Die deutsche Regierung hat angekündigt, die vorübergehenden Grenzkontrollen auf alle neun deutschen Grenzen auszudehnen und begründet dies mit der Notwendigkeit, nach den jüngsten extremistischen Anschlägen gegen irreguläre Migration und Kriminalität vorzugehen.
Im vergangenen Monat wurden bei einem tödlichen Messerangriff in Soligen drei Menschen getötet. Der Täter gab an, von der Gruppe Islamischer Staat inspiriert zu sein und für diese zu kämpfen.
Erst im Juni hatte ein afghanischer Einwanderer eine Messerattacke verübt, bei der ein Polizeibeamter getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden.
Bedenken und Kritik der Europäischen Union
Der polnische Premierminister hat die Grenzschließungen als “inakzeptabel” bezeichnet, während Österreich erklärte, es werde keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen.
German Interior Minister Nancy Faeser says temporary border controls introduced last year at Germany's main land borders with Poland, the Czech Republic and Switzerland will remain in place "as long as they are necessary" to tackle illegal migration. pic.twitter.com/NNR7FTv7Ux
— DW Politics (@dw_politics) August 19, 2024
Die meisten Nachbarn Deutschlands sind Mitglieder der Europäischen Union, einer Union, die auf den Prinzipien des freien Handels und Reiseverkehrs basiert und 27 Länder umfasst.
Deutschland hat im vergangenen Jahr Kontrollen an seinen Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz eingeführt.
Erst am Montag hat das Innenministerium die Ausweitung der Kontrollen an den genannten Grenzen angeordnet. Auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark werden die Grenzkontrollen ausgeweitet.
Wirtschaftliche Sorgen über Grenzkontrollen
Die Entscheidung, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu verlängern, hat bei wichtigen Akteuren der niederländischen Wirtschaft, insbesondere im Transport- und Handelsbereich, erhebliche Bedenken ausgelöst. Ihr befürchtet, dass die Aushöhlung des Schengen-Prinzips der Freizügigkeit zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen könnte.
Der deutsche Logistik- und Frachtverband hat einen gezielteren Ansatz bei den Grenzkontrollen gefordert, um Störungen im gewerblichen Lkw-Verkehr zu minimieren.
Laut Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), wird jede Einschränkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs unweigerlich zu Verzögerungen führen und sich letztlich in höheren wirtschaftlichen Kosten niederschlagen.
bedeuten immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen für die Wirtschaft und insbesondere für den Groß- und Außenhandel.
Dirk Jandura
Diese Entscheidung hat ein Schlaglicht auf den Zusammenhalt der Europäischen Union geworfen, zumal Deutschland als wichtigster Wirtschaftsmotor des Blocks mehr Grenzen mit Nachbarländern teilt als jeder andere Mitgliedsstaat.