Außensicht

Die deutsche Volkswirtschaft hängt im hohen Maße vom ungehinderten Zugang zu Auslandsmärkten ab. Handelsliberalisierung und Investitionsschutz sind deshalb primäre Interessen der deutschen Industrie.

Der Königsweg ist hier nach wie vor der über multilaterale Regime. Deshalb ist die Aushandlung entsprechender Abkommen innerhalb der WTO außerordentlich bedeutsam.

Gleichzeitig müssen – solange der Verhandlungsprozess in der WTO zäh verläuft – Handelsliberalisierung und Investitionsschutz über bilaterale Abkommen vorangetrieben werden.

Für die deutsche Industrie ist dabei wichtig, dass diese Abkommen vor allem wirtschaftlichen Überlegungen folgen und nicht eine abhängige Variable politischer Vorgaben sind.

Für die deutsche Industrie rangiert hier die Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft ganz oben, da sie nicht nur erhebliche unmittelbare Wohlfahrtsgewinne birgt, sondern die Chance bietet, für Marktzugang und Investitionsschutz höchste Standards zu definieren, die wiederum globale Verbindlichkeit entfalten können.

Das Sicherheitsbedürfnis der Industrie endet aber nicht beim Investitionsschutz, sondern umfasst auch den Schutz intellektueller Eigentumsrechte, den Schutz vor Cyberangriffen, den sicheren Zugang zu Rohstoffen und den Schutz von Logistik- und Handelsketten.

Die Krimkrise und die territorialen Streitigkeiten im ost- und südchinesischen Meer haben darüber hinaus deutlich gemacht, wie fragil und von politischen Konflikten bedroht Auslandsmärkte und Regionen sind, die für die deutsche Industrie von hoher Bedeutung sind. Deren Stabilisierung und friedliche Konfliktbeilegung sind deshalb vorrangig.

Die Außenorientierung der deutschen Wirtschaft bedingt schließlich auch ein großes Interesse an einem funktionierenden Ordnungsrahmen für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Das Optimum dieses Ordnungsrahmen bestünde in der Übertragung der zentralen Elemente einer an Nachhaltigkeit orientierten sozialen Marktwirtschaft auf die globale Ebene.

So wenig realistisch die Erreichung dieses Ziels in absehbarer Zeit ist, so sehr haben sich die Anstrengungen deutscher Politiker im Rahmen von global governance an diesem Ziel auszurichten. Das bedeutet insbesondere: faire Wettbewerbsbedingungen durch möglichst universelle Standards im Arbeits- und Umweltschutz, weitgehendes Zurückdrängen staatlicher Einflussnahme auf das Funktionieren von globalen Märkten, insbesondere im Rohstoffsektor.