In der schwersten Krise Europas geht es ums Ganze!

Jun

20

Deutschland - ein umsichtiger und kooperativer Krisenmanager?

Wie kann Deutschland Europa aus der Krise führen? Viele Europäer setzen ihre ganze Hoffnung auf Deutschland als ein umsichtiger und kooperativer Krisenmanager. Die deutsche Europapolitik sollte sich gerade jetzt, wo das innereuropäische Vertrauen Mangelware und die Politik der kleinen Schritte favorisiert wird, für die differenzierte Integration stark machen.

Deutschland hat sich im Europa der Krise als das unentbehrliche Land und als Kreditgeber letzter Instanz erwiesen. So wurde das politische Krisenmanage- ment zunehmend in Berlin erledigt – und manchmal mehr dort als in Brüssel.

Uns allen ist bewusst, dass Europa seit einigen Jahren die längste und tiefgreifendeste Krise seit Beginn der europäischen Integration durchlebt – eine Krise, die mit dem Platzen einer immensen internationalen Finanzblase begann und sich rasch zu einer schweren europäischen Krise auswuchs, die weit über die wirtschaftliche Dimension hinausgeht.

In ihrem Verlauf zeigte sich, wie begrenzt die Handlungsfähigkeit der gemeinsamen Institutionen, wie brüchig die intergouvernementalen, zwischenstaatlichen Bindungen und wie schwach die Fundamente des stillschweigenden Einvernehmens (permissive consensus) sind. Diese waren jahrzehntelang Grundpfeiler der europäischen Integration und haben eine zügige Entwicklung ermöglicht, solange sie die erwünschten Resultate erzielten.

Die Krise legte offen, dass es in der europäischen Familie zahlreiche Problemkinder gibt, und machte die Grenzen der Politik im Umgang mit einer entgrenzten Wirtschaft, die den Takt und oft auch die Regeln vorgibt, deutlich. Durch die Krise hat sich das Machtgleichgewicht innerhalb Europas zu einem Zeitpunkt massiv verschoben, zu dem die tektonischen Platten des globalen Systems ebenfalls in Bewegung geraten sind und das Gravitationszentrum sich von West nach Ost verschiebt.

Deutschland hat sich im Europa der Krise als das unentbehrliche Land und als Kreditgeber letzter Instanz erwiesen. So wurde das politische Krisenmanagement zunehmend in Berlin erledigt – und manchmal mehr dort als in Brüssel. Europäische Entscheidungen wurden stärker vom Bundestag als vom Europäischen Parlament geprägt, während ganz Europa angespannt warten musste, dass und in welchen Grenzen das Bundesverfassungsgericht die zur Bewältigung der Krise eingesetzten Institutionen und politischen Instrumente rechtlich sanktionierte.

Wenn dies unvermeidlich gewesen sein mag, da sich Deutschland als größter Kreditgeber mit einer sehr unangenehmen Wirklichkeit anzufreunden hatte und in einer Schuldenkrise nie dagewesenen Ausmaßes häufig den Ton angab, so ist dies sicherlich kein Modell dafür, wie Europa auf lange Sicht funktionieren kann.