Sicherheit für Deutschland braucht Sicherheit für Russland

Mai

07

Drei Fehler deutscher Außenpolitik

Auch wenn heute eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland vielen utopisch erscheinen mag, liegt sie nach wie vor im deutschen Interesse. Nukleare Weiterberbreitung bleibt gefährlich, aber Deutschland zeigt hier Wankelmut statt Prinzipientreue. Hilfseinsätze der Bundeswehr gegen Genozid oder Massenmord müssen vom Parlament gründlicher überprüft werden als bisher.

Die Krimkrise ist zu einem erheblichen Teil die Konsequenz fortgesetzter Verletzungen russischer Interessen durch den Westen, die Bundesrepublik eingeschlossen.

Die Fragen, denen sich dieser Aufsatz widmet, hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgeworfen: Was, wenn überhaupt, ist falsch an der deutschen Außenpolitik? Und was, wenn überhaupt, müsste daran geändert werden?

Sie signalisieren die Bereitschaft zur kritischen Reflexion, ohne die von den entscheidungstragenden Akteuren und ihren Apparaten Fehler, selbst strategische, nicht erkannt bzw. wiederholt werden, bis die Ereignisse einen Verlauf nehmen, gegebenenfalls einen katastrophalen, den keiner der Beteiligten gewollt hat. Die internationale Krise um die Ukraine ist das jüngste Beispiel für diese Gefahr.

Diese Krise ist zu einem erheblichen Teil die Konsequenz fortgesetzter Verletzungen russischer Interessen durch den Westen, die Bundesrepublik eingeschlossen, seit den 1990er Jahren. In diesen Kontext gehören u.a. folgende Ereignisse und Vorgänge:

die Ost-Erweiterungen der NATO und der EU,
der Kosovo-Krieg,
die Nicht-Ratifizierung des KSE-Anpassungsabkommens von 1999 durch die NATO-Staaten,
die US-Raketenabwehrprojekte für Ost-Europa, das Mittelmeer und die Türkei, sowie die praktische Verweigerung gleichberechtigter Kooperation mit Moskau in dieser Frage,
die Ablehnung Moskauer Initiativen für ein neues Sicherheitsarrangement zwischen Russland und dem Westen („von Wladiwostok bis Vancouver“) sowie
das Bestreben der USA und anderer Staaten, die NATO durch Integration Georgiens und der Ukraine auch im Süden bis direkt an die russischen Grenzen vorzuschieben.

Mit dem an Moskau vorbei verhandelten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kiew sowie den dadurch induzierten Entwicklungen war aus russischer Sicht der Rubikon überschritten.

In den letzten Jahren des Kalten Krieges, unter den Bedingungen einer antagonistischen Ost-West-Konfrontation, hatte sich auch im Westen die Erkenntnis immer stärker durchgesetzt, dass Sicherheit im Nuklearzeitalter nicht mehr gegen-, sondern nur noch miteinander erlangt werden kann. Sicherheitspartnerschaft und Kooperation statt Konfrontation lautete seinerzeit die Schlussfolgerung.