Für mehr deutsche Führung in und durch Europa
In der September/Oktober-Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" (IP) zieht Annegret Bendiek eine erste Bilanz aus den Review-Beiträgen für Deutschlands Führungsrolle in und durch Europa. Hier ein Auszug aus der IP. Der komplette Beitrag kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Europa und Deutschland sind heute untrennbar verkoppelt.
Deutlich wird in vielen Beiträgen die Ansicht, dass eine selbstbewusstere deutsche Außenpolitik fest in den europäischen Kontext eingebunden sein müsse. Alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können. Zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EU könne Deutschland aber dazu beitragen, "Amerika zu multilateralisieren" und "Russland zu europäisieren" (⇒ Mahbubani).
Annan sieht in einem von Deutschland geprägten Europa einen Vorreiter globaler Klimapolitik, der sich geeint auch gegen die USA würde durchsetzen können. Deutschland soll sich als potenzielle Nord-Süd-Brücke sehen und dem GIBSA-Quadrilogue (Deutschland, Indien, Brasilien und Südafrika) eine größere strategische Ausrichtung verleihen (⇒ Adebajo/Virk).
Ein durch Europa handelndes Deutschland könne ebenfalls den Herausforderungen der Gestaltung einer digitalen Gesellschaft und der Schaffung eines innovativen Wirtschaftsraums (⇒ Kerber, ⇒ Reiner Hoffmann, ⇒ Stein/Tempel) besser begegnen. Nur mit und durch Europa könnten Fragen der Datensicherheit und der Handelsliberalisierung mit den USA auf Augenhöhe verhandelt werden (⇒ Melissen u.a.).
Alleine für sich handelnd habe die deutsche Politik hingegen nur geringe Chancen, in Washington Gehör zu finden und den notwendigen Verhandlungsdruck aufzubauen, um weitreichende Einigungen erzielen zu können. Auch für die deutsche Wirtschaft bleibe die feste Einbindung in den gesamteuropäischen Kontext von zentraler Bedeutung. Die Entwicklung global konkurrenzfähiger Cloud-Anbieter, Suchmaschinen und anderer strategisch wichtiger Unternehmen sei nur dann zu erwarten, wenn sie – ähnlich wie der Airbus vor nunmehr 40 Jahren – sukzessive in Europa aufgebaut und gefördert würden.
In dem Engagement Deutschlands beim Aufbau einer global wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft ("Industrie 4.0") ist vielleicht der größte und wichtigste deutsche Beitrag zu einem prosperierenden Europa und damit zur Schaffung eines den eigenen Interessen zuträglichen Umfelds zu sehen (vgl. Roland Berger, Handelsblatt, 18.7.2014). Die Zeiten, in denen Wirtschafts- und Industriepolitik national gedacht werden konnten, sind lange vorbei. Europa, nicht Deutschland, ist heute der angemessene Bezugsrahmen. Hier gilt es, Investitionspotenzial zu mobilisieren, und hier sind sowohl die wesentlichen Chancen als auch die Gefahren zu sehen.
Chancen finden sich in der Nutzbarmachung des riesigen brachliegenden Arbeitskräftepotenzials in Südeuropa und seiner Aktivierung für den Aufbau einer dynamischen, flexiblen und innovativen digitalen Wirtschaft. Breit angelegte grenzüberschreitende Ausbildungs- und Integrationsprogramme in den Arbeitsmarkt werden benötigt. Die Überalterung der deutschen Gesellschaft, der Mangel an Fachkräften und die Grenzen des deutschen Marktes finden die an-gemessene Antwort in einer Überwindung nationalen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Denkens und ihrer Europäisierung.
Die Gefahren liegen ähnlich offensichtlich auf der Hand. Wenn diese Schritte unterbleiben, dann wird sich der ökonomische und soziale Graben zwischen Nord- und Südeuropa weiter vertiefen und sich auch politisch zum Ausdruck bringen. Es werden dann weder eine gemeinsame Außenpolitik noch ein koordiniertes Auftreten gegenüber China, Russland und den USA zu realisieren sein.
Die vielleicht wichtigste Lehre aus den internationalen Kommentaren ist daher eine Bestätigung des neuen deutschen Selbstverständnisses und eine Aufforderung, diesen Weg in und durch Europa und in einer erwachsenen und gleichberechtigten Partnerschaft mit den USA weiter zu beschreiten. Wenn dieses Selbstbewusstsein dann noch mit größerer ökonomischer Solidarität mit Südeuropa und mit mehr politischer Sensibilität gegenüber Rüstungsexporten einhergeht, dann dürften auch die wichtigsten Kritikpunkte an der deutschen Politik erkannt worden sein.
Gerade die vielen Studierenden, die sich an der Kommentierung des Review-Prozesses beteiligt haben, forderten dies ein. Sie sollten ernst genommen werden.
Nur so kann die Kluft zwischen der sachlichen Notwendigkeit eines stärkeren globalpolitischen Engagements Deutschlands und der noch immer dominanten Zögerlichkeit der deutschen Gesellschaft, diesen Weg zu beschreiten, mittelfristig überwunden werden. Die internationalen Expertinnen und Experten plädieren für eine deutsche Führungsrolle in und durch Europa. Nun gilt es innenpolitisch zu klären, für welche Ziele und mit welchen Mitteln deutsche Europapolitik eintreten soll. Die Ergebnisse dieser Verständigung sollten in einem "außenpolitischen Weißbuch" (⇒ Maull) münden.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der in der September/Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik.
Den kompletten IP-Beitrag können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen: Abschied von der Juniorpartnerschaft.
