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„Public diplomacy […] deals with the influence of public attitudes on the formation and execution of foreign policies. It encompasses dimensions of international relations beyond traditional diplomacy; the cultivation by governments of public opinion in other countries; the interaction of private groups and interests in one country with those of another; the reporting of foreign affairs and its impact on policy; communication between those whose job is communication, as between diplomats and foreign correspondents; and the processes of inter-cultural communications.“ (Definition von Public Diplomacy der Tufts University)

Deutsche Außenpolitik in Europa? Für europapolitische Akteure außerhalb des staatlichen Handelns liegt etwas Irritierendes in dieser Begriffspaarung. Noch 2004 strich ein Abteilungsleiter eines Auswärtigen Amtes den Satz "Europapolitik ist Innenpolitik" aus einem EBD-Papier.

Nun hat die europäische Tektonik mit dem Lissabon-Vertrag neue Sollbruchstellen bekommen. Und die Spitzenkandidatendebatte vor und nach der EP-Wahl samt aktueller Besetzung der EU-Topjobs belässt Deutschland zwar in seiner Rolle als wichtigen Akteur. Aber noch nie waren die deutschen Entscheidungswege so hybrid mit Europa verflochten. Parlamentarier, Lobbyisten und deutsche Medien spielen in Europas Mehrebenendemokratie nicht nur mit, sondern bisweilen auch auf Sieg. Die deutsche Diplomatie muss dies zwangsläufig anerkennen und damit umgehen lernen.

Im klassisch diplomatischen Verständnis waren Deutschlands Vertreter in Drittstaaten lediglich der Botschafter und sein Team. Er bzw. zunehmend sie repräsentiert die deutsche Staatlichkeit im Gastland. Und er ist Ansprechpartner für die Politik Deutschlands für vielfältige Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, auch für deutsche Akteure vor Ort. Aber gerade innerhalb der EU ist der Alleinvertretungsanspruch längst eingeschränkt.

Konsequenterweise unterscheidet Literatur zum "Public Affairs Management" (vulgo Lobbyismus) konsequent zwischen Mitgliedsland und Mitgliedsstaat. Lobbyisten aus dem Profit- und Nonprofitbereich vertreten ihre Interessen heute auch ohne staatliche Unterstützung und grenzüberschreitend. Ihr "Spiel über Bande" ist dezent und nachhaltig. Mit einem Problem: Nicht alle deutschen gesellschaftlichen Akteure haben gleich gute Startbedingungen. Die deutsche Außenpolitik muss aushelfen und vermitteln.  

Das Auswärtige Amt hat auf den ersten Blick eine großartige Tradition, über Mittlerorganisationen und "enge Konsultationsformate mit NGOs, ob zur humanitären Hilfe oder zum Menschenrechtsschutz, mit den Mittlern der Auswärtigen Kulturpolitik, mit Think-Tanks und Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Kirchen" zu wirken (Bagger, Thomas (2013): Netzwerkpolitik. In einer veränderten Welt wachsen dem Auswärtigen Dienst neue Rollen zu. In: IP - Internationale Politik (1), S. 44–50).

Doch wie sieht es in den EU-Mitgliedstaaten aus? Die Staatsschuldenkrise wurde bereits zu einem Lackmustest gegenüber der Zustimmung zu Europa, aber auch gegenüber Deutschland – mit stark rötlicher Farbe auf dem Lackmusstreifen. Auch die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland stellte fest, dass die Kommunikation zwischen den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Akteuren der EU-Mitgliedstaaten in vielen Fällen gestört ist.

Insbesondere Griechenland wurde zu einem Testfall. Wurden über Jahre für Politische Stiftungen in den EU-Mitgliedstaaten Gelder gestrichen, so wurden die Büros in Griechenland in einer Art "Krisen-PR" flugs aufgebaut. Plötzlich war die Not in der Kommunikation groß und man erinnerte sich an den dezentralen Ansatz.

Goethe-Institute und Politische Stiftungen sind ein hohes Gut in der deutschen "Europa-Innenpolitik". Auslandshandelskammern bilden eine weitere Bereicherung vor Ort. Aber Politische Stiftungen leiden unter dem Ruf, parteipolitisch vor Ort zu agieren. Ein unfairer Ruf, der nichtdestotrotz ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Sehr gute Berichte über die politische und gesellschaftliche Lage vor Ort sind für die jeweils andere Parteifamilie leider nur schwer zitierbar.

Deutschlands Stärke liegt in einer ausdifferenzierten, mittelständisch geprägten Wirtschaft und in einer pluralistischen, teils korporatistischen, Gesellschaft. Im Gegensatz etwa zu Frankreich ist die Vielfalt der deutschen Gesellschaft exzellent, nachhaltig und demokratisch organisiert. Dies ist eindeutig eine Stärke Deutschlands, aber wird darauf in den Botschaften und Broschüren stolz hingewiesen? Etwa durch eine Marke "Land der Vielfalt" in Ergänzung zum wirtschaftsorientierten Schlagwort "Land der Ideen"? 

Wird die auswärtige Wirtschafts- und Kulturpolitik zumindest institutionell und finanziell im Ausland gefördert, so tut sich die deutsche Diplomatie mit gesellschaftlichen Gruppen außerhalb von Wirtschaft, Kultur und (Partei-)Politik bisher eher schwer. 

Welcher Diplomat weiß schon, dass im Deutschen Bundesjugendring 6 Millionen Jugendliche organisiert sind? Oder ob es einen Schwesterverband vor Ort gibt? Dies ist nicht unwichtig, wenn man etwa ein bilaterales Jugendwerk aufbauen soll. Anders als in Fachressorts hat das Botschaftspersonal weder in der Ausbildung noch im persönlichen Werdegang seine Wurzeln in der organisierten Zivilgesellschaft Deutschlands. 

Dies ist der tiefere Grund, warum "Public Diplomacy" ein angelsächsisches Fremdwort bleibt. Selbst hier im Review-Prozess hat erst eine US-Amerikanerin den Begriff "Public Diplomacy" aufgeworfen (⇒ Clüver). Auch auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes findet man nur Fragmente zu diesem Thema. Mehr noch, vom Auswärtigen Amt zurate gezogene Think Tanks und Wissenschaftler fremdeln mit einer vorgeblichen Vereinsmeierei deutscher Verbände.

Viele Berater sind auf Grund ihrer eigenen "polity" wenig empfänglich für dezentrale Kommunikation und eine pluralistisch demokratische Verbändelandschaft. Aber Interessenausgleich "im Verein" und über die Grenzen hinweg ist für die europäische Demokratie enorm wichtig (Auer, Claudia; Srugies, Alice (2013): Public Diplomacy in Germany).

Noch mehr fremdeln die deutsche Außenpolitik und beratende Institutionen mit dem Begriff "Digital Diplomacy". Auch dies hat Tradition. Noch Anfang 2011, zur Hochzeit des Arabischen Frühlings, wies der damalige Chef des AA-Planungsstaabs darauf hin, dass man in Sachen Twitter & Co. ganz auf die Experten des Weißen Hauses vertraue. Inzwischen hat sich Revolutionäres getan, Staatsminister, Botschafter und selbst stellvertretende Abteilungschefs twittern. Dies ist alles nicht zu spät. Aber nun fehlen Jahre der Erfahrung. Es stellt sich weiter die Frage der Vereinbarkeit mit der traditionellen Ausbildung der Diplomatie. Dies ist ein Konflikt in der politischen Kultur und nicht in der Technik.

Die Mitgliederversammlung der EBD forderte die Bundesregierung auf, eine "European Public Diplomacy" zu entwickeln, natürlich in enger Abstimmung mit Auslandshandelskammern, Goethe-Instituten und politische Stiftungen. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Dialog von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern. Immerhin: Angeregt wurde die Debatte 2013 durch das Auswärtige Amt. 

Mit ihren 238 Mitgliedsorganisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft hat die EBD einen umfassenden Überblick, welche Aktivitäten ihre Mitglieder in Europa führen. Die EBD wird diese Vielfalt über ihren neuen Internetauftritt sichtbar und für die Akteure einer deutschen "Public Diplomacy" nutzbar machen. Zu wünschen ist, dass in einem weiteren Schritt eine offene Methode der Kommunikation und Konsultation entwickelt wird, übrigens im Geiste des Art. 11 EU-Vertrag, den auch Deutschland ratifiziert hat. 

Die Politik muss in der Europapolitik schlussendlich entscheiden, aber die internationale Expertise der EBD-Mitgliedsorganisationen kann und muss im Vorfeld stärker genutzt werden. Europäische Integration kann nur im Verbund der vielfältigen gesellschaftlichen Kräfte gelingen. Die klassische, etatistisch geprägte Diplomatie reicht nicht aus.