Die Ukraine-Krise belastet das Verhältnis zwischen Russland und Europa. Die europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie nach dem Ende des kalten Krieges entstanden ist, wird durch Russlands Annexion der Krim in Frage gestellt. In Bremen schilderte mit Botschafter von Fritsch ein erfahrener Russland-Experte seine Perspektive auf die Krise und diskutierte mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas.
Putin folgt einer anderen Logik, dem Recht des Stärkeren, einer "Politik praktischer Opportunitäten".
Deutschland, Europa und Russland – gleich zu Beginn deutete Prof. Dr. Schattenberg, die Moderatorin der Podiumsdiskussion, an, dass es in der Veranstaltung wohl hauptsächlich um ein Land gehen würde, welches im Titel keine Erwähnung fand: die Ukraine. Die Referenten auf dem Podium, Botschafter Freiherr von Fritsch und Prof. Dr. Pleines beschäftigt die aktuelle Krisensituation ebenso wie das Publikum, dessen Fragen ausschließlich um den östlichen Nachbarstaat der Europäischen Union kreisen.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kommt es auf europäischem Boden durch Gewaltanwendung zur Aneignung einer Region – der Krim. Wie konnte es soweit kommen? Welche Gründe haben Putin zu dieser Entscheidung bewogen? Wie fiel die Reaktion des Westens aus und was sind die Prognosen für die Zukunft?
Nichts rechtfertige die Annexion der Krim
Die Geschehnisse Anfang dieses Jahres in der Ukraine können, so sind sich die Referenten einig, kaum unterschiedlicher von Russland und der Europäischen Union interpretiert werden. Während die einen von einem illegitimen Putsch unterstützt durch die EU sprechen, sehen die anderen in den Protesten den Wunsch der ukrainischen Bevölkerung, "eine freie Entscheidung, freier Menschen", sich behutsam dem Westen anzunähern und das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ad acta zu legen. Die Ereignisse überschlugen sich seither bekanntermaßen.
Die Absetzung der Regierung, so Botschafter von Fritsch, möge gegen die ukrainische Verfassung verstoßen haben, dies rechtfertige allerdings in keiner Weise die Annexion der Krim und die massive russische Unterstützung der Separatisten in den östlichen Regionen der Ukraine. Separatisten, deren Legitimität, so Prof. Pleines, mehr als fraglich sei: Laut eigenen Angaben seien rund ein Drittel der Separatisten keine ukrainischen Staatsbürger, sie wurden durch keine freien Wahlen als Vertreter des Volks bestätigt und diskreditieren sich selber durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Zudem haben sie in verschiedensten Meinungsumfragen über die letzten Jahre nie mehr als 25 % der Bevölkerung hinter sich vereinen können. In der Ukraine scheint es zurzeit keine klare pro-russische, allerdings auch keine eindeutige pro-europäische Mehrheit in der Bevölkerung zu geben. Dessen bewusst verfolgte Janukowitsch lange Zeit eine Politik des Ausgleichs, nicht ohne sich davon Vorteile aus Ost und West zu versprechen, bis eine Entscheidung vom Zaun gebrochen werden musste.
Die Beziehungen zu Russland stellen auch geschulte Diplomaten mitunter vor Herausforderungen. Botschafter von Fritsch bringt es auf den Punkt: "Wir wüssten gerne woran wir sind". In der Tat scheinen die Schritte von Putin weniger absehbar zu sein, als die Politik zu Zeiten der Sowjetunion.. Und dennoch, so unterstreicht Botschafter von Fritsch, gebe es in dieser Konfliktsituation keine erfolgreiche deutsche Politik ohne Einbeziehung Russlands. Trotz des zerstörten Vertrauens müsse das "Angebot des kontinuierlichen Dialogs" aufrechterhalten werden. Solange es gemeinsame globale Interessen gebe, könne man auch gemeinsam Herausforderungen angehen. Die Europäische Union hat ihre Standpunkte klar formuliert: Eine einheitliche, integre und konsequente Politik Europas, Dialog statt militärischer Intervention, Russlands Sichtweise berücksichtigen (die NATO, so Botschafter von Fritsch, halte sich beispielsweise stets an die Abmachungen mit Russland) aber auch klare Grenzen setzen. Botschafter von Fritsch unterstreicht, dass die Sanktionen ein politisches Instrument neben dem Dialog seien, keine Strafmaßnahme. "Doch Dialog", wendet Prof. Pleines ein, "hat seine Grenzen." Die Annexion der Krim habe jedenfalls nicht verhindert werden können und heute spreche kaum noch jemand von einer Rückführung der Halbinsel in ukrainisches Staatsgebiet. Auch die Wirkung der Sanktionen zweifle er an. Als positives Anzeichen sehe er hingegen die fortlaufende wirtschaftliche Verflechtung im Energiesektor, beinahe die Hälfte des russischen Staatshaushalts setze sich schließlich aus Energieexporten zusammen. Trotz der angespannten Lage kam es kürzlich zu einer Einigung im ukrainisch-russischen Gasstreit.
"Putin müsste Wahlen zurzeit nicht fälschen, er würde sie gewinnen"
Russland verstehen, im Sinne von erklären welche Befindlichkeiten und Beweggründe Putins Politik zu Grunde liegen, ist ein Anliegen von Prof. Pleines. Aus unserer Sicht, so Botschafter von Fritsch, wirke die derzeitige Situation für Russland wie ein "politischer Flurschaden". Alleine die mit der Annexion der Krim verbundenen Kosten, die stark beschädigte Beziehung zur Ukraine, die Diskussion über NATO-Beitritte, die durch die russische Außenpolitik in einigen Ländern losgelöst wurde und nicht zuletzt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die europäischen Sanktionen schlagen auf der Negativseite zu Buche. Allerdings, mahnt Prof. Pleines, dürfe man nicht unsere Maßstäbe ansetzen: Putin folgt einer anderen Logik, dem Recht des Stärkeren, einer "Politik praktischer Opportunitäten". Russland werde nun wieder ernst genommen und der Westen muss mit Russland rechnen. Auch innenpolitisch haben die Geschehnisse Putin genutzt: die Zustimmung zu seiner Politik liegt derzeit bei 70-80%: "Putin müsste", merkt Prof. Pleines an, "Wahlen zurzeit nicht fälschen, er würde sie gewinnen". Außerdem profitiert Putin vom Nebeneffekt, dass wegen der Sanktionen die EU als Sündenbock für wirtschaftliche – hausgemachte – Probleme herhalten könne. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sei für ihn ohnehin zweitrangig, solange eine kleine Elite wirtschaftlich weiterhin profitiere. "Wenn Putin merkt, dass er noch einen Schritt weiter gehen kann, dann tut er es", mahnt Prof. Pleines an.
Wie also wird es weitergehen? Botschafter von Fritsch bleibt trotz aller Unwägbarkeiten optimistisch. Er geht davon aus, dass es keinen neuen Kalten Krieg geben und ein offener Konflikt verhindert werden könne. Die Krise werde uns zwar weiter beschäftigen, aber Geschichte sei lang und windungsreich. Er unterstreicht jedoch, dass es "keine Alternative zu auf klaren Regeln fußender Politik" geben könne. Prof. Pleines gibt abschließend zu Bedenken, dass Demokratie weltweit immer häufiger mit ökonomischen Krisen und Instabilität assoziiert wird – ein Risiko das auch für die Ukraine nicht vollständig auszuschließen sei.
