Mehr Effizienz und Glaubwürdigkeit durch eine globale parlamentarische Versammlung
Das System der Global Governance leidet an einer Effizienz- und einer Glaubwürdigkeitskrise. Gleichzeitig wird angesichts der aktuellen Krisen und der zunehmenden Zahl länderübergreifender Herausforderungen deutlich, dass eine funktionierende globale Ordnung mit entsprechenden Institutionen wichtiger ist denn je. Deshalb soll sich Deutschland für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen durch die Einrichtung eines globalen Parlaments einsetzen. Das fordern Andreas Bummel und Michael Puntschuh in ihrem Beitrag.
Die Abgeordneten eines "VN-Parlaments" würden sich nicht aufgrund ihrer nationalen Herkunft, sondern in transnationalen politischen Fraktionen organisieren. Dadurch wäre der Weg frei für Debatten, bei denen es nicht primär um nationale Interessen, sondern um das globale Gemeinwohl geht.
Das System der Global Governance ist zunehmend diskreditiert. In wesentlichen Politikfeldern führt es nicht oder nicht schnell genug zu nachhaltigen Lösungen. Unübersichtlichkeit, Instabilität und Chaos sind charakteristische Merkmale dieser Weltordnung.
Unzählige Beispiele können angeführt werden: Die Vereinten Nationen haben es schwer, ihre grundlegende Aufgabe zu erfüllen, nämlich für Frieden und Sicherheit zu sorgen. In Syrien wütet ein Bürgerkrieg, der die Region destabilisiert und den die internationale Gemeinschaft nicht verhindern oder wenigstens eindämmen konnte. In Westafrika bedroht die seit Jahrzehnten bekannte Infektionskrankheit Ebola die Stabilität der Region.
Mehr und mehr Regierungen in der Welt schaffen es nicht, grundlegende staatliche Funktionen aufrecht zu erhalten. Der Klimawandel wiederum ist eine Bedrohung für die Stabilität des gesamten Erdsystems. Ein effektives internationales Klimaregime gibt es nicht. In einer Welt voller Überfluss müssen zudem nach wie vor 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut leben und über 800 Millionen leiden an Hunger.
Die mangelhaften Resultate der Global Governance sind jedoch nur eine Seite der Glaubwürdigkeitskrise. Die andere Seite betrifft die Architektur des Systems selbst. Es ist zu intransparent, zu fragmentiert und vor allem zu undemokratisch. In einer Behebung dieser Probleme wird zugleich auch ein Weg aus der Effizienzkrise gesehen.
Das seit langem beklagte Demokratiedefizit verschärft sich in dem Maße, wie immer mehr Politikfelder globalisiert werden. Die Zeiten, in denen das Völkerrecht nur ein Staatenverkehrsrecht war, in denen Außen- und Innenpolitik also klar getrennt werden konnten, sind schon lange vorbei. Weltinnenpolitik adressiert nicht mehr nur die Staaten, sondern betrifft alle Bürgerinnen und Bürger des Planeten auch immer stärker direkt als Individuen. Dennoch beharren die Regierungen darauf, dass der zwischenstaatliche Bereich ihr exklusives Terrain bleibt. Im Gegensatz zu Lobbyisten haben gewählte Abgeordnete, genauso wenig wie die Zivilgesellschaft, keinen nennenswerten Zugang zum intergouvernementalen Bereich.
Im Rahmen der sogenannten Club Governance, bei der zum Beispiel Fragen der globalen Finanzpolitik in informelle Gremien wie den G20-Gipfel verlagert werden, ist oft sogar eine Mehrheit der Staaten von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Institutionen wie die Vereinten Nationen werden dadurch in den betroffenen Politikfeldern marginalisiert. Diese Tendenz zu Club Governance ist jedoch kein Wunder: In den Vereinten Nationen hat etwa Vanuatu das gleiche Gewicht wie die Volksrepublik China, die über das 5600-fache der Bevölkerung verfügt.
In den Vereinten Nationen und den meisten anderen intergouvernementalen Gremien und Verhandlungsprozessen sind allein die Staaten durch Delegierte der Regierungsexekutiven vertreten. Das reicht im Rahmen einer Weltinnenpolitik nicht mehr aus. Die Exekutive repräsentiert nämlich nur die Mehrheitsmeinung. Auch Vertreter der parlamentarischen Opposition oder von Minderheiten müssen aber die Möglichkeit haben, ihre Auffassung einzubringen.
Als eine Maßnahme zur Verringerung des Demokratiedefizits der Global Governance wird die Einrichtung einer globalen parlamentarischen Versammlung vorgeschlagen. Seit 2007 werden die Bemühungen für eine solche United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) von einem weltweiten Bündnis aus Hunderten von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern und Prominenten international vorangetrieben.
Mit der Versammlung würden erstmals auch parlamentarische Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur von Regierungsexekutiven ernannte Diplomaten eine direkte und wichtige Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einnehmen. Die Abgeordneten dieses "VN-Parlaments" würden sich nicht aufgrund ihrer nationalen Herkunft, sondern in transnationalen politischen Fraktionen organisieren, so wie es auch im Europäischen Parlament der Fall ist. Dadurch wäre der Weg frei für Debatten, bei denen es nicht primär um nationale Interessen, sondern um das globale Gemeinwohl geht.
Das Auswärtige Amt ist der Auffassung, dass die parlamentarische Dimension der internationalen Zusammenarbeit bereits durch die Inter-Parlamentarische Union (IPU) ausgefüllt werde. Tatsächlich spielt die IPU jedoch in der Global Governance im Allgemeinen und bei den Vereinten Nationen im Besonderen keine nennenswerte Rolle. Zudem ist Ihre Aufgabe allein der interparlamentarische Austausch. Eine UNPA dagegen soll ein formales Gremium der UN werden und so eine neue, globale Ebene öffnen. Das Europäische Parlament schlägt vor, dass die Versammlung "mit echten Informations-, Mitwirkungs- und Aufsichtsrechten" ausgestattet werden soll. Nach Ansicht des Pan-Afrikanischen Parlaments soll eine UNPA in internationalen Regierungsforen "voll mitwirkungsberechtigt" sein.
Im Dezember 2013 hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) die neue Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, Vorschläge zur Einrichtung einer UNPA zu entwickeln. In einem von der Gesellschaft verabschiedeten Beschluss heißt es, dass die Versammlung dazu dienen würde, "parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle auf der Ebene der Vereinten Nationen" zu verankern. Zuvor hatten sich bereits über hundert deutsche Abgeordnete und rund vierzig deutsche Nichtregierungsorganisationen hinter den Vorschlag gestellt, darunter Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Mehr Demokratie e.V., der Senat der Wirtschaft oder World Vision Deutschland.
Der Review 2014-Prozess fragt danach, wie Deutschland mehr Verantwortung übernehmen kann. Wir schlagen vor, dass die Bundesrepublik sich für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen durch die Einrichtung einer UNPA einsetzen soll. Nach dem Ersten Weltkrieg schlug die erste Regierung der Weimarer Republik 1919 vor, dass der zu gründende Völkerbund eine parlamentarische Kammer haben solle. Daran kann nun, fast einhundert Jahre später, endlich angeknüpft werden.
