Hinter der pauschalen Forderung, Deutschland müsse mehr "Verantwortung" übernehmen, können sich sehr unterschiedliche Ideen verbergen – von mehr Engagement zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte über mehr Einsatz für ein vereintes Europa bis hin zu mehr Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Manche dieser Ideen sind gut, andere zu Recht unpopulär. Ein Beitrag von Arvid Bell.
Wer abstrakt mehr deutsche Verantwortung einfordert, sollte konkret darlegen, was genau damit gemeint sein soll.
"Wenn wir Verantwortung tragen, dann tragen wir Verantwortung für unser Nicht-Handeln genauso wie für unser Handeln", heißt es in diesem Blog. "Neue Macht, neue Verantwortung" heißt das Papier zur Neubestimmung deutscher Außenpolitik von SWP und GMF. Bundespräsident Gauck erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form von Verantwortung, die wir noch wenig eingeübt haben."
Der Begriff "Verantwortung" sagt jedoch ohne Kontext nichts aus. Oder würde irgendjemand eine "verantwortungslose Außenpolitik" fordern? Entscheidend ist: Verantwortung übernehmen für wen und was? Mit welchen Mitteln? Anlässlich der Münchner Reden von Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin stellt sich außerdem die Frage: Welches Verständnis von "Verantwortung" treibt die politischen Entscheidungsträger um?
Drei Interpretationen bieten sich an:
1. In einer wohlmeinenden Interpretation des Verantwortungsappells sind Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen besorgt, dass sich die Deutschen nicht genug für die Welt interessieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein größeres Interesse an internationaler Politik und diversen Krisen auf dem Globus zeigen und diskutieren, wie und wo sich die Bundesrepublik verstärkt einbringen könnte und sollte, um Konflikte zu bearbeiten.
Wenn es hierum gehen soll, wäre Folgendes denkbar: eine öffentliche Debatte zu Zielen, Strategien und Mitteln deutscher Außenpolitik ("Review 2014" ist ein guter Beginn) mit den Bürgerinnen und Bürgern (die sich Umfragen zufolge durchaus stark für Außenpolitik interessieren), mehr internationale Themen und außenpolitische Debatten an Schulen, mehr Lehrstühle für Friedens- und Konfliktforschung an Universitäten, mehr Beteiligung der Bevölkerung an konkreten außenpolitischen Entscheidungen, und ein kritisches Hinterfragen der eigenen (deutschen, europäischen, westlichen) Rolle im Anheizen von Konflikten weltweit (Agrarsubventionen, Waffenexporte, Klimapolitik, Verfehlen der Millenniumsziele, Abschottung gegenüber Flüchtlingen). Mehr internationale Verantwortung könnte dann konkret heißen, dass Deutschland seine Anstrengungen zur internationalen Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung (Entwicklungskooperation, Aufnahme von Flüchtlingen, diplomatische, finanzielle und materielle Unterstützung der UN in Krisengebieten) verstärkt, um so eine aktive Außenpolitik zu betreiben, die der Krisenprävention und Konfliktdeeskalation verpflichtet ist.
2. Eine andere Lesart der Münchner Vorstöße ist: In der internationalen sicherheitspolitischen Community gilt die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre als zu "passiv" (Beispiel: Enthaltung bei der UN-Resolution zu Libyen). Daher sei ein mutigeres Auftreten der Bundesrepublik notwendig, das dem ökonomischen Gewicht Deutschlands und seiner strategischen Relevanz in EU und NATO entspreche. (Je nach Betrachter kommt hier ein eher transatlantischer oder europäischer Zungenschlag in die Debatte.) Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen wollten diese Sorgen aufgreifen, die internationale Gemeinschaft beruhigen und die Deutschen mit ihrer neuen Rolle in der Welt versöhnen, die nicht die einer "großen Schweiz" sein könne.
Wer "mehr internationale Verantwortung" so versteht, hat vielleicht Dinge im Kopf wie eine aktive deutsche Diplomatie zu Themen wie Irans Nuklearprogramm, der Ukraine-Krise, oder dem arabischen Frühling, verstärkte deutsche Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Außenpolitik, Prägung der Debatten innerhalb von EU und NATO durch eigene deutsche Impulse, oder auch mehr "burden sharing" zwischen den westlichen Partnern.
3. Schließlich bietet sich eine kritische Interpretation des Verantwortungsappells an: Teile der sicherheitspolitischen Elite Deutschlands stören sich an der klaren Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr durch die Bevölkerung. Offenbar stehen die Bürgerinnen und Bürger dem Einsatz von Militär grundsätzlich skeptisch gegenüber. Diese Zurückhaltung erweise sich, so die Vertreter dieser Denkrichtung, im westlichen Bündnis zunehmend als Bremsklotz, der aus dem Weg geräumt werden müsse. Nur dann könne Deutschland als europäische Mittelmacht die gesamte Klaviatur traditioneller Sicherheitspolitik bespielen – wie Großbritannien und Frankreich.
Hinter einer so verstandenen "Verantwortung" verbirgt sich im Klartext eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Konkret liefe dies z.B. auf eine Aufweichung oder gar Abschaffung des deutschen Parlamentsvorbehaltes, eine Zurückdrängung der Kultur militärischer Zurückhaltung, eine Orientierung deutscher Außenpolitik an deutschen und westlichen Interessen zuungunsten von Werten und internationalen Normen und auf eine "Versöhnung" der Deutschen mit Militäreinsätzen als vermeintlich "normalem" Mittel der Außenpolitik hinaus.
Diese drei Lesarten von "internationaler Verantwortung" unterscheiden sich erheblich. Wer abstrakt mehr deutsche Verantwortung einfordert, sollte also konkret darlegen, was genau damit gemeint sein soll. Über konkrete Vorschläge lässt sich nämlich besser streiten. Und der zuletzt skizzierten militärischen Lesart von Verantwortung dürfte eine breite gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland mit guten Gründen eine klare Absage erteilen.
