Die Zeiten verlangen klare Worte
Die deutsche Außenpolitik muss besser vermittelt werden. Aber die Zeiten verlangen mehr. Die Destabilisierung der gesamten östlichen Nachbarregion der Europäischen Union ist eine Gefahr für den Zusammenhalt und die Solidarität in der EU, wie für ihre Glaubwürdigkeit in der Welt. Es ist auch ein Thema für die NATO und die transatlantischen Beziehungen. Die Aufrechterhaltung der europäischen Friedensordnung verlangt mehr Engagement seitens der Europäer.
Unbedingt einmischen gegen unbedingt heraushalten: Zwei Momentaufnahmen aus Deutschland, zwei diametral entgegengesetzte Sichtweisen auf die deutsche Außenpolitik. Aber beide sind repräsentativ.
Tabus müssen bisweilen durchbrochen werden. Gemeint ist hier nicht das oft unterwanderte Verbot der Anwendung militärischer Gewalt, sondern die journalistische Regel, die besagt: Niemals sollst Du einen Taxifahrer zitieren. Aber manchmal geht es nicht anders. Dieser Taxifahrer war gekorener Berliner und gebürtiger Kroate, und es drängte ihn, sich zum Image Deutschlands im Ausland zu äußern. Auslöser waren die Radionachrichten, in denen gemeldet wurde, Russland stocke wieder seine Truppen an der ukrainischen Grenze auf.
Sein Monolog, interpunktiert von scharfen Brems-, Ausweich- und Umgehungsmanövern, die durch die zahlreichen Berliner Baustellen erzwungen wurden, verlief in etwa so: "Die Russen haben sich erst die Krim genommen, jetzt machen sie sich in der Ost-Ukraine zu schaffen … aber sie wollen nur ablenken davon, dass sie das mit der Modernisierung nicht schaffen … Die Ukrainer dagegen wollen nach Europa, weil sie sehen, wie sich die Polen entwickelt haben … was den Polen geholfen hat ist, dass sie in der EU und der NATO sind, und heute dazu die deutsch-polnische Freundschaft … und das wollen die Ukrainer auch. Bei uns auf dem Balkan wollen selbst die Serben inzwischen in die EU und die NATO … Und wenn in Kroatien diskutiert wird, wie etwas gemacht werden soll, sagen die Leute nur: Wir machen es wie in Deutschland, dann ist es richtig. Kann sein, dass wir uns da abstrampeln müssen, aber so überspringen wir wenigstens ein paar Entwicklungsstufen."
Die Mitfahrerin hörte fasziniert zu. Am Abend zuvor hatte sie in einer deutschen Ostseeküstenstadt das genaue Gegenteil gehört; sie war dort eingeladen gewesen, über deutsche Außenpolitik vorzutragen. Von ihren Zuhörern — gestandene Anwälte, Manager, Banker und andere Honoratioren der Stadt — war ihr größtenteils geballte Skepsis entgegengeschlagen, bei dem einen oder anderen sogar Zorn. Wenige Tage zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck (kein Ortsfremder) seine Forderung von der Münchener Sicherheitskonferenz wiederholt, Deutschland müsse in der Außenpolitik mehr Verantwortung tragen, notfalls auch unter Anwendung des militärischen Instruments. Das missfiel den meisten Gästen des Abendessens entschieden.
Einige sagten: "Das wollen unsere Nachbarn und Partner nicht!" Manche warfen ein, schon Deutschlands Geschichte gebiete heute Zurückhaltung — auch und gerade im Ukraine-Konflikt. Andere waren der Meinung, der Bundespräsident rede neuen Kriegen das Wort. Einige stellten gar die These auf, die Protestierer in der Ukraine seien sämtlich von amerikanischen Firmen bezahlt. Russland, hieß es, wehre sich zu Recht gegen eine "Einkreisung" durch die NATO, die mit dem Bruch des Versprechens begonnen habe, die Staaten Osteuropas nach dem Ende des Warschauer Pakts nicht in das westliche Bündnis aufzunehmen. "Ich fasse zusammen", sagte ein Gast am Ende der Diskussion: "Wir müssen uns aus solchen Situationen heraushalten."
Unbedingt einmischen gegen unbedingt heraushalten: Zwei Momentaufnahmen aus Deutschland, zwei diametral entgegengesetzte Sichtweisen auf die deutsche Außenpolitik. Aber beide sind repräsentativ.
Übersicht zu diesem Artikel
1
Mehr Rückhalt für die europäische Friedensordnung
2
Deutsche bleiben außen- und sicherheitspolitisch ambivalent
3
Politische Kommunikation ist ausschlaggebend
4
Die Rettung der europäischen Friedensordnung