Diskussion mit UN-Abteilungsleiterin Patricia Flor
Die Debattenreihe von Review 2014 machte Halt in der "Menschenrechtsstadt" Nürnberg. Patricia Flor, diskutierte in Nürnberg mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Menschenrechtspolitik. Am Ende stand wenig Neues, aber die Erkenntnis, dass die Antworten in den Grautönen liegen.
Auf dem Papier gibt es wenige Defizite. In der praktischen Umsetzung liegt der Kritikpunkt.
Fast wäre alles ins Wasser gefallen. Über Nürnberg tobt an diesem Abend ein Unwetter. Sintflutartige Regenfälle, Blitz, Donner – das ganze Programm. Aber hier, in der Stadt der Menschenrechte lässt sich das Publikum davon nicht abhalten. (⇒ Menschenrechtszentrum, ⇒ Menschenrechtsbüro der Stadt und ⇒ Universität mit eigenem Lehrstuhl)
70 Interessierte sind in den Marmorsaal des Gewerbemuseums gekommen, den Veranstaltungsraum des Nürnberger Presseclubs. Zusammen mit den Nürnberger Nachrichten hat das Auswärtige Amt eingeladen, mit Barbara Lochbihler (Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament und ehemalige Generalsekretärin von amnesty international Deutschland) und Patricia Flor, der Leiterin der Abteilung Vereinte Nationen und Globale Fragen im Auswärtigen Amt, die Frage zu diskutieren: "Menschenrechte und Realpolitik – ein Widerspruch?"
Während draußen das Gewitter weiterzieht, erlebt das Publikum eine von Alexander Jungkunz, dem stellvertretenden Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten, moderierte Debatte über die Bedeutung von Menschenrechten in der Außenpolitik: Über das Verhältnis deutscher Wirtschaftsinteressen zum Menschenrechtsschutz, den Umgang mit Flüchtlingen in Europa, über Rüstungsexporte und die Universalität der Menschenrechte bis hin zur internationalen Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect", R2P).
Vor allem die persönlichen Erfahrungen der beiden Podiumsgäste bereichern das Gespräch. Barbara Lochbihler schildert die Stimmung im neuen Europäischen Parlament aus der Perspektive einer Menschenrechtspolitikerin: "Wir müssen verhindern, dass die Sache nach rechts wegdriftet." Aus Ihrer Zeit als Vorsitzende der VN-Frauenrechtskonvention berichtet Patricia Flor über Versuche, die Gleichstellung mit kulturellen Argumenten zu verhindern. Für Lochbihler sind dies vor allem Herrschaftsdiskurse, um vom eigenen schlechten Regierungshandeln abzulenken. Flor gibt zu bedenken, es handele sich auch um gefühlte Bedrohung der eigenen Lebenswelt: "Deshalb ist Information das allerwichtigste – und zwar in die Gesellschaften hinein."
Barbara Lochbihler mahnt in der Diskussion eine bessere Umsetzung des deutschen Engagements an: "Auf dem Papier gibt es wenige Defizite. In der praktischen Umsetzung liegt der Kritikpunkt." Außerdem stehen für sie die deutschen Rüstungsexporte diametral entgegengesetzt zu dem Bekenntnis, Menschenrechte schützen zu wollen. Patricia Flor verdeutlicht, dass Menschenrechte eine zentrale Komponente deutscher Außenpolitik sind. Die Erfahrung zeige: Ohne Achtung der Menschenrechte gibt es keine langfristige Stabilität.
Im Dialog mit dem Publikum wird eine aktivere Rolle deutscher Botschaften bei der Unterstützung von Aktivisten angemahnt. Barbara Lochbihler fordert ein Aufnahmeprogramm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Kritisch wird von einem Vertreter des Nürnberger Menschenrechtszentrums angemerkt, dass der Review-Prozess bislang nicht ausreichend auf das Thema Menschenrechte eingegangen sei: "Das sieht man ja, wenn man auf die Webseite schaut." Patricia Flor kehrt den Spieß um und fordert zur aktiven Teilnahme auf: "Schreiben Sie einen Blog-Beitrag!" Sie appelliert an alle, sich auch weiterhin einzumischen: "Es kann der Außenpolitik nur gut gehen, wenn wir diesen Dialog ständig führen." Alexander Jungkunz lenkt das Gespräch auch auf die Rolle der Medien: "Wir sind vielleicht zu binnenzentriert. Den Blick zu weiten hilft!"
Am Ende der Veranstaltung ist das Unwetter über Nürnberg hinweggezogen. Beim Hinausgehen unterhält sich ein Ehepaar: "Viel Neues haben wir zwar nicht gehört, aber zumindest nehmen wir ein paar interessante Denkanstöße mit." Es konnten sicher nicht alle Fragen geklärt oder Widersprüche aufgelöst werden. "Zumindest versteht man jetzt wenigstens mal die politischen Entscheidungen besser", erklärt eine ältere Dame. Für Moderator Jungkunz hat sich die Debatte über Außenpolitik jedenfalls gelohnt: "Es gibt nun mal kein Schwarz-Weiß. Und die Grautöne sind immer am interessantesten."
