Woran es Deutschland fehlt ist eine präzise Selbstverortung in der Außenpolitik. Was soll die internationale Rolle unseres Landes sein? Welches Maß an Verantwortung sollen wir schultern und was sind die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit? Die Außensichten fordern, dass die Deutschen mehr Farbe bekennen, mehr agieren und reagieren sollen. Diskutieren Sie mit und helfen Sie diesem Prozess durch Ihre Meinung auf die Sprünge.
Anne-Marie Slaughter, New America Foundation, ehemalige Leiterin des Planungsstab des US-Außenministeriums.
Deutsche Außenpolitik fehlt die klare Orientierung
"Durch Deutschlands Größe und seine Position innerhalb der EU sowie – auch heute, da Russland seine weltpolitische Rolle neu definiert – auf der Achse zwischen Ost und West fallen Orientierungslosigkeit und mangelnde Führungsstärke vonseiten Deutschlands dennoch schwer ins Gewicht.
Um es deutlicher zu sagen: Deutschlands Außenpolitik wird heute ebenso stark von dem bestimmt, was sie nicht ist, wie von dem, was sie ist. Sie ist nicht militaristisch. Richtig pazifistisch ist sie aber auch nicht, schließlich haben deutsche Truppen ehrenvoll in Afghanistan gekämpft. Sie ist nicht interventionistisch, auch wenn ein Eingreifen Hunderttausende Menschenleben retten könnte. Richtig souveränistisch ist sie aber auch nicht, denn zumindest im Grundsatz bekennt sich Deutschland zum Konzept der Schutzverantwortung und stellt sich nicht mit Russland und China gegen jedes humanitäre Vorgehen, das einen Eingriff in die nationale Souveränität eines Landes darstellen würde. Sie ist nicht idealistisch, zumindest würde sie bestimmt nicht deutsche Wirtschaftsinteressen zugunsten eines Eintretens für ein geeintes und integriertes Europa gefährden."
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Paweł Świeboda, demosEUROPA – Centre for European Strategy
Zu wenig Überzeugungskraft?
"Durch die Umwerbung von Partnern unterschiedlicher politischer und moralischer Überzeugung hat es aber zugleich den Eindruck vermittelt, auch unorthodoxes Verhalten seitens der Partner zu billigen. Das hat Deutschlands Einfluss geschmälert, da man zunehmend den Eindruck gewinnt, als sehe es die Welt in einem statischen Zustand und halte die Machtverschiebungen weitestgehend für positive Entwicklungen, an die man sich anzupassen habe.
Im Ergebnis konnten wir die unterschiedlichsten deutschen Agenden sehen, die die Hauptinteressen des Landes mit einem "Narzissmus von nachrangigen Interessen" seiner einzelnen Wirtschaftsakteure verbunden haben. Es ist weniger die Ökonomisierung der deutschen Außenpolitik als der Umstand, dass in Deutschland verschiedene sektorielle Interessen verfolgt werden, die den wahren Daseinsgrund deutscher Außenpolitik bestimmen. Deutschland hat viele Gesichter, die die Partner zu sehen bekommen. Das geht auch zulasten von Berlins Überzeugungskraft."
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Lawrence Freedman, King's College London
Es geht um die Frage nach deutschen Prioritäten
"Von außen gesehen entsteht so der Eindruck, dass die deutsche Innenpolitik einer ehrgeizigeren deutschen Außenpolitik entgegensteht. Denn weil die Berliner Regierung ungern der öffentlichen Meinung zu weit vorauseilt, muss sie vorsichtig vorgehen und bleibt deshalb in ihrer Fähigkeit beschränkt, Europa zu führen, obwohl doch Deutschland heute in Europa für diese Führungsrolle gebraucht wird.
Die Probleme, die von diesen Ereignissen aufgeworfen sind, sind grundsätzlicher Art. Sie stellen eine direkte Herausforderung des weichen Modells internationaler Politik dar, für das Deutschland steht und wie es von Deutschland praktiziert wurde. Denn sie stellen Deutschland vor die Frage, wieweit man anderen vertrauen kann, beleuchten Verwundbarkeiten und ebenso wie das Problem, in Krisenzeiten mit allen und jedem gute und produktive Beziehungen unterhalten zu wollen. Mit anderen Worten: es geht um die Frage nach den deutschen Prioritäten."
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Hanns W. Maull, Universität Trier, Stiftung Wissenschaft und Politik
Ein Weißbuch der deutschen Außenpolitik
"Ziel der Selbstvergewisserung sollte es sein, der deutschen Außenpolitik mehr Klarheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zu geben. Dazu gehörte die Schwerpunktsetzung in einigen wenigen Bereichen nach bestimmten Kriterien (etwa: Welche Fragen haben aus deutscher und europäischer Sicht besonders große Bedeutung? Wo kann die deutsche Außenpolitik etwas bewegen, vielleicht gar den Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern machen?). Die Schwerpunktsetzungen sollten in regelmäßigen Abständen reflektiert und gegebenenfalls angepasst werden und sich auch in der Verteilung der personellen und materiellen Ressourcen niederschlagen, über die die Außenpolitik verfügt; dies wiederum setzte eine entsprechend flexible Organisationsstruktur voraus. Das Ergebnis dieser Selbstvergewisserung könnte dann ein "Weißbuch" zur Außenpolitik sein, das die außenpolitische Strategie Deutschlands in gebührenden Abständen, autoritativ formuliert, öffentlich zugänglich macht."
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Volker Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik
Glaubwürdigkeitslücken der Deutschen Außenpolitik
"Glaubwürdigkeitslücken deutscher Außenpolitik tun sich dort auf, wo normative Bekenntnisse der Realität nicht entsprechen oder nicht zu entsprechen scheinen und deshalb zumindest von einem Teil der Partner als bloße Rhetorik wahrgenommen werden. Meist geht es darum, Ziele, zu denen man sich bekennt, mit den notwendigen Mitteln zu unterlegen. So leistet Deutschland zwar – und unterstreicht dies auch gern – den viertgrößten Beitrag zur Finanzierung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Deutschland war bislang aber noch nie bereit, gegebenenfalls auch größere deutsche Kontingente für einen Friedenseinsatz in Afrika unter VN-Kommando zu stellen. (...)
Glaubwürdigkeitsfragen stellen sich auch auf europäischer Ebene. So hat wohl schon jede der in den letzen Jahren an einer Regierung beteiligten Parteien von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik, wenn nicht sogar einer "europäischen Armee" gesprochen; konkrete Initiativen in diese Richtung bleiben aber, vorsichtig gesprochen, zurückhaltend. Ähnliches gilt für die Forderung nach einer europäischen Energiepolitik. Ist Deutschland wirklich bereit, eine gemeinsame Energiepolitik mit zu tragen und eine europäisch abgestimmte Energiepolitik auch außenpolitisch zu begleiten? (...)
Mehr Vorsicht wäre schließlich bei bestimmten Begrifflichkeiten geboten, die nicht nur als höfliche diplomatische Phrasen dienen – was im Einzelfall ja durchaus gewollt sein mag – sondern auch Erwartungen erzeugen können, die niemand einlösen will. So ist bei dem beliebten Etikett der "strategischen Partnerschaft" meist eben nicht klar ist, was deren Inhalt ist oder werden soll. Ähnliches gilt, wenn wir anderen Ländern gegenüber von "gleicher Augenhöhe" sprechen. Meinen wir da, was wir sagen?"
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Herfried Münkler, Humboldt-Universität Berlin
Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung
"Das größte Problem der deutschen Außenpolitik ist die Art ihrer kommunikativen Vermittlung beziehungsweise die Diskrepanz zwischen ihrer Ausrichtung und Anlage auf der einen und ihrer öffentlichen Darstellung und Diskussion auf der anderen Seite: tatsächlich nämlich ist die deutsche Außenpolitik sehr viel stärker an den besonderen Interessen der Bundesrepublik orientiert, als dies öffentlich kommuniziert wird, wo die Ausrichtung an Werten und der Begrifflichkeit von Freundschaft im Mittelpunkt stehen. (...) Aus dieser Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung erwächst die demokratische Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik, denn diese Diskrepanz ist immer wieder skandalisierbar. Die Folge dessen ist, dass sich die demokratische zur strategischen Vulnerabilität auswächst. Die Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Ausrichtung verhindert nicht nur eine nachhaltige Unterstützung (oder auch Kritik) deutscher Interessenverfolgung durch die Öffentlichkeit des eigenen Landes, sondern eröffnet interessierten Dritten auch die Chance, diese Diskrepanz für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen zu nutzen."
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Davood Moradian Afghanisches Institut für Strategische Studien (AISS).
Welche Zukunftsvorstellung hat Deutschland für sich selbst und die Welt?
"Durch Deutschlands enges Bündnis mit den USA, seine führende Rolle in der EU und seine beträchtlichen Hilfen an Entwicklungsländer erübrigen sich grundsätzliche Fragen nach seiner Rolle in der Weltpolitik keineswegs. Im Einzelnen: Welche generelle Zukunftsvorstellung hat Deutschland für sich selbst und die Welt? Welche weltanschauliche und normative Haltung vertritt Deutschland zu Grundfragen wie Krieg, Globalisierung, Religion und Armut? Im Gegensatz zu seiner wirtschaftlichen Außendarstellung kommuniziert Deutschland seine außen- und sicherheitspolitischen Ansätze im konzeptionellen wie institutionellen Bereich nur unzureichend."
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Jan Techau, Carnegie Europe
Das Hauptproblem deutscher Außenpolitik ist ihre Mehrdeutigkeit
"Das Hauptmerkmal - und das Hauptproblem - deutscher Außenpolitik ist ihre Mehrdeutigkeit. In keinem der entscheidenden außenpolitischen Politikfelder vermittelt Deutschland ein Bild vollständiger Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. (...) In keinem der Kernbereiche deutscher Außenpolitik zeigt Deutschland das Engagement, die Standfestigkeit, die Investitionen und die Kreativität, die eigentlich erforderlich währen. Dies betrifft die deutsche Europapolitik ebenso wie das Verhältnis zur NATO. Es ist am Verhältnis zu Russland ebenso absehbar wie in Handelsfragen und in den besonders wichtigen bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten."
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