Drei Beschränkungen deutscher Außenpolitik
Die außenpolitische Kontinuität der Deutschen gegenüber Russland und generell in außenpolitischen Fragen wird sich so schnell nicht ändern. Deutschland ist eine fest verankerte Demokratie und Politiker behalten naturgemäß die öffentliche Meinung im Blick. Gleichzeitig vermag es Deutschland nicht, strategisch zu handeln. Würde Deutschland diese Handlungsfähigkeit entwickeln, dann besäße Deutschland auch die Glaubwürdigkeit, sich den Respekt der übrigen EU-Mitglieder zu verschaffen.
Außenpolitik ist in Deutschland stärker kommerziell motiviert als in manch anderem EU-Staat.
Während der Eurokrise hat Deutschland bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Europa unangefochten die Führung übernommen. Dafür waren sowohl die Stärke seiner Wirtschaft als auch seine Position als gefragter Geldgeber ausschlaggebend.
In außen- und sicherheitspolitischen Fragen hingegen bestimmen Großbritannien und Frankreich traditionell die Tagesordnung der EU. Die Krise in der Ukraine könnte jedoch dazu führen, dass Deutschland auch in diesem Bereich die Führung übernimmt.
Deutschland hat ein besonderes Verhältnis zu Russland, liegt nicht weit von der Ukraine entfernt und unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu beiden. Unterdessen ist Frankreich mit zwei Kriegen in Afrika beschäftigt, während Großbritannien durch seine europafeindliche innenpolitische Debatte und die im Gefolge der Einsätze in Afghanistan und Irak aufgekommene Angst vor außenpolitischen Verstrickungen die Hände gebunden sind.
Doch Deutschland wird daraus nicht als Leitnation der EU-Außenpolitik hervorgehen, ohne einige der Schwächen zu überwinden, die ihm im Weg stehen. Bundespräsident Joachim Gauck benannte in seiner wichtigen Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar zwei spezifische Probleme: Deutschland neige dazu, sich einiger der Aufgaben zu entziehen, die andere westliche Mächte wahrgenommen hätten, und es mangele ihm an strategischem Denken. Ein drittes Problem sprach Gauck nicht direkt an: Außenpolitik ist in Deutschland stärker kommerziell motiviert als in manch anderem EU-Staat.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Ein Drückeberger: strategisch schwach und merkantilistisch!
2
Deutschland als Drückeberger
3
Verhandlungen ohne glaubhafte Sanktionen in der Hinterhand sind ziellos!
4
Eine starke Demokratie, aber strategisch schwach
5
Wirtschaftliche Anliegen haben oftmals Vorrang, auch bei Menschenrechten
6
Aber ist Deutschland schlimmer als seine Partner?
