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Immer wieder wird "Verantwortung" – gemäß den Erwartungsparametern internationaler Partner, aber entgegen der Mehrheitsauffassung der deutschen Bevölkerung – mit dem Einsatz von Militär zusammen gedacht (⇒ Bell).

Das ist weniger paradox, als es klingt; zeigt sich doch hier das Resultat einer "Versicherheitlichung" (und auch Verfeindung) der internationalen Beziehungen in den letzten 15 Jahren, zu der Deutschland allein und die EU als Ganzes erst recht keine strategische Alternative entwickeln konnten oder wollten.

Mit dieser wesentlich dem war on terror geschuldeten Verengung internationaler Politik auf militärisch geprägte Interventionsszenarien ging eine fragwürdige Entgrenzung des Sicherheitsverständnisses einher.

In der bis heute nicht revidierten Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 wurden so unterschiedliche Kontexte, Risiken, Gefahren und/oder Bedrohungen der globalisierten Welt wie Armut, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Migration und Terrorismus in einer Weise zusammen gebracht, dass die Trennschärfe verloren ging, mittels derer deutlich zwischen zivilem und militärischem Umgang unterschieden werden kann – und muss.

Denn für die allerwenigsten dieser Probleme ist das Militär das geeignete Mittel: Das treibt die Skepsis und Sorge vieler Bundesbürger an, nicht der Wunsch sich rauszuhalten (⇒ Körber-Umfrage).

Die Operationalisierung staatlicher Friedenspolitik seit 9/11 als "vernetzte Sicherheit" in zahlreichen militärisch-zivilen Kooperationen war ein folgenschwerer und ressourcenintensiver Irrweg, der nicht dadurch verzeihlicher wird, dass er im Rahmen des westlichen Bündnisses beschritten wurde. Zu sehr geriet das Bündnis zur Raison d'être, zu wenig zum Ort der Klärung widerstreitender Interessen.

Eine ernsthafte Review der militärpolitischen Ambitionen in der internationalen Politik der letzten zwölf Jahre, v.a. der unterschiedlichen Mandate und Missionen in Afghanistan, ist deshalb Voraussetzung für die anstehende Neujustierung friedensgerichteter Außenpolitik auch in Deutschland (⇒ Wieland-Karimi).

Dafür können zentrale Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung (⇒ Friedensgutachten) und die gewachsenen Erfahrungen ziviler Konfliktbearbeitung (⇒ Plattform Zivile Konfliktbearbeitung) herangezogen werden:

• Vorwiegend militärisch eingedämmte Gewaltkonflikte geraten fast regelmäßig in eine negative Dynamik, wenn es nicht gelingt, die zugrunde liegenden sozialen und politischen Konfliktursachen, d.h. ökonomisch bzw. ethno-politisch bedingte oder religiös aufgeladene Exklusionen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, zu adressieren. Die jüngste Eskalation im Irak legt hiervon ein erschütterndes Zeugnis ab.

• Die Ernüchterung, die der Interventionseuphorie der letzten zwei Jahrzehnte hinsichtlich des Aufbaus von Demokratie und Gerechtigkeit folgte, betrifft vor allem den Einsatz und die Weiterverbreitung von Waffen als – untaugliche – Gegen-Gewaltmittel. Deshalb gehören deutsche Initiativen für die ins Stocken geratenen internationalen Abrüstungsforen und die Einbeziehung der rüstungsgeneigten "Neuen" auf der Weltbühne nach oben auf die außenpolitische Agenda. Der weiteren Entgrenzung der Sicherheit durch High-Tech-Waffen und -Kriegführung muss z.B. mit einer Debatte um die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen Einhalt geboten werden. Rüstungsexporte in fragwürdige Drittstaaten müssen unterbleiben!

• Die Delegitimierung von Gewalt gilt als elementare Norm ziviler Konflikt- und diplomatischer Vermittlungsarbeit. Nur mit dieser Zielvorgabe ist die Akzeptanz zu schaffen für eine Kommunikation über Interessen, Wahrnehmungen und Bedürfnisse der jeweiligen Konfliktparteien und die notwendige Inklusion aller Beteiligten. Das kann (und will) militärische Intervention sui generis nicht leisten. In dieser zentralen Differenz liegt aber begründet, dass der vernetzte Sicherheitsansatz (comprehensive approach) so häufig kontraproduktive Resultate im Sinne von Friedensförderung zeitigt.

• Eine Erkenntnis aus den letzten Jahren des Ost-West-Konfliktes gilt es zu rehabilitieren, die in den globalisierten Konflikten erst recht Geltung gewonnen hat: Sicherheit in einem friedensfördernden Verständnis kann letztlich nur als gemeinsames, kollektives Gut nicht als Schutz gegen oder vor anderen entwickelt werden. Wie schwierig das zu realisieren ist, zeigen die bisher auch an politischer Doppelmoral gescheiterten Versuche, eine menschenrechtsbasierte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) auf der Ebene der UN zu installieren.

• Nullsummenspiele sind angesichts der großen globalen Interpendenzen (Finanzmärkte, Energieversorgung etc.) weniger denn je zeitgemäß. Putin hätte das wissen können, aber die westlichen Spieler in der Ukraine eben auch. Jetzt lauter werdende Stimmen, eine Einbindung Russlands in Gesamteuropa erstmal zu suspendieren (⇒ Müller, ⇒ Krause, ⇒ Risse), gehen deshalb die verkehrte Richtung. Reflektierte verantwortliche Außenpolitik, deutsche insbesondere, müsste genau das Gegenteil bewirken.

• Allgemeiner geht es darum, Politikfelder und regionale Kontexte im Sinne präventiver Friedensentwicklung zu identifizieren, in denen Interessenausgleich ohne negativen Machthabitus, also Win-win-Situationen, erfolgreich implementiert werden können: Priorität für deutsche Politik sollte allem Rechtspopulismus zum Trotz eine neue Einwanderungspolitik der EU gegenüber den nordafrikanischen Gesellschaften haben. Anstelle von Festungsmentalität und Schreckenszaun müssen internationales Recht, Respekt und Solidarität treten. So könnte ein Signal für eine neue Nachbarschaftspolitik am Beispiel von Afrika gesetzt werden (⇒ Adebajo/Virk; ⇒ Sidiropoulos).

Das käme freilich einem Paradigmenwechsel gleich: Die Außenpolitik der mächtigen Mittelmacht Deutschland, die gern den Verlockungen der Ökonomie folgt (⇒ Guéhenno; ⇒ Tocci), konzentriert sich weniger auf die Durchsetzung enger nationaler Interessen, sondern investiert zusammen mit den EU-Partnern in die Kunst, sich auf gleicher Augenhöhe mit den Interessen der anderen, vor allem der schwächeren Staaten und Gesellschaften in Beziehung zu setzen und so auf einen fairen Ausgleich der großen Asymmetrien der Globalisierung hinzuwirken. Did I have a dream?

Mehr zum Thema dieses Beitrages: 
C. Hauswedell, Frieden ohne Primat. Der Irrweg deutscher Außenpolitik. In: Blätter für deutsche und Internationale Politik 7/2013, S. 71-81.