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Wolfgang Schwarz, ehemaliger Forscher am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR, Chefredakteur der Zeitschrift "Das Blättchen":

Bei Auslandseinsätzen fehlen parlamentarisch klar umrissene Ziele

"Falsch an der Außenpolitik der Bundesrepublik ist ebenfalls, die Bundeswehr ohne parlamentarisch klar umrissene militärische und politische Zielstellungen zu Auslandseinsätzen abzuordnen. Die Mandate dafür sind bisher ohne substanzielle Zwischenevaluationen ein ums andere Mal zu verlängert worden, von gründlichen abschließenden Missionsbewertungen ganz abgesehen."

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Timothy Garton Ash, Universität Oxford:

Anstrengungen für eine europäische Sicherheitspolitik steigern

"Niemand erwartet auch von Deutschland, bei europäischen Auslandseinsätzen dieselbe Rolle zu spielen wie Frankreich und Großbritannien. Aber wir erwarten, dass Deutschland, wie andere auch, seine Anstrengungen erheblich steigert, um in der Sicherheitspolitik Europas zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. In dieser Welt mit ihren alten und neuen Riesen wird es nicht an gewichtigen Staaten fehlen, die sich gegenüber größeren EU-Mitgliedern gerne der alten Regel "Teile und herrsche" bedienen werden."

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Almut Wieland-Karimi, Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZiF):

Multilaterale Friedenseinsätze sind das effektivste Instrument, um Konflikte beizulegen

"Winston Churchill meinte, die Demokratie sei die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen. Ebenso sind Friedenseinsätze die schlechteste aller Interventionsformen – abgesehen von den Einsätzen im Rahmen einer "Koalitionen der Willigen" (z. B. in Irak) und Drohneneinsätzen der USA (in Pakistan, Jemen und Somalia). Multilaterale und multidimensionale Friedenseinsätze, gerade unter Führung der Vereinten Nationen (VN), sind bei Weitem das effizienteste und effektivste Instrument, um Konflikte beizulegen und neue Krisen vorzubeugen."

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Adekeye Adebajo and Kudrat Virk, Zentrum für Konfliktlösung (CCR) in Kapstadt:

Deutschland sollte bei französischen Militäreinsätzen in Afrika kritischer sein

"Die Lage in der DR Kongo, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik ist weiterhin instabil. Die EU-Einsatzkräfte in allen drei Ländern konnten keinen nachhaltigen friedenschaffenden Beitrag leisten. Deutschland sollte daher zukünftig seine Truppen direkt unter dem Oberkommando der Vereinten Nationen entsenden. Zudem sollte es die Schaffung einer Afrikanischen Eingreiftruppe (ASF) unterstützen, die unter dem Oberkommando der Vereinten Nationen stehen sollte.

Deutschland sollte auch kritischer sein, wenn es an der Seite französischer Militäreinsätze in Afrika operiert. Die jüngsten französischen Einsätze in Mali, der Republik Côte d’Ivoire und der Zentralafrikanischen Republik haben den neokolonialen Einfluss Frankreichs in Afrika verstärkt und sind zunehmend in Misskredit geraten. In Afrika herrscht eine weit verbreitete Ablehnung der französischen Präsenz, die von vielen als Versuch gesehen wird, diskreditierte und kostspielige Einsätze – durch die EU und die VN – zu multilateralisieren."

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Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist:

Grundsätze für humanitäre Interventionen festlegen

"Für humanitäre Interventionen müssen Grundsätze konzipiert und formuliert werden. Sie müssen von den Wurzeln der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte ausgehen und zu diesen führen. Es muss nachvollziehbar erklärt werden, wo, wann, warum in A, doch nicht in B oder C interveniert wird. Warum in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, nicht aber in Libyen und Syrien?

In jedem Fall: Es ist langfristig sinnlos ohne einen Plan für die künftige politische Umgestaltung der jeweiligen Region. Eine Intervention in Mali oder A bis Z kann dort die Aufständischen besiegen. Sie fliehen in die Nachbarländer, zu ihrer eigenen, grenzüberschreitenden Ethnie oder anderen Gemeinschaft, wo nicht interveniert wird. Von dort kommen sie wieder. Dorthin ziehen sie sich zurück – um wiederzukommen. Ein Kreislauf."

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Kofi Annan, Ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen:

Dürfen vor schändlichen Verbrechen nicht die Augen verschließen

"Ein Problem Deutschlands ist seine Abneigung dagegen, Macht auch auszuüben. Deutschlands Geschichte und öffentliche Meinung machen es höchst unwahrscheinlich, dass das Land einseitige militärische Maßnahmen ergreift, aber Deutschland könnte und sollte doch in der Lage sein, seine beträchtlichen militärischen und polizeilichen Fähigkeiten auf multilateraler Ebene einzusetzen – und es hat dies ja auch bereits getan, als es sich an Operationen in Kambodscha, der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und auf dem Balkan beteiligte.

Neben der konkreten Bereitstellung von mehr Truppen und Ressourcen an multilaterale Friedensmissionen muss Deutschland seine verdienstvollen Anstrengungen fortsetzen, die Afrikanische Union dabei zu unterstützen, eigene Kapazitäten zur Friedenserhaltung und -konsolidierung aufzubauen.

Deutschland sollte sich innerhalb der Völkergemeinschaft in führender Position für das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) stark machen. Zwar ist es seit der Libyen-Intervention etwas stiller darum geworden, aber das Konzept hat nichts von seiner Bedeutung verloren, wie uns die derzeitige Krise in der Zentralafrikanischen Republik schmerzlich vor Augen führt. Es gibt Verbrechen, die so schändlich sind, dass wir davor nicht die Augen verschließen dürfen."

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Louise Arbour, International Crisis Group:

Angesichts der Ukraine-Krise muss Deutschland seine Zurückhaltung besser begründen

"Deutschland muss angesichts der Ukraine-Krise seine Ambivalenz gegenüber einer wie auch immer gearteten militärischen Vorgehensweise weitaus besser begründen. Der Handlungsdruck wird sich zweifellos erhöhen, wenn Polen und die baltischen Staaten eine entschiedenere Rolle und Präsenz der NATO fordern. Eine Begründung für die Begrenzung eines Militäreinsatzes zu finden, wird zwar notwendig, aber schwierig werden, wenn Deutschland die Art von Führungsrolle übernehmen soll, die von der gegenwärtigen Regierung offenbar angestrebt wird."

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Joachim Krause, Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel:

Debatte um militärische Instrumente wird pazifistisch ideologisiert

"Es bedarf einer kritischen Prüfung, was die verschiedenen Einsätze erbracht haben, was richtig und was falsch gelaufen ist, und was man aus ihnen lernen kann. Um diese Debatte haben sich bisherige Bundesregierungen herumgedrückt. Diese Debatte muss Friedenskonsolidierung, Vermittlung, Beobachtung und Überwachung von Waffenstillstandsabkommen und Waffenembargos, Friedenserzwingung, Sicherung der Seewege, Anti-Terroreinsätze und Partnering-Einsätze differenziert und sachorientiert überprüfen und zu strategischen Empfehlungen gelangen. Teil dieses strategischen Review-Prozesses muss auch die Frage sein, wie viele Ressourcen die Bundeswehr angesichts der veränderten Lage in Europa noch für außereuropäische Einsätze aufbringen kann.

Die deutsche Außenpolitik hat es nicht vermocht, militärische Mittel für die deutsche Außenpolitik so zu nutzen, dass diese eine sinnvolle Ergänzung einer primär zivil orientierten Außenpolitik darstellen können. Die deutsche Debatte über die Rolle militärischer Instrumente in der Außenpolitik hat in den vergangenen 15 Jahren eine pazifistische Ideologisierung erfahren, die sich mittlerweile wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands legt."

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