Für eine Stärkung der Service-Funktion des Auswärtigen Amts
Das Auswärtige Amt sollte seine Kapazitäten im Bereich der Außenwirtschaftsförderung weiter ausbauen. Nur so kann langfristig die Unterstützung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Ausland garantiert werden. Dabei muss den Botschaften eine stärkere Koordinierungsfunktion als bisher zufallen. Ein Beitrag von Karl Jurka.
Außenwirtschaftspolitik muss noch mehr als bisher die Schwerpunkte auf die Förderung des deutschen Mittelstandes legen. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen und verteidigt. Der Mittelstand ist das eigentliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Der Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz ist im Jahreslauf nicht nur die größte Veranstaltung der deutschen Diplomatie, sondern inzwischen die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung in der deutschen Hauptstadt.
Etwa 1.200 Wirtschaftsvertreter meldeten sich 2014 zum Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz an - und es wären mehr gekommen, wenn das AA nicht aus Platzgründen die Teilnehmerzahl hätte beschränken müssen.
Was zieht die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft ins Auswärtige Amt? Warum gibt es in Berlin keine andere Veranstaltung, in der so zahlreich Dax Vorstände und gleichzeitig so viele Chefinnen und Chefs mittelständischer Unternehmen sitzen?
Noch in den Neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts konnten Interessensvertreter der deutschen Wirtschaft (um das böse Wort "Lobbyisten" fein zu umschreiben) von manchen deutschen Diplomaten hören, "Sind Sie ein diplomatischer Kollege? Wenn nicht, habe ich für Sie keine Zeit!".
Das hat sich in den letzten zwanzig Jahren kräftig verändert - und das ist gut so. Die Türen der deutschen Botschaften sind für die deutsche Wirtschaft weit offen. Gespräche werden nicht mehr verweigert und dort, wo es möglich ist, wird die deutsche Wirtschaft von der deutschen Diplomatie aktiv unterstützt.
In jener Reformdebatte des AA, die diesem Review 2014-Prozess Anfang der 10er Jahre unter der nur für Insider verständlichen Überschrift "Paschke-2" voraus ging, wurde von manchen, Gott-sei-Dank nur von manchen, vertreten, dass man die Anliegen der deutschen Wirtschaft zumindest in den EU Staaten den Auslandsstellen der Handelskammern überlassen und sich wieder auf die klassische hohe Diplomatie konzentrieren solle.
"Paschke-2" ist Geschichte; was die Außenwirtschaftspolitik anbelangt, hoffentlich Nicht-Geschichte. Damals war nur eine kleine, handverlesen ausgewählte Zahl von Wirtschaftsvertretern zur Teilnahme an der höchst vertraulichen Debatte eingeladen. Mit Review 2014 findet eine offene begrüßenswerte Debatte, auch mit der Wirtschaft statt, die hoffentlich zum Jahresende 2014 nicht begraben werden wird.
Die Außenstellen der Handelskammern haben schon ihre Rolle und sollen weiter bestehen - und die bilateralen Handelskammern ließen sich in vielen Staaten noch ausbauen. Manche EU-Staaten haben die lokalen Stellen ihrer Handelskammern in die Botschaften integriert. Es wäre wert, zur Steigerung der Effizienz auch für Deutschland zu überlegen, die Handelskammern, übrigens ebenso die lokalen Goethe-Institute, stärker in die Botschaften einzubinden.
Der Mittelständler, der in einem fernen, für ihn wenig verständlichen Land professionelle Unterstützung sucht, wird zufrieden sein, wenn ihm von der Vertretung seines Heimatlandes geholfen wird, egal wie das Türschild lautet. Doppelgleisigkeiten ließen sich vermeiden und Personalkosten könnten effizient eingesetzt werden, wenn die deutsche Außenwirtschaftsförderung (wie auch die Auslandskulturarbeit) generell und überall durch die deutsche Botschaft geleitet und koordiniert würde.
Die großen deutschen Konzerne haben meist ein unterschiedlich erfolgreiches Netz eigener Auslandsvertretungen und benötigen die deutschen Botschaften nur, wenn es politisch richtig heiß wird; dann aber höchst dringlich. Außenwirtschaftspolitik muss noch mehr als bisher die Schwerpunkte auf die Förderung des deutschen Mittelstandes legen. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen und verteidigt. Der Mittelstand ist das eigentliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Daraus ergibt sich:
- Der Arbeitsstab Außenwirtschaftsförderung in der Abteilung 4 des AA sollte mindestens doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und zu einer zentralen Anlaufstelle für Mittelständler ausgebaut werden, die in das Ausland exportieren oder im Ausland investieren, werden.
- Gemeinsam mit der EU sollten Servicestellen für den Mittelstand in allen wirtschaftlich relevanten Staaten nach dem Muster des EU-KMU-Zentrums in Peking eingerichtet werden.
- Die regionalen Wirtschaftstage sollten begleitend zum Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz weiter gepflegt werden, damit spezifische regionale Probleme von der deutschen Wirtschaft mit der deutschen Diplomatie bearbeitet werden können.
- Außenwirtschaftspolitik sollte noch mehr zu einem Schwerpunkt der Grundausbildung deutscher Diplomatinnen und Diplomaten werden. Die bereits betriebene Einbindung von Interessensvertretern der Wirtschaft in die Grundausbildung deutscher Diplomatinnen und Diplomaten ließe sich ausbauen.
- Die deutsche Diplomatie muss sich durchaus das Recht nehmen, mit Interessensvertretern der deutschen Wirtschaft Auswüchse des Lobbyismus zu diskutieren und Lobby-Aktivitäten zu hinterfragen. Compliance ist im Besonderen in Korruptionsanfälligen Staaten nicht nur, aber auch eine Aufgabe der Diplomatie.
- Da die großen Konzerne ihre Wege im Ausland meist selbst finden, wäre es begrüßenswert, wenn den Delegationen bei den Auslandsreisen des Bundesaußenministers, aber auch der Staatsminister und Staatssekretäre, mehr Mittelständler angehören würden. Ein Mittelstands-Schwerpunkt bei Delegationsreisen würde von der Wirtschaft geschätzt und deutschen Arbeitsplätzen helfen.
- Wirtschafts-Sanktionen sind ein Instrument der Politik. Die Verantwortung für Sanktionen kann und will die Wirtschaft der Politik und der Diplomatie nicht abnehmen. Dass vom AA die Wirtschaft in den Prozess der Entscheidung über Sanktionen eingebunden wird, ist zu begrüßen und könnte verstärkt werden. Wenn Sanktionen in Kraft sind, bedarf es einer Servicestelle Sanktionen der Bundesregierung, damit die mittelständische Wirtschaft sich im Einzelfall informieren kann, was sein darf; und was nicht sein kann.
