Außensicht

Die Einladung Außenminister Steinmeiers zu einem Kommentar zur deutschen Außenpolitik verdeutlicht nicht nur den Wunsch, Deutschlands Stellung in der Welt zu überdenken, sondern auch die Bereitschaft, dies im regen Austausch mit anderen – einschließlich Nicht-Europäern und sogar Vertretern der ausländischen Zivilgesellschaft – zu tun. Das allein für sich genommen zeigt, dass die deutsche Außenpolitik, unabhängig davon, wohin sie sich entwickelt, nicht auf eine einfache "Neuauflage" oder "Wieder-Behauptung" der deutschen Macht im Sinne eines von nationalen Interessen bestimmten Denkens reduziert werden kann. Deutschland befasst sich mit etwas Neuem.
 
Als diese Koalitionsregierung ihre Arbeit aufnahm, zollte Außenminister Steinmeier bei der Amtsübergabe im Auswärtigen Amt der Vergangenheit Tribut: "[…] die Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik stehen fest und haben sich bewährt: europäische Integration, transatlantische Partnerschaft, eine aktive Rolle bei der Gestaltung einer globalen Friedensordnung in den Vereinten Nationen […]." Dann setzte fort: "Mit einer bloßen Beschwörung des Altbekannten und Bewährten kommen wir in Zukunft nicht mehr durch! In einer Welt im Umbruch müssen wir uns die kritische Frage stellen, ob die Pfeiler, auf denen dieses Koordinatensystem fußt, noch hinreichend belastbar und verlässlich sind."
 
Dieser ersten Rede folgten Erklärungen vom Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministerin. Im Januar antwortete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Frage, warum Deutschland den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen solle und was deutsche Soldaten dort verloren hätten, mit den Worten: "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen." Ihre Äußerung hatte einen ethischen sowie wirtschaftspolitischen Hintergrund. So stellt sie in Bezug auf das deutsche Engagement in Mali heraus: "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht und die anderen" – vermutlich dachte sie dabei an Frankreich – "unabgestimmt nach vorne stürmen." 
 
Auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz Ende Januar sagte von der Leyen kurz und bündig: "Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option […]. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung wahr." Auf derselben Konferenz stellt Bundespräsident Joachim Gauck bezüglich der Vereinigten Staaten fest: "Just in dem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklung zu glauben, man könne in Deutschland einfach so weitermachen wie bisher – das überzeugt mich nicht."
 
Schließlich stellt Bundeskanzlerin Merkel Mitte März in einer Rede zur Ukraine vor dem Deutschen Bundestag die aktuellen Ereignisse in den Kontext der deutschen und europäischen Geschichte: "Wir denken an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausbrach. Er war die erste große Katastrophe des 20. Jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte: der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren, mit dem Zivilisationsbruch durch die Shoa." Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Niemand kann sich mehr darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben, und wer es doch tut, der schadet sich selbst über kurz oder lang. Das gilt für alle: Das gilt für Deutschland, dass gilt für unsere Nachbarn." All diese Worte wurden natürlich vor der Übernahme der Krim durch Russland gesprochen.