Elemente einer anti-autoritären internationalen Strategie
Wie sollte die deutsche Außenpolitik mit autoritären Staaten umgehen? Es bieten sich zwei außenpolitische Maßnahmen an: die Intensivierung der Beziehungen zu demokratischen Gestaltungsmächten und die Modernisierung der Vereinten Nationen. Ein Beitrag von Lars Brozus.
Demokratisches Regieren gerät weltweit in die Defensive. Autoritäres Regieren wird so zu einem wettbewerbsfähigen Angebot in der globalen herrschaftspolitischen Konkurrenz.
Zwischen autoritären Regimen und Demokratien nehmen ordnungs- und herrschaftspolitische Konflikte zu (⇒ Messner). Diese Konflikte zeigen sich aktuell in unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie sich die Ukraine oder Georgien geopolitisch verorten oder ob Aufstände gegen eine autoritäre Herrschaft wie in Libyen oder Syrien unterstützt werden sollten.
Die Anzeichen für eine sich intensivierende Konfrontation zwischen autoritären Regimen und Demokratien decken sich weitgehend mit den Befunden der Demokratisierungsforschung. Danach gerät demokratisches Regieren weltweit in die Defensive. Es kommt erschwerend hinzu, dass einige autoritäre Regime relativ erfolgreich sind, indem sie beispielsweise für anhaltendes Wirtschaftswachstum sorgen. Autoritäres Regieren wird so zu einem wettbewerbsfähigen Angebot in der globalen herrschaftspolitischen Konkurrenz.
Wie kann die Außenpolitik mit diesen Herausforderungen umgehen? In der Ukraine-Krise haben die führenden westlichen Demokratien Russland von den G8 suspendiert. Die konsequente Rückkehr zu den G7 bringt allerdings eine gewisse Ratlosigkeit zum Ausdruck. Der Umgang mit autoritären Staaten wie Russland sollte daher in Zukunft durch zwei außenpolitische Maßnahmen flankiert werden: zum ersten durch den Ausbau der Beziehungen zu demokratischen Gestaltungsmächten wie den IBSA-Staaten (Indien, Brasilien, Südafrika), und zum zweiten durch die Modernisierung der Vereinten Nationen (⇒ Sidiropoulos).
Ein Netzwerk demokratischer Gestaltungsmächte
Wir wissen, dass die gemeinsame Präferenz für eine bestimmte innerstaatliche Herrschaftsordnung keine automatische Interessenübereinstimmung in internationalen ordnungspolitischen Fragen bedingt (⇒ Stein/Tempel).
So haben die Partner Deutschlands im GIBSA-Quadrilog (Germany, India, Brazil, South Africa) in der Ukraine-Krise zurückhaltend reagiert. Dieses Verhalten sollte nicht überbewertet werden. Es müsste vielmehr Ansporn dafür sein, auszuloten, wo Schnittmengen von Interessen und Präferenzen für die Gestaltung der internationalen Ordnung liegen (⇒ Adebajo/Virk).
Denn es gibt ja beträchtliche Gemeinsamkeiten zwischen den demokratischen Gestaltungsmächten. Dazu gehört, dass gewaltfreie Protestbewegungen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung anerkannt werden. Weiter gehört dazu, dass systematische Gewalt gegen Andersdenkende abgelehnt wird, aber auch die Überzeugung, dass ein entsprechendes Vorgehen repressiver Staaten verhindert werden sollte - gegebenenfalls durch eine internationale Reaktion. Die brasilianische Initiative zur "Responsibility while Protecting" kann hier ein wichtiger Anknüpfungspunkt sein. In Reaktion auf den Libyen-Einsatz der Staatengemeinschaft versucht der brasilianische Vorschlag, das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung (R2P) weiter zu entwickeln. Man muss mit der Analyse und den Schlussfolgerungen dieser Initiative – wie auch anderer Vorstöße der demokratischen Gestaltungsmächte – nicht immer einverstanden sein, aber der damit verbundene Anspruch auf Mitgestaltung oder -führung in der internationalen Ordnung sollte unbedingt politisch konstruktiv aufgegriffen werden.
Ein Netzwerk demokratischer Gestaltungsmächte ("G-Dem") könnte Elemente eines attraktiven Modells demokratischen Regierens für das 21. Jahrhundert entwickeln. Für eine solche "IBSA+"-Politik kommen etwa die in den G20 vertretenen Demokratien in Betracht.
Die Vereinten Nationen modernisieren
Gegen die von informellen G-Formaten wie den G20 ausgeübte so genannte Clubgovernance bestehen allerdings starke Vorbehalte seitens derer, die in diesen Clubs nicht vertreten sind. Deshalb wird eine vorwiegend auf Clubgovernance ausgerichtete anti-autoritäre Politik dauerhaft auf Widerstand und eine "begrenzte Kooperationsneigung" der Nichtrepräsentierten stoßen. Auch ein Netzwerk demokratischer Gestaltungsmächte würde auf Vorbehalte treffen. Diese könnten durch den gemeinsamen Einsatz für eine Modernisierung der VN aufgefangen werden.
Die VN sind trotz aller Pathologien und Dysfunktionalitäten nach wie vor der einzige universelle Rahmen, der es allen Staaten ermöglicht, Einfluss auf die internationale Politik zu nehmen (⇒ Annan).
Umso wichtiger wird es in der Zukunft sein, dass sich die demokratischen Gestaltungsmächte dafür einsetzen, die VN zu modernisieren. Damit ist die Reform der Arbeitsmethoden von Sicherheitsrat und Generalversammlung gemeint, aber auch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung. Dies wäre ein lohnendes Ziel für ein Netzwerk demokratischer Gestaltungsmächte, die so die Vorteile eines demokratisch-partizipativen Herrschaftsstils für die internationale Politik verdeutlichen würden.
