Wie ernst ist Deutschland noch die Bindung an den Westen?
Was falsch ist an der deutschen Außenpolitik? Deutschland muss eindeutiger vier Versuchungen widerstehen, denen es in der Vergangenheit erlegen ist: Unilateralismus, Äquidistanz, Intergouvernementalismus, und Ökonomismus. Andere EU-Staaten verhalten sich oft nicht besser. Aber im Falle Deutschlands nähren diese Einstellungen in ihrer Kombination Zweifel daran, ob das Land weiter fest zum Westen gehören will.
Natürlich handeln auch andere europäische Regierungen unilateralistisch. Aber das schlechte Beispiel anderer ist keine Entschuldigung für Deutschland, es ihnen gleich zu tun.
Erstens: Unilateralismus. Deutsche Regierungen haben in der Vergangenheit immer wieder unilaterale Entscheidungen getroffen. Einige davon haben sich als schädlich für Deutschlands Nachbarn oder auch die EU als Ganzes erwiesen und/oder Deutschlands Ruf geschadet.
Ich nenne einige Beispiele aus den letzten zehn Jahren. Beim 2005 geschlossenen deutsch-russischem Abkommen zum Bau der Pipeline Nord Stream brauchte der deutsche Bundeskanzler einige Monate, bevor er auf die von der polnischen Regierung vorgetragenen Besorgnisse über deren möglichen Auswirkungen auf Versorgungssicherheit, Lizenzgebühren, etc. einging. Die deutsche Regierung beteiligte sich nicht an einer europäischen Gesamtprüfung der Politik Gazproms bzw. Russlands, einige EU-Länder bevorzugt zu beliefern, die Pipelines nach Westen teilweise oder ganz zu kontrollieren oder Verkäufe an Drittländer zu verbieten.
Eine zweite einsame deutsche Entscheidung, die indirekt mit der ersten zusammenhängt, bezieht sich auf die Energiewende. Als Berlin den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, geschah dies ohne jede Konsultation mit seinen EU-Partnern in der EU und im Grunde auch ohne Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner in Deutschland selbst. Dabei hatte und hat die Energiewende offensichtliche Auswirkungen auf die Entwicklung eines europäischen Energiemarkts. Ebenso betrifft sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, die Entwicklung des Gasmarktes in der EU, den Energiepreis in verschiedenen europäischen Ländern und in der EU insgesamt, die Verbraucher und nicht zuletzt eine Reihe europäischer Wirtschaftszweige, darunter Deutschlands chemische Industrie. Den Industriestandort EU wird sie über die nächsten Jahrzehnte beeinflussen.
Auch die Entscheidung der Bundesregierung, sich im Februar 2011 bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen zu enthalten, war ein Ausdruck von Unilateralismus. Mit ihrem Verhalten stellte sich die deutsche Regierung auf die Seite von Ländern wie Russland und China und erweckte so den Eindruck, dem westlichen Bündnis den Rücken kehren zu wollen.
Natürlich handeln auch andere europäische Regierungen unilateralistisch. Aber das schlechte Beispiel anderer ist keine Entschuldigung für Deutschland, es ihnen gleich zu tun.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Keine Brücke zwischen Ost und West
3
Drittens: Intergouvernementalismus
4
Viertens: Wirtschaft als Strategie