Das wahre Potenzial von TTIP ergründen - mit allen Vor- und Nachteilen
Angesichts der gegenwärtig herrschenden Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wird in der Erörterung von Fragen der transatlantischen Zusammenarbeit allzu oft mit ungeprüften Gemeinplätzen argumentiert, die nicht selten den Blick für das Wesentliche verstellen. Diese Fragen sollten vor dem Hintergrund von Tatsachen, nicht antiamerikanischen Ressentiments, betrachtet werden. Ein Beitrag von Jörg Wolf und Matthew Skinner.
Die Öffentlichkeit muss stärker einbezogen werden, um ungenaue Annahmen wo immer möglich aus dem Weg zu räumen und jene Themen zu ermitteln, die für eine Aufnahme in eine Handelsvereinbarung zu kontrovers sind. Wird die TTIP ratifiziert, ohne diese Anliegen zu berücksichtigen, könnte sie das Image der transatlantischen Zusammenarbeit beschädigen und die künftige europäisch-amerikanische Zusammenarbeit auf anderen Gebieten im Sinne einer Sippenhaft gefährden.
Die Haltung der Europäer und insbesondere der Deutschen gegenüber den Vereinigten Staaten ist, wie mehrere Verfasser von Beiträgen zu Review 2014 bereits festgestellt haben, immer negativer geworden.
Joachim Krause schrieb: "Die transatlantischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt angelangt, wo ein spürbarer Verfall des Bündnisses nicht mehr ausgeschlossen werden kann." Laut Timothy Garton Ash "besorgt einen doch die Stimmung, die hier und da in der deutschen öffentlichen und veröffentlichten Meinung gegenüber Amerika zum Ausdruck kommt."
Dafür gibt es natürlich ganz klare Gründe, haben doch die USA ihr Image durch den Irak-Krieg und Guantanamo beschädigt. In jüngster Zeit hat das Bekanntwerden von Art und Ausmaß der NSA-Überwachung ein Übriges getan. Diese Haltung und ein gewisses Maß an tief verwurzeltem Antiamerikanismus bringen jedoch gelegentlich eine gewisse Irrationalität und einige unüberprüfte Annahmen in andere Dialogfelder ein, die, würden sie in dem jeweiligen Kontext eingehend hinterfragt, als irrelevant oder falsch verworfen werden könnten.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU verhandelt wird, ist ein Beispiel für solche Spillover-Effekte.
Die Atlantische Initiative e.V möchte in die TTIP-Debatte ein wenig mehr Vernunft, Rationalität und geostrategisches Denken einbringen. Unsere offene Denkfabrik atlantic-community.org bietet eine Plattform, auf der Kritiker und Befürworter konstruktiv und ideenreich miteinander ins Gespräch über Verdienste und Risiken der TTIP kommen können. Mit mehr als 8000 Mitgliedern weltweit wenden wir uns hauptsächlich an die nächste Generation von Entscheidungsträgern und Meinungsführern. Damit hoffen wir, die transatlantische Verbindung neu zu beleben und das Vertrauen und den Geist der Zusammenarbeit wiederherzustellen.
Um zu erkennen, inwiefern die TTIP-Debatte von Misstrauen gegenüber Amerika geprägt ist, lohnt sich ein Blick darauf, wie in diesem Rahmen über Regulierung diskutiert wird. Es schwingt dort leider oft die unterschwellige Annahme mit, "regulatorische Harmonisierung", ein wesentliches Ziel der Verhandlungen, impliziere das Bestehen zweier qualitativ unterschiedlicher Regulierungssysteme in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
Dabei wird weiterhin davon ausgegangen, dass die Regeln, die vom anderen Ufer des Atlantik kommen, die weniger sicheren seien und dem europäischen Markt durch TTIP unweigerlich aufgezwungen würden. Dies täuscht jedoch über die Tatsache hinweg, dass Regulierung durchaus unterschiedlich sein kann, ohne dabei sicherer oder weniger sicher zu sein, und dass Harmonisierung damit nicht notwendigerweise eine Abwertung europäischer Normen auf amerikanisches Niveau bedeutet.
Zwei unserer Mitglieder haben genau das festgestellt und die Anschnallverordnungen in beiden Handelszonen als Beispiel angeführt. In den USA leiten sich die Anschnallverordnungen aus Versuchen ab, die an nicht angeschnallten Testpuppen durchgeführt wurden, wohingegen die entsprechenden Bestimmungen in der EU auf Tests an angeschnallten Puppen beruhen. Im Ergebnis müssen Airbags in den USA größer sein und sich druckvoller aufblasen.
Darüber hinaus sollte offenkundig sein, dass amerikanische Regelungen nicht notwendigerweise durchgehend weniger sicher sind. Ein Beispiel hierfür kommt von einem anderen Verfasser, der schrieb, infolge der Finanzkrise hätten die USA strengere Vorschriften für den Bankensektor eingeführt als die EU. Diese Tatsache steht im Widerspruch zu dem Bild vieler US-Kritiker und könnte der Förderung der TTIP in Deutschland dienen. Beide Fälle zeigen, dass eine Harmonisierung sich qualitativ neutral oder gar positiv auf deutsche und europäische Regelungen auswirken könnte.
Ein Großteil der Kritik an der TTIP beruht auf Bauchgefühl und Skepsis gegenüber den USA. Chlorhühnchen sind zu einem Lieblingsthema der Debatte geworden. Dabei scheint es weniger um vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse zu gehen, die den Verzehr als unbedenklich einstufen, als vielmehr um die Abscheu, die der Gedanke an eine Kombination aus Chlor und Fleisch hervorruft.
Zusammen mit der auf dem Vorsorgeprinzip bei Verbraucherstandards beruhenden herrschenden Annahme, Europa sei insgesamt sicherer, sowie der Tatsache, dass die amerikanische Nahrungsmittelindustrie durchdrungen ist von den Interessen großer Unternehmen wie Monsanto, verleitet dies die Menschen rasch und unüberprüft zu der Annahme, Chlorhühnchen sei stellvertretend für jedes amerikanische Nahrungsmittel gefährlich und werde dem europäischen Markt im Zuge der TTIP aufgezwungen.
Damit soll nicht behauptet werden, die TTIP stelle insgesamt keine Gefahr für die Sicherheit der Regulierung in der EU (aber auch den USA) dar. Vielmehr soll deutlich werden, dass das Misstrauen gegenüber allem, was aus den Vereinigten Staaten kommt, die deutsche Öffentlichkeit daran hindert, die Situation umfassend einzuschätzen, was den Spielraum ihrer Gesetzgeber wiederum einschränkt. Durch die TTIP können die Volkswirtschaften der EU und der USA gestärkt und die transatlantische Partnerschaft neu belebt werden. Sie kann zur Richtschnur für Normen weltweit werden.
Daher verdient sie zumindest eine eingehende Erörterung, in der Annahmen und Vorurteile den Tatsachen weichen. Dazu gehören übrigens auch Behauptungen über die genannten Vorteile, die die TTIP birgt. Diese Behauptungen müssen ebenso unter die Lupe genommen werden wie Behauptungen über negative Auswirkungen. Das ist eines der Ziele des Projekts der Atlantischen Initiative "TTIP: Myths vs. Reality" auf atlantic-community.org.
Die Öffentlichkeit muss stärker einbezogen werden, um ungenaue Annahmen wo immer möglich aus dem Weg zu räumen und jene Themen zu ermitteln, die für eine Aufnahme in eine Handelsvereinbarung zu kontrovers sind.
Die Befürworter sollten sich auch bewusst machen, wie emotional aufgeladen bestimmte Verbraucherfragen sind: Wird die TTIP ratifiziert, ohne diese Anliegen zu berücksichtigen, könnte sie das Image der transatlantischen Zusammenarbeit beschädigen und die künftige europäisch-amerikanische Zusammenarbeit auf anderen Gebieten im Sinne einer Sippenhaft gefährden.