Wer sind Deutschlands Partner und welche Ziele wollen wir mit ihnen erreichen? Mit wem sollte Deutschland "strategische Partnerschaften" unterhalten, mit wem bilden wir eher Interessensgemeinschaften? Lesen Sie dazu im Überblick Meinungen der Expertinnen und Experten von Review 2014. Uns interessiert auch Ihre Meinung zu Deutschlands internationalen Partnerschaften. Wie wichtig ist heutzutage noch die traditionelle Westbindung? Mit wem sollte Deutschland Brücken für die Zukunft bauen? Diskutieren Sie mit, denn Außenpolitik geht uns alle an.
Eine große Debatte der Review 2014-Außensichten findet in Bezug auf die außenpolitische Selbstverortung Deutschlands zwischen klassischer Westbindung einerseits und Öffnung zu neuen aufstrebenden Mächten andererseits statt.
Vorab gilt nach wie vor der Grundsatz: "Mit einer Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses können nicht alle europäischen Probleme gelöst werden, aber alle Lösungsversuche werden unvollkommen bleiben, wenn sie nicht von einem deutsch-französischen Konsens getragen sind." (Lepenies)
Europa hat nämlich eine schwierige Gratwanderung zu meistern: "Es muss einerseits eine starke Haltung einnehmen und für Werte und Grundsätze eintreten, die heute noch genauso wichtig sind wie 1945, und sich andererseits an einem konsultativen Prozess aus Diplomatie und Interaktion mit der gerade entstehenden neuen Welt beteiligen." (Guéhenno)
Auf der einen Seite wird Deutschland nachdrücklich gemahnt, die transatlantische Bindung nicht zu gefährden und aktuelle Differenzen wie über die NSA oder die Israelpolitik nicht zu stark zu bewerten (Krause). Die Westbindung gilt als "die zentrale politische und strategische Schicksalsfrage für Europa" und sollte durch steigende Militärausgaben im Rahmen der NATO deutlich gemacht werden. Allen "Neutralitäts- und Äquidistanz-Träumen" wird eine klare Absage erteilt (Techau).
Tatsächlich kommt den USA, nicht der EU, durch ihre Arbeit in der NATO die Rolle des wichtigsten Garanten für Frieden in Europa zu (Mearsheimer). Ganz ähnlich ist auch für Wolffsohn die Bindung an die USA eine existentielle Frage: "Ohne die USA keine NATO, kein Schutz". Auch eine klare Unterstützung von TTIP wird in diesem Kontext eingefordert (Garton Ash).
Demgegenüber erwarten viele nicht-westliche Stimmen von Deutschland ein selbstbewussteres Auftreten mit einem eigenständigeren außenpolitischen Profil. Mahbubani spricht der EU gar die Rolle zu, "Amerika zu multilateralisieren" und "Russland zu europäisieren". Annan sieht in Deutschland und Europa einen Vorreiter globaler Klimapolitik, der sich nur geeint gegen die USA würde durchsetzen können.
Deutschland wird sogar als potenzielle Brücke zwischen dem industrialisierten Norden und dem "aufstrebenden Süden" gesehen und teile eine ganze Reihe von Interessen mit Staaten wie Indien, Brasilien, Japan, Südafrika und Nigeria (Adebajo/Virk).
Die deutsche Russlandpolitik dürfe nicht nur aus dem Konflikt über die Krim verstanden werden, sondern müsse sich "in eine umfassendere Eurasien-Strategie einfügen, die auch Länder wie China, Indien, und wichtige eurasische Akteure wie die Türkei und den Iran einbezieht" (Trenin, vgl. auch Godement).
Aus chinesischer Sicht darf "Deutschlands Außenpolitik nicht übermäßig ideologisch nach Westen ausgerichtet sein, sondern muss globaler orientiert sein. […] Soll Deutschland die Festung des Westens verstärken? Oder soll es mit anderen internationalen Akteuren zusammenarbeiten, um für Gemeingüter wie zum Beispiel sichere Energieversorgung, Sicherheit auf See, Nahrungsmittel- und Produktsicherheit, die Bekämpfung des Klimawandels zu sorgen – eine Aufgabe, die innerhalb des westlichen Blocks allein offensichtlich nicht zu lösen ist?" (Hong)
Im Kern muss Deutschland "eine Debatte über die Art der Welt auslösen, zu der es gehören möchte" (Swieboda). Grundsätzlich scheint es in Zukunft nötig zu sein, noch klarer zu bestimmen, mit welchen Staaten Deutschland "strategische Partnerschaften" einzugehen beabsichtigt und wo bloße "Interessengemeinschaften" bestehen (Stein/Tempel)? Strategische Partnerschaften sind auf Langfristigkeit angelegt und sollten deshalb auf Staaten wie die USA und die anderen europäischen Mitgliedstaaten begrenzt bleiben, die ein ähnliches Wertefundament besitzen. "Interessengemeinschaften" können hingegen sehr viel weiter gezogen werden und sich auf die Umsetzung bestimmter Politiken wie die Bekämpfung des Klimawandels oder den Ausbau der Handelsbeziehungen beschränken.
