Auftaktkonferenz zu Review 2014 im Auswärtigen Amt
Am Dienstagvormittag lud Außenminister Steinmeier internationale Expertinnen und Experten dazu ein, einen kritischen Blick auf die deutsche Außenpolitik zu werfen. Vor mehr als 400 Gästen und zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern im Internet diskutierten die Teilnehmer über das Engagement und die Mittel deutscher Außenpolitik.
Wenn wir Verantwortung tragen, dann tragen wir Verantwortung für unser Nicht-Handeln genauso wie für unser Handeln.
"Was ist falsch an der deutschen Außenpolitik?" Mit dieser Frage eröffnete Außenminister Steinmeier die erste Veranstaltung von "Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken". Seine Rede deutete an, was bei Review2014 erreicht werden soll: Eine selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll.
Deutschland bewege sich dabei im "Spannungsfeld" zwischen gestiegenen internationalen Erwartungen und der Forderung nach mehr außenpolitischer Zurückhaltung, die in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder geäußert werde. Es brauche eine neue "Verortung" der deutschen Außenpolitik in einer "ungeordneten Welt", so Steinmeier.
Wie groß die Bandbreite der internationalen Anforderungen an Deutschland ist, zeigte die erste Diskussionsrunde. Zur Frage: "Was erwartet die Welt von Deutschland?" stellten internationale Expertinnen und Experten ihre Perspektive auf die deutsche Außenpolitik dar. So forderte Élisabeth Gigou eine gemeinsame Haltung der französischen und der deutschen Regierung zur Sicherheitspolitik gegenüber Afrika. Angela E. Stent lobte zwar die Führungsrolle Deutschlands in der Ukraine-Krise, schlug aber auch vor, dass Deutschland sein Modell der soft power um Elemente von hard power ergänzen solle. Fuat Keyman vom Istanbul Policy Center sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland in der Syrien-Krise aus.
Dieser internationalen Perspektive wurde die nationale Debatte gegenübergestellt, als Thomas Paulsen von der Körber-Stiftung eine repräsentative Umfrage zur Meinung der Deutschen über die Außenpolitik vorstellte. Demnach sprechen sich 60 Prozent aller Befragten gegen mehr außenpolitisches Engagement Deutschlands aus. Allerdings ist eine deutliche Mehrheit für mehr Engagement in konkreten Bereichen wie humanitärer Hilfe, diplomatischen Verhandlungen und Rüstungskontrolle. Die umfassenden Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.
Als die Ergebnisse der Studie im zweiten Panel diskutiert wurden, wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen die deutsche Außenpolitik steht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmten darin überein, dass außenpolitisches Engagement häufig fälschlicherweise mit militärischem Engagement gleichgesetzt werde. Laut Norbert Röttgen müsse der Review-Prozess deshalb einen Beitrag dazu leisten, besser über die unterschiedlichen Instrumente der Außenpolitik zu informieren und so die deutsche Außenpolitik zu legitimieren. Arvid Bell vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) dagegen mahnte an, die Wortwahl der Debatte zu überdenken. Es gehe seiner Meinung nach nicht darum, die Politik der Bundesregierung zu "vermitteln", sondern in einen offenen Dialog darüber zu kommen, wie diese Politik aussehen solle. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten allerdings die Chancen des Review-Prozess'. So sagte Christiane Hoffmann vom Spiegel, dass gerade aktuelle Ereignisse wie die Ukraine-Krise uns dazu zwingen würden, uns grundlegendere Gedanken über die deutsche Außenpolitik zu machen.
In seiner Abschlussrede griff Außenminister Steinmeier diese Diskussion auf. Unter dem "Brennglas der Ukraine-Krise" spüre er "die mangelnde Verortung" deutscher Außenpolitik. Zudem warb er dafür, den Problemen in der Welt nicht gleichgültig gegenüber zustehen: "Wenn wir Verantwortung tragen, dann tragen wir Verantwortung für unser Nicht-Handeln genauso wie für unser Handeln." Aus diesem Grund sei eine breite und differenzierte Debatte wichtig, die Konferenz sei dazu ein guter Auftakt gewesen.
Die Veranstaltung wurde von der Deutschen Welle und auf review2014.de live übertragen. Auch im Internet gab es eine aktive Diskussion, die Sie hier nachlesen können.
Die Debatte war Teil einer Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des Review-Prozess', die in ganz Deutschland durchgeführt werden sollen. Ziel ist es, online auf review2014.de und offline einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die deutsche Außenpolitik zu führen. Die Ergebnisse sollen in einem Reflektionsprozess verarbeitet und genutzt werden und Anfang 2015 vorgestellt werden.
