Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz sprachen sich Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik aus. Dieses solle "mehr Verantwortung" übernehmen, um seiner faktischen Relevanz gerecht zu werden. Die darauf folgende Debatte dreht sich vor allem um Themen der hard politics, insbesondere sicherheitspolitische Fragen. Doch ein solcher, zu beschränkter Blick führt dazu, dass die Bundesrepublik ihr außenpolitisches Gestaltungspotential insgesamt nicht vollständig ausschöpft. Im Folgenden wird daher dargestellt, warum und wie Deutschland in zwei Bereichen der soft politics, die bisher wenig Beachtung fanden, mehr Verantwortung übernehmen kann und welche Ziele sie dabei verfolgen sollte: In der Umwelt- und der Cyber-Außenpolitik.
 
Die deutsche Energiewende, mit dem Doppelziel des Atomausstiegs und der Reduktion der fossilen Energiequellen, ist eines der ambitioniertesten Projekte zur Umstellung auf eine erneuerbare (Energie-)Wirtschaft weltweit. Sie stellt damit ein Vorzeigeprojekt zum Klimaschutz bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit dar und ist in dieser Form weltweit einzigartig. Jedoch sollte die Energiewende nicht nur als nationales Projekt verstanden, sondern global gedacht werden. Dies ist aus folgenden Gründen relevant:
 
Dieses Projekt kann in Deutschland national nur dann gelingen, wenn Sie in eine entsprechende Außenpolitik eingebettet wird. Denn sie birgt insbesondere Kosten, die in der Kooperation mit Partnern gesenkt werden können. Über diese Zusammenarbeit können zudem Wettbewerbsvorteile im Bereich der grünen Technologien gesichert werden.
 
Um die gesetzten Ziele im Klimaschutz (z.B. 2°-Ziel) zu erreichen, bedarf es zudem einer "globalen Energiewende" die zu Multiplikatoreffekten führen kann: Wenn erstens auch andere Staaten grüne Technologien nachfragen, steigt auch die Nachfrage nach neuen Innovationen, von welchen dann die Bundesrepublik profitieren könnte. Zweitens kann grüne Energie (z.B. Solarenergie) in anderen Ländern teilweise effizienter erzeugt und damit schneller rentabel werden. Drittens sollte der Beitrag für die internationale Sicherheit nicht unterschätzt werden, da durch eine dezentrale, grüne Stromerzeugung Konflikten um fossile Energieträger vorgebeugt werden kann.
 
Schließlich kann die Energiewende auch als Ressource der bundesrepublikanischen Außenpolitik verstanden werden. Sie wird weltweit als Pilotprojekt interessiert beobachtet. So genießt Deutschland während ihrer Durchführung erhöhte Aufmerksamkeit, der zur Stärkung des Klimabewusstseins genutzt werden sollte. Außerdem kann eine gelungene Energiewende dazu beitragen, das Ansehen der Bundesrepublik zu steigern und damit ihre soft power bzw. Gestaltungsmacht zu erhöhen.
 
In diesen drei Dimensionen denkend, werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen:

1. EU-Binnenpolitik: Die nationale Energiewende sollte in eine europäische Energiewende eingebettet sein. Dazu bedarf es der Beibehaltung der bisherigen Energie-und Klimaziele bis 2030 sowie der Formulierung weiterer, konkreter und bindender Ziele; auch um Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen. Bilaterale Energiepartnerschaften können dazu beitragen, Technologien und Know-How auszutauschen. Zur Sicherung der Versorgungssicherheit sollte der EU-Energiebinnenmarkt stärker integriert werden, in welchem Deutschland als Energietransitland eine entscheidende Rolle zukommt.

2. EU-Außenpolitik: Mittelfristig bedarf es einer Brücke von fossilen zu erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Gas. Auch Projekte der erneuerbaren Energien in EU-Nachbarländern, wie DESERTEC, sollten vorangetrieben werden. Frühzeitige Dialoge mit den entsprechenden Partnern (wie z.B. Russland oder der MENA-Region) können über die bestehenden Strukturen der EU-Nachbarschaftspolitik geführt werden und sollten zu einer Diversifizierung der Quellen beitragen.

3. Globale Dimension: Um die Energiewende  global  zu "exportieren", bedarf es eines stärkeren deutschen Engagements: Erstens sollte der kürzlich gegründete "Club der Energiewende-Staaten" um weitere Mitglieder erweitert werden und auf internationalen Foren, wie den COPs der UNFCCC und in der IEA, gemeinsam mit einer Stimme auftreten. Dies kann durch vertiefte, vorhergehende Kooperation geschehen, wie beispielsweise durch regelmäßige Konsultationen der Umwelt- und Außenminister. Außerdem sind weitere Formen der Zusammenarbeit innerhalb des Clubs zu empfehlen: Technologieaustausch und –transfer, Verbindung von Emissionshandelssystemen, gemeinsame Forschungsprogramme, gemeinsame Fachkräfteausbildung, Dialog über und Austausch von "good practices". Zweitens sollte die Energiewende über Energie-Dialoge Thema in den bilateralen Beziehungen zu den Schwellenländern werden. Drittens sollte das Auswärtige Amt selbst direkt Informationen zu Zielen, Instrumenten und Maßnahmen der Energiewende in verschiedenen Sprachen (mind. Englisch) öffentlich bereitstellen.

Eine Art "Energiewende-Webseite" könnte als Knotenpunkt für die internationalen Bemühungen genutzt werden. Darüber könnten weltweit bottom-up-Initiativen mit entsprechendem Know-How versorgt und somit unterstützt werden sowie ein zentrales Infoportal zum deutschen Vorzeigeprojekt geschaffen werden, was die kulturelle Ausstrahlung erhöhen würde.
 
Als zweiter Themenkomplex rückt das Internet immer mehr auf die Agenda der deutschen Außenpolitik. Damit war bisher vor allem Cyber-Sicherheitspolitik gemeint. Cyber-Außenpolitik sollte jedoch um folgende Dimensionen erweitert werden, um das Internet in seiner Gänze zu verstehen, zu nutzen und zu gestalten.
 
Die Regelung der Internet-Infrastruktur befindet sich momentan in einem Umbruch. So soll die Governance-Struktur des Internets in Zukunft einem Multistakeholder-Modells entsprechen, in dem neben der Politik die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Wissenschaft konsensorientiert, inklusiv und dezentral Entscheidungen treffen. Für eine solche neue Form der Entscheidungsfindung bedarf es einer angepassten Strategie der bundesrepublikanischen Vertreter. Dazu sollten folgende Fragen betrachtet werden: Welche Rolle hat Deutschland in solchen Verhandlungen? Wie kann eine Kohärenz zwischen verschiedenen deutschen Akteuren geschaffen werden? Wie können Verhandlungen zielorientiert geführt werden? Welche Chancen, aber auch Gefahren birgt ein Multistakeholder-Modell? Wie können so getroffene Entscheidungen gestärkt werden, um Machtkonzentrationen zu verhindern und die Offenheit des Internets zu wahren?
 
Das Internet sollte zudem nicht nur als Objekt, sondern auch als Mittel der Außenpolitik begriffen werden. So können über das Internet Informationen zwischen beliebig vielen Empfängern ausgetauscht und so Verhandlungen anders geführt werden; außerdem kann über das Internet das Bild Deutschlands nachhaltig geprägt werden, um die kulturelle Ausstrahlung der Bundesrepublik zu verbessern. Im Rahmen der Konzepte der Public Diplomacy und der Digital Diplomacy sollte die Bundesrepublik eigene Methoden entwickelt, wie das Internet außenpolitisch genutzt werden kann.
 
Das Internet bietet als transnationales Netzwerk ein großes Potential zum Ideenaustausch und politischer Debatte zwischen Menschen aus der ganzen Welt und damit auch zur Verbreitung und Realisierung von Werten wie politischer Partizipation, Freiheit, Pluralismus und freier Meinungsäußerung, die auch Deutschland teilt. Dies kann einerseits durch die bereits erwähnte Digital/Public Diplomacy geschehen. Andererseits heißt das aber auch, dass Deutschland diese Werte im Internet schützen sollte um sein positives Gestaltungspotential nicht zu gefährden. Beispielhaft sei an dieser Stelle die massenhafte Überwachung von Bürgern durch diverse Geheimdienste genannt, die eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellt. Um die Freiheit des Internets zu gewährleisten muss die deutsche Außenpolitik sich entschiedener für diese einsetzen und streiten.
 
Deutschland soll mehr Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen. Doch dies sollte nicht nur sicherheitspolitisch geschehen, sondern auch in den Bereichen der soft politics. Es wurden für die Bereiche Umwelt- und Cyber-Außenpolitik Maßnahmen aufgezeigt, dank derer die Bundesrepublik langfristig mehr Verantwortung übernehmen und damit auch ihre Gestaltungsmacht erhöhen kann.

Michael Puntschuh studiert Internationale Beziehungen an der Technischen Universität Dresden.