Den EU-Institutionen mehr Rückhalt geben!
Die deutsche Europapolitik steht vor drei Aufgaben: Erstens in der Wirtschafts- und Währungsunion sowie in der Außenpolitik Deutschlands Engagement zu stärken. Dies kann zweitens nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und EU-Institutionen und teils auch in kleineren Gruppen geschehen. In der innerdeutschen Diskussion muss drittens immer wieder betont werden, dass ein Engagement für europäische Geschlossenheit keine „Kosten“ für Deutschland sind, sondern eine Investition in unsere Zukunft, die untrennbar mit der Stabilität Europas verbunden ist.
Deutschland sollte die effektive Zusammenarbeit in Kleingruppen fördern sowie eine Lagerbildung in der EU-28 verhindern helfen.
Die prägenden Themen für die Europapolitik in den vergangenen Jahren waren die deutsche Rolle im Krisenmanagement in der Eurozone und die Weiterentwicklung der Institutionen und Verfahren in der Währungsunion – bei gleichzeitig zunehmender Kritik an der EU, wachsendem Populismus und Disintegrationsvorschlägen. In jüngerer Zeit rückten die Östliche Partnerschaft und der Umgang mit Russland ins Zentrum. Diese Themen werden die deutsche europapolitische Agenda mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden Jahren bestimmen. Um mit diesen Herausforderungen umzugehen, braucht Deutschland gute Beziehungen mit strategisch wichtigen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen, sollte die effektive Zusammenarbeit in Kleingruppen fördern sowie eine Lagerbildung in der EU-28 verhindern helfen.
Die Rolle des Auswärtigen Amtes variiert dabei in den unterschiedlichen Aufgabenfeldern und muss entsprechend mit anderen Akteuren der deutschen Europapolitik (u.a. dem Kanzleramt, Fachressorts, dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat und den Bundesländern) abgestimmt werden. Deutsche Europapolitik ist Teil deutscher Außenpolitik, die nicht allein in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes fällt. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist es neben der weiteren primär- und sekundärrechtlichen Ausgestaltung der EU besonders wichtig, "Europa" zur globalen Gestaltungskraft zu entwickeln, die "unsere Wertegemeinschaft bewahren, als Wirtschaftsmacht unsere Interessen behaupten und zur künftigen Ordnung der Welt einen europäischen Beitrag leisten" kann (Vgl. Website des Auswärtigen Amts).
Übersicht zu diesem Artikel
1
Differenzierte Integration, vollendete Währungsunion
3
Ein Versicherungs- und Stabilisierungsmechanismus
4
Beziehungen in der EU gestalten
5
Mit Disintegration konstruktiv umgehen
6
Die östliche Nachbarschaftspolitik erneuern
7
Die eigene Verwundbarkeit reduzieren
