Vier Konflikte fordern Deutschlands Führungsrolle heraus

Jun

26

Eine aktive Politik ist in Berlins Interesse

Was, wenn überhaupt, sollte getan werden, um die deutsche Außenpolitik auf den richtigen Kurs zu bringen? Kurz gesagt, sie sollte weitermachen wie bisher. Doch für den Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems, die Regelung militärischer Aktivitäten in der Arktis oder für eine Einigung mit Iran in der Nuklearfrage reicht die altbewährte Vorgehensweise nicht mehr aus.

Europa kann es sich nicht leisten, seine An- gelegenheiten weiter im Rahmen eines unterent- wickelten europäischen Sicherheitssystems zu regeln. Deutschland befindet sich in einer guten Position, um hier eine führende Rolle zu spielen.

Die Ukraine-Krise und der Konflikt auf der Krim haben zwei grundlegende Schwachstellen im europäischen Sicherheitssystem deutlich gemacht.

Erstens hat Russland mit der Annexion der Krim gegen die VN-Charta, die Schlussakte von Helsinki und das Budapester Memorandum von 1994 verstoßen und damit das Völkerrecht verletzt. Doch gehörten Staaten, die beim Einsatz ihrer Macht gerne selbst gegen das Völkerrecht verstoßen, zu den lautesten Kritikern. Jeder legt das Völkerrecht nach seinem Gutdünken aus, sogar in Europa.

Deshalb sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Grundsätze, Regeln und Normen der europäischen Sicherheitspolitik zu erneuern und zu stärken, wobei die "Zehn Gebote" der Schlussakte von Helsinki als Ausgangspunkt dienen sollten. Um Ansprüche auf bestimmte Einflusssphären in Grenzen zu halten, sollte keine einzelne Nation oder Nationengruppe ausschließliche Rechte für den Frieden und die Stabilität in Europa beanspruchen.

Zweitens weist die institutionelle Architektur Mängel auf. Der Ukraine-Konflikt hatte sich bereits zu einer handfesten Krise ausgewachsen, bevor wichtige Akteure den Dialog aufnahmen. Es fehlt an Einrichtungen, die Russland, westliche Staaten und andere europäische Länder dazu verpflichten, schwelende Konflikte bereits zu einem frühen Zeitpunkt anzugehen.

Leider spielt heute weder die OSZE noch der NATO-Russland-Rat diese Rolle. Europa braucht Institutionen, welche die Parteien auf Augenhöhe zusammenbringen und ihnen ermöglichen, über Sicherheit als gemeinsames öffentliches Gut zu diskutieren.

In der Zeit nach dem Kalten Krieg, die als "Zeit voller Möglichkeiten" galt, war es üblich, die Einbeziehung Russlands in die europäischen Sicherheits- und Kooperationsbemühungen zu fordern. Nach dem Georgien-Konflikt 2008 brachte Präsident Medwedew derartige Vorschläge ins Gespräch. Einzelne europäische Länder zeigten Interesse, andere nicht, und am Ende verlief die Initiative im Sande.

Derzeit werden Sanktionen gegen Russland verhängt und bessere militärische Vorkehrungen zur russischen Eindämmung gefordert. In der gegenwärtigen Lage mag das die richtige Vorgehensweise sein. Langfristig gesehen ist jedoch ein konstruktiverer Ansatz nötig, der von dem Grundsatz der gemeinsamen Sicherheit ausgeht. Sicherheit müssen wir gemeinsam, mit unseren Gegnern und unseren Partnern, aufbauen. Sie lässt sich nicht durch einseitige Aktionen herstellen.

Wenn die Proteste gegen Russlands Annexion der Krim verebbt sind und sich die Krise in der Ukraine abgeschwächt hat, sollten daraus Lehren gezogen und das europäische Sicherheitssystem überdacht werden. Europa kann es sich nicht leisten, seine Angelegenheiten weiter im Rahmen eines unterentwickelten europäischen Sicherheitssystems zu regeln. Aufgrund seiner geographischen Lage und politischen Tradition befindet sich Deutschland in einer guten Position, um hier eine führende Rolle zu spielen.