Strategische Selbstgefälligkeit überwinden
Nicht nur in Europa, auch im internationalen Maßstab wird immer häufiger eine Führungsleistung Deutschlands erwartet und /oder abverlangt. "Tätige Außenpolitik", wie sie Außenminister Steinmeier einfordert, bedarf zweier zentraler Voraussetzungen: Zum einen muss Klarheit darüber bestehen, welche Führung angestrebt wird. Den muss zum anderen im Inneren eine politische Führung der Außenpolitik entsprechen. Insoweit bedarf es einer Neuausrichtung des institutionellen Rahmens und der Instrumentenverfügbarkeit. Dazu muss die strategische Selbstgefälligkeit überwunden werden, die die Praxis außenpolitischen Handels dominiert und kreative Ansätze erstickt. Ein Beitrag von Günther Maihold.
Drahtberichte und –erlasse mit der "Bitte um Weisung" sind gerade bei der Bearbeitung von Gestaltungszielen ungeeignete Instrumente.
Orientierungslosigkeit und mangelnde Führungsstärke sind oft bemühte Begriffe, um das auswärtige Handeln Deutschlands zu beschreiben. Der eingeforderte klare Kurs beziehungsweise eine größere Eindeutigkeit in der Ausrichtung der deutsche Politik scheitert jedoch oftmals weniger am politischen Willen als an der Organisation des auswärtige Handelns mit einer Vielzahl von Ministerien und Zuständigkeiten.
Trotz dieser Vielfalt klagen Partner Deutschlands im Ausland über mangelnde Aufmerksamkeit, hinzu kommt die Frage nach der Tiefe des Engagements. Beide Dimensionen erschüttern das Vertrauen in die deutschen Positionen. Dieser Eindruck wird nicht zuletzt durch das von außen als unklar wahrgenommene Zusammenspiel von nationaler Außenpolitik und Handeln im europäischen Verbund geweckt. Dies hat jedoch nicht nur mit außenpolitischer Sichtbarkeit zu tun, sondern auch mit der Ernsthaftigkeit der Zuwendung zu den Partner und die Leistungsbereitschaft Deutschlands und seiner Gesellschaft im internationalen Austausch.
Zudem erweist sich vieles als an politische Konjunkturen gebunden, insbesondere in der "Vergipfelung" außenpolitischer Prozesse, die ohne follow-up bleiben und im diplomatischen Alltag versanden. Wenn diese Defizite beseitigt werden sollen, dann sind vor allem die Fragen nach den politischen und institutionellen Grundlagen des außenpolitischen Handelns zu klären.
Klarheit über die eigene Führungsleistung gewinnen
Ohne eine solche Neuaufstellung wird es nicht gelingen, erfolgreich zu agieren, handele es sich um krisenbedingten Führungsbedarf in Europa, das Begehren anderer um Entlastung und Kostenteilung oder auch das Interesse an einer gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben zur Reduzierung des individuellen Risikos – in jedem Falle sind damit Chancen und Gefahren verbunden, die es genau abzuwägen gilt.
Hier ist nicht zu unterschätzen, dass die politische Bereitschaft zum außenpolitischen Engagement oftmals weit mit dem Betroffenheitsniveau in der Bevölkerung auseinander klafft. Um diese Lücke zu schließen, reicht der Hinweis auf die Staatsraison heute nicht mehr aus, ohne eine gezielt angestoßene gesellschaftliche Debatte jenseits der Mauern außenpolitischer Entscheidungszentren wird kluge Außenpolitik heute nicht mehr zu führen sein.
Hier stellen sich auch entscheidende Fragen der Bearbeitung von Zielkonflikten der Außenwirtschafts-, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik innerhalb der Regierung, aber gerade auch im gesellschaftlichen Raum; dies gilt vor allem hinsichtlich der Organisation eines stärkeren Ineinandergreifens der verfügbaren Instrumente und des Einklangs beim Einsatz dieser Ressourcen.
Angesichts der traditionellen Verankerung deutscher Positionen in multilateralen Entscheidungsstrukturen wird deutsche Außenpolitik nicht darum herumkommen, sich der Herausforderung größerer Führungsleistung – sei es im europäischen Verbund oder anderen minilateralen Formaten – zu stellen. Damit werden politisch und wirtschaftlich kostspielige Alleingänge vermieden, klug gewählte Führungskoalitionen, die auf Konsensmacht durch Beteiligung gesellschaftlicher Akteure setzen, können insoweit viel ertragreicher sein. Das kann in der Form traditioneller Partnerschaften wie dem deutsch-französischen Tandem geschehen oder die deutsch-brasilianische Initiative zur Cyber-Security, wenn sie nicht nur als reine Regierungskooperation angelegt sind und damit oftmals nicht über de Tag hinausreichen.
Politische Führung ressortübergreifend organisieren
Ohne eine strategische Verknüpfung von Auβen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit dürfte eine "gereifte" deutsche Auβenpolitik kaum bestehen können. Eines ist dabei in den vergangenen Jahren deutlich geworden: Administrativ lässt sich eine größere Kohärenz zwischen den aufgesplitterten Teilen des deutschen auswärtigen Handels nicht mehr herstellen, bürokratische Instrumente wie "Federführung" oder "Mitzeichnung" versagen angesichts von Ressortegoismen und werden der Komplexität außenpolitischen Handelns nicht gerecht.
Dem Hinweis von Hanns W. Maull auf "zu viel Verwaltung und zu wenig Gestaltung" kann nur zugestimmt werden, mehr noch: es müssen Freiräume für mittelfristiges Handeln geschaffen werden, um mit strategischen Partnern neue Ansätze für gemeinsame Initiativen zu erarbeiten. Gerade solche Gestaltungsziele werden indes im krisengetriebenen Raster außenpolitischer Prioritäten "verschluckt", neue, möglicherweise zukünftig gewinnbringende Sichtweisen werden damit verschüttet.
Drahtberichte und –erlasse mit der "Bitte um Weisung" sind gerade bei der Bearbeitung von Gestaltungszielen ungeeignete Instrumente, hier kommt es vielmehr auf die gezielte Entwicklung von Diskussionssträngen und Diskursgemeinschaften auch jenseits der Regierungsämter an, ohne die eine Verankerung außenpolitischer Innovationen in den Gesellschaften nur schwer gelingen kann. Das "Gegen-den Strich-lesen" weltpolitischer Entwicklungen muss institutionell ebenso seinen Platz finden wie auch die Einbeziehung der Außensicht in die Möglichkeiten außenpolitischer Initiativen.
Entscheidend ist letztlich weniger die Frage nach der konkreten Führungsrolle Deutschlands sondern die eine politische Führung der Außenpolitik, die solche Optionen systematisch vorbereitet und strategisch bespielt. Wenn auf diesem Wege einer Selbstbeschau neue Einsichten und einen erneuerten institutionellen Rahmen gelingen, dann wäre damit ein guter Schritt nach vorne getan. Politische Schubkraft kann der Prozess der Selbstüberprüfung und -vergewisserung jedoch nur verschaffen, wenn er das deutsche Gesamtengagement in der Welt mit einer mittelfristigen Perspektive in den Blick nimmt.
Ein ausführlicher Beitrag von Günther Maihold zu diesem Thema erschien auch in "Welttrends - Zeitschrift für internationale Poltik" (Mai/Juni 2014). Den vollständigen Artikel können Sie hier im PDF-Format lesen.
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