Menschenrechte stehen hinten an
Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht mit einer fehlenden außenpolitischen Strategie. In seinem Verhältnis zu Russland und China stellt es oft seine ökonomischen Interessen vor normative Erwägungen. Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit geraten dabei ins Hintertreffen. Die Ambivalenz aus ökonomischem Egoismus und sicherheitspolitischem Pazifismus soll künftig von einer politisch ambitionierteren Strategie mit drei Kernelementen abgelöst werden: eine aktive Vermittlerrolle in Fragen der Schutzverantwortung, der Ausbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die politische Stabilisierung Osteuropas durch eine neue Erweiterungspolitik.
Deutschlands Außenpolitik wird einerseits als skrupellos realistisch bzw. realpolitisch und andererseits als naiv und idealistisch angesehen.
Die klassische Kritik an der deutschen Außenpolitik ist, dass Deutschland als Wirtschaftsgroßmacht über keine strategische außenpolitische Vision verfüge. Die Heftigkeit der Kritik ist mit dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands gewachsen. Deutschland betreibe eine Außenwirtschafts- anstelle einer Außenpolitik, weil sein erfolgreicher exportorientierter Privatsektor die Rolle des Landes in der Welt bestimme. Die wirtschaftlichen Interessen übertrumpften alle anderen Ziele. Deutschland sei eine Mittelmacht, die politisch weit weniger schlagkräftig auftritt, als es ihrem wirtschaftlichen Gewicht angemessen wäre.
Die allgemeine Kritik verläuft weiter entlang zweier Lesarten. Deutschlands Außenpolitik wird einerseits als skrupellos realistisch bzw. realpolitisch und andererseits als naiv und idealistisch angesehen. Deutschlands Außenpolitik gilt dann als zu realpolitisch, wenn es seine eng definierten Handelsinteressen den übergeordneten Normen und Werten voranstellt. Die demokratischen, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards seiner Handels- und Investitionspartner gelten faktisch als nachrangig. Deutschland hat in der Tat zahlreiche strategische Partnerschaften mit (wieder) aufstrebenden Mächten geschlossen, deren Leistungsbilanz hinsichtlich der Einhaltung von liberalen Werten alles andere als ausgezeichnet ist.
Für Deutschland als industriebasierten Handelsstaat mit knappen Bodenschätzen sind strategische Partnerschaften wie mit dem energiereichen Russland und dem aufstrebenden China von besonderer Bedeutung. So lautet die Kritik, dass sich Deutschland zuweilen in globalen Institutionen wie den Vereinten Nationen (VN) eher der Gesellschaft Russlands und Chinas erfreut als derjenigen der USA oder der anderen europäischen Mitgliedschaften. Daher der Vorwurf, dass Deutschland zu oft zu sanft mit dem Russland Putins umgehe. Deutschland habe bequem von der liberalen Ordnung unter Führung der USA profitiert, ohne aber einen entsprechenden Beitrag hierfür geleistet zu haben.
Die deutsche Außenpolitik hätte zudem das Wesen der Pollyanna; die Romanfigur folgt einer übertrieben optimistischen Lebensphilosophie. Der traditionelle Widerstand Deutschlands gegen die Anwendung militärischer Gewalt wird in diesem Sinne von manchen als idealistischer Pazifismus geschmäht, der sogar an moralische Verantwortungslosigkeit grenze; insbesondere dann, wenn der Widerstand gegen ein militärisches Vorgehen angesichts von massenhaft begangenen Gräueltaten aufrechterhalten wird.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Deutsche Außenpolitik – wirtschaftlich stark und politisch schwach
2
Keine demokratische Vision für Europa
4
Deutschland als Abweichler
5
Europäische Sicherheit und Verteidigung stärken
6
Die Erweiterung wieder beleben
