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Angesichts der sich weiter zuspitzenden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten treten andere Konfliktherde zunehmend in den Hintergrund, so auch die zahlreichen Territorialkonflikte im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer.

Diese Auseinandersetzungen werden immer aggressiver geführt und sind durch riskante Rammmanöver, die Befestigung besetzter Inseln und Atolle sowie eine ständige Aufrüstung der Seestreitkräfte in der Region gekennzeichnet. 

Auf den ersten Blick scheint die deutsche Zurückhaltung nachvollziehbar: Weder Deutschland noch die Europäische Union verfügen über direkte sicherheitspolitische Interessen oder militärische Kapazitäten in Ostasien und werden daher von den Staaten in der Region auch bestenfalls als zweitrangige Sicherheitsakteure angesehen. Dies unterscheidet sie deutlich von den USA, die im Rahmen der sogenannten Rebalancing-Politik ihre militärischen Bündnisse in der Region noch weiter verstärken wollen.

Bis dato war die deutsche Außenpolitik in Ostasien außerordentlich erfolgreich, was sich an den exzellenten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit allen Staaten in der Region illustrieren lässt. Als einer der wenigen westlichen Staaten verfügt Deutschland sogar über eine Botschaft in Nordkorea und unterhält damit einen der ständigen Kommunikationskanäle zum Regime in Pjöngjang.

Trotzdem befand sich die deutsche Außenpolitik in Ostasien bislang eher im Windschatten der Wirtschaftsbeziehungen. Im Rahmen der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier geforderten aktiveren, verantwortungsvollen Außenpolitik sollte Deutschland sein gutes Ansehen in der Region allerdings zukünftig auch sicherheitspolitisch nutzen – sowohl zum Schutz deutscher Interessen, als auch als Ausdruck einer gemeinsamen globalen Sicherheitsverantwortung.

Auch sicherheitspolitische Interessen im maritimen Ostasien definieren

In den letzten Jahren taten sich die Europäer immer schwer damit, ihre sicherheitspolitischen Interessen in Ostasien zu definieren. Abgesehen von der vom nordkoreanischen Nuklearprogramm ausgehenden Proliferations- und Konfliktgefahr schienen andere Bedenken als eher abstrakt und auch geographisch zu weit entfernt. Dabei hätte der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts in Ostasien, insbesondere unter Einbeziehung der USA, direkte, katastrophale Folgen für Deutschland und für die gesamte EU.

Die mögliche Blockade wichtiger maritimer Transportrouten und eine Störung globaler Produktionsabläufe würden auch die europäische Wirtschaft hart treffen, die sich immer noch nicht vollständig von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise der späten 2000er-Jahre erholt hat.

Aber auch der derzeitige Zustand anhaltender Spannungen und des sich immer weiter ausbreitenden Nationalismus in der Region stellen die deutsche Außenpolitik bereits vor neue Herausforderungen. Deutschland sollte daher seine sicherheitspolitischen Interessen in Ostasien deutlich formulieren, natürlich in ständiger Kommunikation mit den Partnern vor Ort, in Europa und in der NATO.

Gerade weil Deutschland in der Region keine Bündnispolitik verfolgt und über gute Beziehungen mit allen Akteuren verfügt, bietet es sich als Brückenbauer zwischen den Konfliktparteien an. 

Die Rolle der EU aktiv stärken

Im Gegensatz zu ihren Mitgliedsstaaten spielt die EU bereits jetzt eine verhältnismäßig aktive Rolle bei Fragen der regionalen Sicherheit in Ostasien. So gab die scheidende Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton,  seit 2012 schon drei Stellungnahmen zu den Spannungen zwischen China und Japan im Ostchinesischen Meer ab.

Einzelne Mitgliedsstaaten der EU sollten diesem Beispiel folgen und dadurch die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) stärken. Ansonsten entsteht leicht der Eindruck, dass die EU in diesen sensiblen Fragen lediglich vorgeschickt wird, ohne dass die Mitgliedsstaaten bereit sind, ihr den Rücken zu stärken.

Dabei wäre eine geschlossen auftretende EU viel einflussreicher als der EAD oder die einzelnen Mitgliedsstaaten alleine – und das nicht nur in Wirtschaftsfragen wie dem Solarpanelstreit mit China, sondern auch beim Erhalt der regionalen Stabilität in Ostasien (⇒ Perthes). Sowohl Deutschland als auch die EU würden hierbei von einer aktiven deutschen Rolle profitieren.

Europäische Rüstungstransfers koordinieren, das Völkerrecht stärken 

Zwei Bereiche eignen sich hierbei besonders gut für einen aktiveren deutschen (und europäischen) Beitrag: Die (Ab-)Rüstungspolitik und eine Stärkung des Völkerrechts, insbesondere des Seerechts. 

• Rüstungstransfers koordinieren: Entgegen der allgemeinen Annahme verfügen die Europäer durchaus über Einflussmöglichkeiten auf die Sicherheitslage in Ostasien. Während das Thema von Rüstungslieferungen in Krisengebiete und autoritäre Staaten im Nahen Osten in der deutschen Debatte eine breite Aufmerksamkeit erfährt (⇒ Henze), fanden die Transfers nach Ostasien bislang kaum Beachtung. Dabei zeichnete sich die EU für mehr als ein Drittel der Transfers schwerer konventioneller Waffen ins maritime Südostasien in den letzten zehn Jahren (2004-2013) verantwortlich. Deutschland war der zweitgrößte Lieferant, nach Frankreich und vor den Niederlanden. Wie auch in anderen Regionen sollten diese Rüstungstransfers stärker an sicherheitspolitischen Interessen orientiert und mit den Partnern innerhalb der EU koordiniert werden.

• Friedliche Streitbeilegung fördern: Deutschland sollte sich zudem aktiv für eine auf dem geltenden Völkerrecht basierende maritime Sicherheitsordnung einsetzen. Hierzu gehören insbesondere die Garantie der Freiheit der Schifffahrt sowie die Anwendung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zur friedlichen Lösung der Territorialkonflikte im Ost- und Südchinesischen Meer. Der Einsatz internationaler schiedsrichterlicher Verfahren, z. B. im Rahmen des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg, zur Lösung regionaler Konflikte könnte mit der Schaffung positiver Anreize im Bereich der Handelspolitik verknüpft werden. Frei nach dem Motto: Wer sich bewusst für die friedliche Streitbeilegung entscheidet, der hat sich den Abbau von Handelsschranken und die Erleichterung von Hochtechnologietransfers redlich verdient.

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