Diskussion mit UN-Abteilungsleiterin Patricia Flor
In Osnabrück diskutierte Patricia Flor im Rahmen der Review-Debattenreihe mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Schwierigkeit von Hilfsmaßnahmen im Namen der "Schutzverantwortung". Das sehr engagierte Publikum übte zwar viel Kritik, blieb am Ende – ganz im Sinne des "Friedensgesprächs" – aber doch friedfertig.
Die Erfolge und Bemühungen Deutschlands in der zivilen und diplomatischen Konfliktbewältigung werden von Medien und Öffentlichkeit nur verkannt, nach dem Motto, 'eine gute Nachricht ist keine Nachricht.'
"Die Osnabrücker Friedensgespräche gibt es seit Jahren. Aber dass sich das Auswärtige Amt aus Berlin rausbewegt, um mit Bürgern zu diskutieren, ist was ganz Neues", sagt Julia Henning vom Osnabrücker Uni-Radio mit Blick in die Schlossaula, die mit rund 220 Teilnehmern und einem Dutzend Kronleuchtern gefüllt ist. Auf der Bühne diskutieren neben Patricia Flor, der Abteilungsleiterin des Auswärtigen Amts für die Vereinten Nationen und Globale Fragen, zwei Friedensforscher: Arvid Bell, von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, und Moderator Michael Brzoska, dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Friedensforschung.
Mit Review 2014 geht es dem Auswärtigen Amt, so Frau Flor, vor allem darum, zuzuhören. Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik. Nur, laut Moderator Brzoska, "Wenn man die Bevölkerung fragt, was sie über Außenpolitik denkt, dann ist das als würde man in Delphi das Orakel befragen. Man bekommt so ungenaue Antworten, dass jeder hören kann, was er will." Das hat das Publikum wohl als Herausforderung verstanden: 'Nicht mit uns.' Denn es ist vielen im Saal offenbar sehr wohl bewusst, dass "das vertrauensvolle Zusammenleben in Osnabrück auch davon abhängt, wie wir uns im Ausland bewegen", wie Oberbürgermeister Wolfgang Griesert es auf den Punkt bringt.
Wie wir uns im Ausland bewegen, heißt an diesem Abend konkret: "Deutschland und die Schutzverantwortung – sind wir bereit zu mehr Engagement?" Das Prinzip der Schutzverantwortung besagt, dass die Souveränität von Staaten auch auf ihrer Verantwortung gründet, das Leben und die Rechte ihrer eigenen Bevölkerung zu schützen. Und wenn ein Staat dem auf gravierende Weise nicht nachkommt, geht die Verantwortung dafür auf die Staatengemeinschaft über. So erinnert Patricia Flor in ihrem Eingangsstatement an die vor zwanzig Jahren in Ruanda begangenen Gräueltaten. Es sei zwar in jeder einzelnen Entscheidungssituation ein Dilemma, doch müsse man sich fragen, wann die Schwelle zur Schutzverantwortung erreicht ist. Arvid Bell stimmt dem prinzipiell zu, kritisiert aber "wie schnell Militär als Lösungsoption aus dem Beutel geholt wird." Das findet auch Evelyn Meier, die in Osnabrück das 'Philosophische Kaffee' leitet: "Reden wir nicht zu viel über den Krieg? Und sollten wir nicht mehr darüber nachdenken, wie man Frieden schafft?" Frau Flor entgegnet, dass diese Kritik an der Realität vorbei gehe, denn "deutsche Außenpolitik ist zu 99,9 Prozent nicht auf der militärischen Seite." Die Erfolge und Bemühungen Deutschlands in der zivilen und diplomatischen Konfliktbewältigung werden von Medien und Öffentlichkeit nur verkannt, nach dem Motto, 'eine gute Nachricht ist keine Nachricht.' Dass es mit zivilen Mitteln besser geht, weiß auch Nadia Nashir, die mit dem Afghanischen Frauenverein in Afghanistan arbeitet – je weiter vom Militär entfernt, desto sicherer fühle sie sich.
Dass die Schutzverantwortung in Verruf gerate, liege auch daran, dass NATO-Staaten das Prinzip auslegen würden, wie es ihnen passt, so Arvid Bell. Wasser auf die Mühlen derjenigen im Publikum, die kritisieren, dass Schutzeinsätze mit "wirtschaftlicher Triebfeder" stattfänden. Flor wie auch Bell erklären, dass man wirtschaftliche, moralische oder rechtliche Motivationen für Entscheidungen nie sauber trennen könne. Die Diplomatin führt weiter aus: "Der Vorwurf, dass die Schutzverantwortung als Deckmäntelchen genommen wird, ist nicht neu und er ist auch nicht in jedem Fall falsch." Dafür gibt es noch Applaus – doch zunehmend kommen unzufriedene Stimmen auf und die Diskussion wird hitziger. Ein palästinensisch-stämmiger Student der Uni Osnabrück fragt kritisch: "Haben Palästinenser kein Recht auf Schutz?", mit Verweis auf die jüngste Gewalt im Gaza-Streifen. Nazih Musharbash, Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft in Osnabrück, der seit fünfzig Jahren in Deutschland lebt, legt nach: Menschenrechte gelten für alle Menschen, auch Palästinenser. Vehemente Zwischenrufe und Anfeuerungen begleiten viele der kritischen Kommentare. Am Ende entschuldigt sich Wolfgang Wiedenbrück, Mitgründer der Osnabrücker Friedensmahnwache, dass seine Emotionen mit ihm durchgegangen sind – doch daraus könne die Politik ja mitnehmen, "dass uns der Frieden wirklich am Herzen liegt."
Dass die Emotionen hochgekocht sind, überrascht Ulrich Schneckener, Professor an der Universität Osnabrück, kaum: "Das ist Osnabrück wie ich es kenne", lächelt er. Selbst um 21:30 stehen noch Teilnehmer an den Saalmikrophonen Schlange, um ihre Kommentare loszuwerden. Auch Julia vom Uni-Radio ist bis zuletzt geblieben und hat alles mitgeschnitten. Osnabrück wird noch weiter diskutieren.