolitische Krisen Anfang der 1990er Jahre – im Persischen Golf, ausgelöst durch die gewaltsame Annexion Kuwaits durch den Irak, und im zerfallenden Jugoslawien - signalisierten allerdings bereits früh, dass die Fortschreibung der alten Annahmen und Leitlinien für das vereinte Deutschland nicht frei von Problemen war.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Deutschlands außenpolitische Kontinuität ist richtig
2
Die deutsche Außenpolitik – "nicht richtig genug"
3
Nie allein, never alone!
4
Nie wieder, never again!
5
Die Politik hat Vorrang: politics before force!
6
Zu viel Verwaltung, zu wenig Gestaltung
7
Ein Weißbuch zur Außenpolitik
