Die deutsche Außenpolitik sollte noch aktiver die Eigeninteressen mit den Ansichten der Partner in Einklang bringen, um einerseits der deutschen Verantwortung für die Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation nachzukommen, andererseits aber auch die Stellung der deutschen Wirtschaft auszubauen, die zum allergrößten Teil auf die internationalen Geschäfte angewiesen sind. Ein Beitrag von Helene Rang.
Deutschlands wirt- schaftliche Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind ein wichtiger Pfeiler deutscher Außenpolitik.
In den letzten Monaten sind die deutschen Beziehungen zu einigen arabischen Golfstaaten besonders zu Saudi-Arabien und Katar in die mediale Kritik geraten: Rüstungslieferungen Deutschlands an Saudi-Arabien wurden kritisiert, ebenso diverse Vorwürfe, um Katar als Gastgeber der Fußball-WM 2022 nachhaltig infrage zu stellen.
Diese Staaten sind, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate, seit Jahren verlässliche Partner für die deutsche Wirtschaft, die in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens über hohes Ansehen verfügen. Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien, welche von deutschen Medien und Teilen der deutschen Politik vehement kritisiert wurden, bedeuten immer - sowohl für die Wirtschaft als auch die Politik große Verantwortung.
Ob Waffenlieferungen an Länder geliefert werden können, die nicht unserem demokratischen System entsprechen und deren regionales Umfeld fragil ist, und ob dies sinnvoll und politisch vertretbar ist, ist eine berechtigte Frage. Gerade hier erweist es sich aber als mehr als sinnvoll, strategische Partnerschaften nicht nur einzugehen, sondern zu pflegen, um im partnerschaftlichen und vertrauensvollen Umgang miteinander Veränderungen zu erreichen.
Eine Einstellung unserer Rüstungsexporte würde dazu führen, dass sich beispielsweise Länder wie Saudi-Arabien hin zu anderen Partnern orientieren. An der kritisierten Situation der Ausstattung mit Rüstung ändert dies gar nichts, Deutschland aber würde seine langjährig positiv aufgebaute partnerschaftliche Rolle und seinen Einfluss auch auf gewünschte Änderungen verlieren.
Wirtschaftliche Nachteile, die nichts mit Rüstung zu tun haben, dürfen dabei nicht unterschätzt werden. Unsere Partner aus den Golfländern könnten generell das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft verlieren. Wirtschaftliche Beziehungen in allen Branchen wären negativ betroffen und würden zu erheblichen Umsatzeinbussen führen und unser zur Zeit gutes Image in den Golfstaaten nachhaltig beeinträchtigen. Wir würden einen langjährig erarbeiteten Vorteil aufgeben, auch politischen Einfluss verlieren und gleichzeitig keinerlei Änderungen erreichen, denn andere Länder würden gern einspringen und mit Freude die Lücke schließen.
Besonders hervorzuheben sind die gegenwärtigen Diskussionen um Katar. Die Debatte wird gerade in Deutschland wegen der Fußball-WM emotional geführt, besonders was Arbeiter auf den WM-Baustellen betrifft. Viele dieser Meldungen dienen offensichtlich nur dem Zweck, negative Presse zu generieren und entsprechen teilweise schlichtweg der Unwahrheit.
Einzelne desaströse Verhältnisse auf Baustellen gibt es weltweit, auch in anderen Ländern der Region und auch in Deutschland. Betroffen aber ist nicht die Mehrheit sondern eine Minderheit von Arbeitern. Mit der Fußball-WM haben diese Verhältnisse überhaupt nichts zu tun. Das Hochspielen dient deshalb meines Erachtens nur dazu, dem Land Katar die Fußball-WM wieder abzunehmen.
Fußball ist ein internationaler Sport, der auch der Völkerverständigung und des Zusammenführens unterschiedlicher Kulturen und Voraussetzungen dient. Es wäre unhaltbar, aus klimatischen Gründen einzelne Länder auszuschließen. Ebenso wäre es unverantwortlich, lieber die Zustände, die verbessert werden müssen, wie bisher zu belassen, als sie über ein internationales Sportereignis zu verändern, dazu zählt beispielsweise die in der gesamten Region übliche Vorgehensweise des Sponsorships für Arbeiter (Kafala-System), die durch die Fußball-WM jetzt verbessert werden soll. Nicht hinzunehmen ist generell Korruption, dies gilt allerdings für alle Entscheidungen anderer betroffenen Länder in diesem Zusammenhang auch.
Ebenso sollte sich diese Diskussion nicht allein auf die WM und ihr Gastgeberland beziehen, sondern ähnlicher Zustände weltweit. Woher kommt die Aufmerksamkeit gegenüber Katar? Erst seit den 1990er Jahren setzte der wirkliche wirtschaftliche Aufschwung in Katar ein. Katar durchläuft also erst seit kurzer Zeit Entwicklungsprozesse, die enorme kulturelle Veränderungen bedeuten. Katar muss fast täglich ein neues Bewusstsein entwickeln.
Deutschland sollte meines Erachtens hier besonders partnerschaftlich flankieren und einen solchen fundamentalen Transformationsprozess durch den plötzlichen Wohlstand unterstützen und fördern. Es ist niemals hilfreich, nur den Zeigefinger zu heben, stattdessen ist eine intensive Partnerschaft mit Ländern wie Katar, Saudi-Arabien oder auch den Vereinigten Arabischen Emiraten der einzige Weg für politische Veränderungen.
Die guten Wirtschaftsbeziehungen können insbesondere genutzt werden, um auf diplomatischem und respektvollem Wege mit Katar und Saudi-Arabien auf Augenhöhe berechtigte Themen anzusprechen, regionale und internationale Lösungen zu vereinbaren und über die wirtschaftliche Kooperation die politische Nähe und einen Reformwillen zu fördern.
Fundamentalkritik wird als Ablehnung und kulturimperialistischer Affront aufgefasst, während ein offener aber auch respektvoller Dialog geschätzt und toleriert wird. Auch die VAE können hierbei eine entscheidende Rolle spielen: Nach der Finanzkrise 2009 haben sich die Emirate wirtschaftlich erholt und bieten attraktive Geschäftsperspektiven für deutsche Unternehmen. Außerdem verfügen sie über enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Saudi-Arabien und Iran, könnten also in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zu einer Entspannung auch zwischen den rivalisierenden Ländern um die Hegemonialmacht am Golf beitragen. Dies würde einerseits die politische Lage in der Region entspannen, andererseits den eingeschlagenen Annäherungskurs Irans unterstützen und drittens Saudi-Arabien sowie Iran für weiteres deutsches Engagement öffnen.
Die deutsche Außenpolitik sollte noch aktiver die Eigeninteressen mit den Ansichten der Partner in Einklang bringen, um einerseits der deutschen Verantwortung für die Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Situation nachzukommen, andererseits aber auch die Stellung der deutschen Wirtschaft auszubauen, die zum allergrößten Teil auf die internationalen Geschäfte angewiesen sind.