Außensicht

Nicht alle diese Interessen der deutschen Industrie fallen primär in den Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes. Doch kann es zur Verfolgung aller dieser Punkte einen Beitrag leisten.

• Es hat eine wesentliche Aufgabe in der Abstimmung mit den Mitgliedsländern der EU hinsichtlich der Zukunft der EU und Weiterentwicklung der Eurozone. 
• Es kann Handelsliberalisierungs- und Investitionsschutzbemühungen des BMWi und der Europäischen Kommission politisch flankieren und gleichzeitig deren Instrumentalisierung für vorrangig politische Zwecke verhindern. 
• Es kann sich über seine Auslandsvertretungen aktiv für Unternehmen einsetzen, deren Belange bei Marktzugang und Investitionsschutz beeinträchtigt werden. 
• Es sollte intellektuelle Eigentumsrechte, Cybersicherheit und Rohstoffversorgung zu einem wichtigen Bestandteil seiner bilateralen Dialogprozesse machen und seine Anstrengungen zur Errichtung funktionierender internationaler Regime in diesem Bereich forcieren. 
• Internationale Vereinbarungen zum Schutz von Logistik- und Handelsketten insbesondere im maritimen Bereich und aktives Engagement bei der Krisenprävention in für die deutsche Industrie wichtigen Auslandsmärkten und Regionen gehören zu weiteren primären Aufgaben – selbst wenn diese Märkte und Regionen fernab von Europa liegen, wie z.B. Ostasien. 

Strategisch sollte sich das AA nachdrücklich um die Bildung von Allianzen mit Staaten bemühen, die deutsche Vorstellungen von Markt und Wettbewerb grundsätzlich teilen, um diese auf internationaler Ebene durchzusetzen.

Essentiell sind hier der Bezugsrahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und – an zweiter Stelle – die transatlantischen Beziehungen. Neben diesen und den anderen traditionellen Partnern – Japan, Australien und Kanada – zählen zu den potentiellen und wichtigen Verbündeten bei der Gestaltung des globalen Ordnungsrahmens auch eine Reihe von neuen Industrie- und Schwellenländern: Süd-Korea, Türkei, Indonesien, Mexiko, Brasilien. 

Diese Aufgaben sollten in einem außenpolitischen Konzept eingebettet sein, das klar strategische Ziele benennt und das Instrumentarium der Außenpolitik an deren Realisierung ausrichtet. Dazu gehört auch eine Minimierung der Reibungsverluste zwischen den Ressorts in der Außenwirtschaft. Insbesondere hier schien in der Vergangenheit das Verhältnis des AA zum BMWi mehr durch Konkurrenz als durch Kooperation gekennzeichnet.

Ein solches Konzept kann sich naturgemäß nicht nur an wirtschaftlichen Interessen ausrichten, sollte sie aber auch explizit benennen. Dazu ist ein vertiefter, systematischer Dialog mit der Wirtschaft über Synergien bzw. Zielkonflikte der Außenwirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.